Rechtsprechung
OLG Naumburg, 21.05.2015 - 4 U 29/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 823 Abs 1 BGB
Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls: Unfallgeschehen am Nachmittag auf einem stark frequentierten Parkplatz - RA Kotz
Verkehrsunfall - Indizien die gegen einen gestellten Verkehrsunfall sprechen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
McDonalds-Parkplatz spricht gegen manipulierten Unfall
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 01.04.2014 - 10 O 816/12
- OLG Naumburg, 21.05.2015 - 4 U 29/14
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16
Verkehrsunfall: Typische, für eine Unfallmanipulation sprechende Indizien
Für den Nachweis eines mit Einwilligung des Anspruchstellers bzw. Geschädigten manipulierten Unfalls ausreichend aber erforderlich ist, dass derart gewichtige Indizien vorgebracht und gegebenenfalls bewiesen werden, die bei einer Gesamtschau in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller bzw. Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).Die feststehenden Indizien müssen in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf eine Einwilligung bzw. auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).
- LG Ingolstadt, 09.06.2017 - 41 O 1994/15
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Italien
Erforderlich ist aber der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Rechtsprechung die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend anwendet (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 21.5.2015, Az. 4 U 29/14 mit weiteren Nachweisen zur Rspr. Und Literatur). - OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19
Gestellter manipulierter Unfall
An diesen Beweis sind keine überzogenen Ansprüche zu stellen; es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und aus der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben kann; ein mathematisch lückenloser Grad an Gewissheit ist nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18 - juris; vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 19 U 78/13 - juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14 - juris).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 4 U 29/14 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2013 - 18 O 295/13
- OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 4 U 29/14
- BGH, 23.09.2015 - IX ZB 19/14