Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch die Eigentümer mehrerer als Einheit zu betrachtender Grundstücke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch die Eigentümer mehrerer als Einheit zu betrachtender Grundstücke

 
• rechtsportal.de

  BGB § 839 Abs. 1 ; BGB § 432
  Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch die Eigentümer mehrerer als Einheit zu betrachtender Grundstücke

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan unwirksam: Voraussetzungen für Amtshaftungsanspruch?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bebauungsplan unwirksam: Muss die Gemeinde den Investoren Schadensersatz zahlen? (IBR 2018, 173)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 348

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (64)

• BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

  Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  (1) Bei der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan werden die Mitglieder des Gemeinderats als "Beamte" im amtshaftungsrechtlichen Sinne tätig (BGHZ 84, 292, 298; 92, 34, 51; 106, 323, 330; 110, 1, 8; BGH VersR 1970, 1007, 1009; WM 1975, 630, 633; Staudinger/Wöstmann, BGB Neubearb.

  Deshalb werden z. B. drittbezogene Amtspflichten nicht bereits dadurch verletzt, dass die Gemeinde einen unwirksamen Bebauungsplan bekannt macht, der die Grundstückseigentümer im Vertrauen auf seine Wirksamkeit zu Investitionen veranlasst (BGHZ 84, 292 ff; 110, 1 ff.).

  Bedeutung hat dies vor allem bei Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen (BGHZ 84, 292 ff.; BGH BRS 53 Nr. 51).

  Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte zwar auf die Festsetzungen eines Bebauungsplanes vertraut hat, dieser Plan jedoch formell oder materiell rechtswidrig und damit nichtig war und er auch nicht "geheilt" im Sinne von §§ 214 f. BauGB worden ist (BGHZ 84, 292, 295 f.).

  Eine entsprechende Anwendung der abschließenden, nicht erweiterungsfähigen Regelung des § 39 BauGB auf Fälle wie den eines längere Zeit unerkannt nichtigen Bebauungsplan ist abzulehnen (BGHZ 84, 292, 296 f; OLG Koblenz OLGR 2000, 285, 286).

• BGH, 21.12.1989 - III ZR 285/88

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  (1) Ob und inwieweit ein nach §§ 249 f. BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses tatsächlich eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGHZ 86, 128, 130; BGH NJW-RR 1990, 287).

  Nicht zulässig ist es, aus diesem Gesamtzusammenhang einzelne Posten herauszugreifen und ohne Rücksicht auf ihn isoliert als Schaden geltend zu machen (BGH NJW-RR 1990, 287, 288).

  Denn ihm sind die Einkünfte entgangen, und er hat gleichzeitig die zu ihrer Erzielung erforderlichen Aufwendungen erspart (BGH NJW-RR 1990, 287).

  Eine Verteuerung des Baues könnte der Anspruchsteller daher als Schaden nur geltend machen, wenn er das Bauvorhaben tatsächlich (später) durchgeführt hätte und ihm durch die Verzögerung höhere Kosten entstanden wären (BGH NJW-RR 1990, 287 f.).

• BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76

  Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  aa) Die Grundsätze über eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sind zwar grundsätzlich auch auf Verhandlungen anwendbar, die zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Bürger und Staat führen sollen, weil die Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung auf das Gemeinwohl einen vermögensrechtlichen Ausgleich von Interessengegensätzen der Vertragspartner nicht ausschließt und das besondere Vertrauen desjenigen, der sich zum Zwecke von Vertragsverhandlungen in den Einflussbereich eines anderen begibt auch in diesem Bereich schützenswert ist (BGHZ 71, 386, 392 f.).

  Insoweit verlangt die Aufnahme von Vertragsverhandlungen vom Träger der öffentlichen Verwaltung eine gesteigerte Pflicht zur Berücksichtigung der Interessen des Verhandlungspartners (BGHZ 71, 386, 392 f.).

  Ein haftungsbegründendes Verhalten einer Gemeinde bei Verhandlungen im Vorfeld des Abschlusses einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung kann darin liegen, dass sie dem anderen Teil unrichtige Vorstellungen über den Stand oder die Aussichten der Verwirklichung der Bauleitplanung vermittelt oder über Umstände, die einer Realisierung des Vorhabens entgegenstehen können, nicht aufklärt (vgl. BGHZ 71, 386, 396 f.).

  bb) Eine Haftung aufgrund des Eintritts von Verzögerungen auf Grund des bei der Bauleitplanung umzusetzenden Verfahrens sowie der Entschließungen der öffentlichen Planungsträger kommt demgegenüber insoweit grundsätzlich nicht in Betracht; ein Verschulden kann vielmehr nur in einem Verhalten der Gemeinde gesehen werden, das außerhalb der eigentlichen Bauplanung liegt (BGHZ 71, 386, 396; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10.02.2010 - 1 U 36/08, juris Rn. 137).

 
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 18 U 139/07

  Amtshaftung: Zur Rechtmäßigkeit einer gegen ein Bauvorhaben gerichteten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  (2.3.1) Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer von der Beklagten angeführten Entscheidung angenommen, allein der Erlass eines unwirksamen Bebauungsplans als solcher habe mangels konkreter Betroffenheit des Bauherrn von den Festsetzungen des Plans keine Amtshaftungsansprüche zur Folge, wenn der Bauherr keinen Bauantrag bzw. keine Bauvoranfrage gestellt habe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2008 - I-18 U 139/07, juris Rn. 40 ff.).

  Auch ein solches pflichtgemäßes Handeln der Gemeinde hätte die Grundstückseigentümer nicht automatisch, d. h. ohne einen Bauantrag, in den Besitz einer Baugenehmigung versetzt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2008 - I-18 U 139/07, juris Rn. 40).

• BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89

  Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  Diese Ausnahme, die der Bundesgerichtshof nicht dem Abwägungsgebot zuordnet, begründet er mit "der überragenden Bedeutung der Rechtsgüter von Leben und Gesundheit" (BGHZ 106, 323 ff.; 108, 224 ff.; 109, 380 ff.; 113, 367 ff.;… s. Bracher in Bracher/Reidt/Schiller, aaO Rn. 1291).

  Was die planende Stelle nicht "sieht", und was sie nach den gegebenen Umständen auch nicht zu "sehen" braucht, kann von ihr nicht berücksichtigt werden und braucht von ihr auch nicht berücksichtigt zu werden; es besteht insbesondere keine uferlose Prüfungspflicht "ins Blaue hinein" (BGHZ 113, 367, 371).

• BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

  Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  Diese Ausnahme, die der Bundesgerichtshof nicht dem Abwägungsgebot zuordnet, begründet er mit "der überragenden Bedeutung der Rechtsgüter von Leben und Gesundheit" (BGHZ 106, 323 ff.; 108, 224 ff.; 109, 380 ff.; 113, 367 ff.;… s. Bracher in Bracher/Reidt/Schiller, aaO Rn. 1291).

  Für die Frage, ob ein Schaden entstanden ist, und für die Schadensbemessung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (in der Tatsacheninstanz) maßgebend (RGZ 142, 8; BGHZ 7, 96, 103; 109, 380, 391; Reinken/Schwager DVBl 1988, 919, 931;… Staudinger/Wöstmann, aaO Rn. 245).

• OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 36/08

  Amtshaftung der Gemeinde aus Verschulden bei Vertragsschluss: Verzögerungen bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  Bei der Frage der Begründung bzw. Anbahnung einer vertraglichen Bindung ist maßgebend, ob anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des sonstigen Verhaltens der Parteien der Wille hierfür festgestellt werden kann (BGHZ 88, 373, 382; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2010 - 1 U 36/08, juris Rn. 129 f.).

  bb) Eine Haftung aufgrund des Eintritts von Verzögerungen auf Grund des bei der Bauleitplanung umzusetzenden Verfahrens sowie der Entschließungen der öffentlichen Planungsträger kommt demgegenüber insoweit grundsätzlich nicht in Betracht; ein Verschulden kann vielmehr nur in einem Verhalten der Gemeinde gesehen werden, das außerhalb der eigentlichen Bauplanung liegt (BGHZ 71, 386, 396; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2010 - 1 U 36/08, juris Rn. 137).

• OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  Auf den Normenkontrollantrag der Kläger zu 1 bis 4 vom 28.11.2011 erklärte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes durch rechtskräftiges Urteil vom 26.02.2013 (Aktenzeichen 2 C 424/11) den weiteren, am 07.12.2010 vom Stadtrat der Beklagten beschlossenen Bebauungsplan "T. - Ehem.

  Nicht anders stellt es sich beim zweiten Bebauungsplan der Beklagten dar: Die vom Stadtrat der Beklagten getroffene Abwägungsentscheidung zu Lasten der Kläger entspricht offensichtlich nicht den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten entwickelten Anforderungen an eine "gerechte Abwägung" der von der Planungsentscheidung betroffenen öffentlichen und privaten Belange, weil der Stadtrat insbesondere seiner Abwägungsentscheidung eine unzutreffende Bebauungsstruktur zu Grunde gelegt hat (Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.02.2013 - 2 C 424/11, S. 26 ff., im Anlagenbd. "Kläger").

• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  (1) Bei der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan werden die Mitglieder des Gemeinderats als "Beamte" im amtshaftungsrechtlichen Sinne tätig (BGHZ 84, 292, 298; 92, 34, 51; 106, 323, 330; 110, 1, 8; BGH VersR 1970, 1007, 1009; WM 1975, 630, 633; Staudinger/Wöstmann, BGB Neubearb.

  Außerdem hat der Betroffene diejenigen Nachteile entschädigungslos hinzunehmen, die ihn auch im Falle rechtmäßiger Planung entschädigungslos getroffen hätten (BGHZ 92, 34 ff.;… a. A. Bracher in Bracher/Reidt/Schiller, aaO Rn. 1292).

• OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 284/09

  Normenkontrolle - Anforderungen an den Erlass einer gemeindlichen Satzung - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  Auf die Normenkontrollanträge der Kläger zu 1 bis 3 vom 14.12.2007 erklärte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes durch rechtskräftiges Urteil vom 25.06.2009 (Aktenzeichen 2 C 478/07) den am 04.07.2006 vom Stadtrat der Beklagten beschlossenen Bebauungsplan "Am T." (Nr. 114.06.00) und durch ebenfalls rechtskräftiges Urteil vom gleichen Tage (Aktenzeichen 2 C 284/09) die am 06.02.2007 ebenso beschlossene Satzung für den geschützten Landschaftsbestandteil "Am T." (GLB 5.08.03) jeweils für unwirksam.

  Entsprechendes gilt für die Naturschutzsatzung, bei der sich auf Grund der Verkennung der Baulandqualität der Verstoß gegen Art. 14 GG geradezu aufdrängt (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.06.2009 - 2 C 284/09, Bd. I Bl. 79 ff. d. A.).

• BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

  Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
• OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 478/07

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - hier: Festsetzung privater Grünflächen
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88

  Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …
• OLG Koblenz, 21.12.1999 - 1 U 1321/98

  Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs
• BGH, 28.02.1963 - III ZR 157/61
• BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73

  Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
• BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97

  Auslegung einer gemeindlichen Abwasser- und Regenwasserkanalisation
• BGH, 21.03.1963 - III ZR 8/62
• BGH, 04.11.1963 - III ZR 203/62
• BGH, 05.05.2011 - III ZR 305/09

  Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der …
• BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

  Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …
• BGH, 11.03.2010 - III ZR 124/09

  Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und …
• BGH, 01.02.1965 - III ZR 106/63

  Schadensersatz wegen Verlustes von Pachteinnahmen auf Grund des Verhaltens des …
• BGH, 08.01.1968 - III ZR 176/66

  Bearbeitung von Angelegenheiten der öffentlichen Sozialversicherung als …
• BGH, 22.10.1981 - III ZR 37/80

  Verschulden bei Vertragsschluß - Wohlfahrtspflegeverband - Altenpflege - Gemeinde …
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

  Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …
• BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82

  Pflichten des Auslobers nach Ausrichtung eines Architektenwettbewerbs
• BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Enteignungsentschädigung bei Veränderungssperre; Rechtswidrigkeit einer …
• BGH, 10.02.1972 - III ZR 188/69

  Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre
• BGH, 14.07.1952 - III ZR 95/51

  Polizeiliche Beschlagnahme. Schadensersatz
• BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92

  Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß …
• BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97

  Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
• BGH, 06.07.1989 - III ZR 251/87

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von …
• BGH, 19.11.1998 - IX ZR 116/97

  Geltendmachung von Einwendungen des Schuldners durch den Anfechtungsgegner im …
• BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94

  Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen
• BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

  Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …
• BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01

  "Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents
• BGH, 05.12.2002 - III ZR 148/02

  Amtspflichten einer Behörde bei der Festlegung von Mindestwartezeiten für eine …
• BGH, 08.01.2004 - III ZR 39/03

  Amtshaftung eines Notars; Gebrauch eines Rechtsmittels
• BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02

  Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; …
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
• BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93

  Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage
• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …
• BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

  Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …
• OVG Hamburg, 22.09.2009 - 1 Bf 162/09

  Verweisung durch Einzelrichter; Fortgeltung der Übertragung auf den …
• OLG München, 12.02.2012 - 1 W 2126/11

  Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung der ARGE: Unterlassener …
• OLG Saarbrücken, 09.12.1997 - 4 U 105/97

  Amtshaftung wegen "Falschauskunft" bei nachträglich festgestellter Nichtigkeit …
• RG, 07.07.1933 - III 43/33

  Was versteht § 13 Abs. 2 der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28. März …
• RG, 25.11.1930 - III 38/30

  Inwieweit ist ein Kaufmann verpflichtet, die Mitteilung des Registergerichts über …
• RG, 06.10.1933 - III 13/33

  Welcher Zeitpunkt ist für die Schadensbemessung maßgebend, und zwar insbesondere …
• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …
• BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12

  Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11

  Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …
• BGH, 18.06.1970 - III ZR 13/67

  Genehmigungsverfahren - Amtspflicht - Genehmigungsantrag - Ausnahmebewilligung - …
• BGH, 30.01.1975 - III ZR 18/72

  Amtspflichten der Gemeinde bei Beschlußfassung über einen Bebauungsplan; Begriff …
• BGH, 13.11.1997 - VII ZR 199/96

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Abweisung der Klage aufgrund zwei …
• BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07

  Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

  Schlank-Kapseln
• BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

  Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …
• BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

  Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

• OLG Saarbrücken, 11.10.2018 - 4 U 84/17

  Schadensersatz bei unrichtiger unverbindlicher Renteninformation

  Zur Beantwortung der Frage, ob die Amtspflichtverletzung den behaupteten Schaden verursacht hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Falle die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde (BGH, Urteil vom 6.4.1995 - III ZR 183/94, BGHZ 129, 226, 232 f;… Urteil vom 24.10.1985 - IX ZR 91/84, BGHZ 96, 157, juris Rdn. 55; BGH, Urteil vom 23.5.1960 - III ZR 110/59, VersR 1960, 905, 906; Urteil vom 5.11.1962 - III ZR 91/61, VersR 1963, 60, 62; Urteil vom 27.11.1980 - III ZR 95/79, VersR 1981, 256, 257; Urteil vom 11.6.1981 - III ZR 34/80, NJW 1982, 36, 37; Senatsurteil vom 12.10.2017 - 4 U 29/16, NVwZ-RR 2018, 348, juris Rdn. 96).

  Welche tatsächliche Lage bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten eingetreten wäre, ist nach § 287 ZPO zu beurteilen (BGH, Urteil vom 28.2.1963 - III ZR 157/61, VersR 1963, 748, 750;… BGB-RGRK/Kreft, 12. Aufl. § 839 Rn. 556; Senatsurteil vom 12.10.2017 - 4 U 29/16, NVwZ-RR 2018, 348, juris Rdn. 96).

  Nicht zulässig ist es, aus diesem Gesamtzusammenhang einzelne Posten herauszugreifen und ohne Rücksicht auf ihn isoliert als Schaden geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 21.12.1989 - III ZR 285/88, NJW-RR 1990, 287, 288; Urteil vom 30.5.2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670;… Urteil vom 20.1.2005 - IX ZR 416/00, MDR 2005, 866, juris Rdn. 12; OLG München…, Urteil vom 25.5.2011 - 15 U 2373/10, DStR 2011, 1538, juris Rdn. 97; Senatsurteil vom 12.10.2017 - 4 U 29/16, NVwZ-RR 2018, 348, juris Rdn. 101 m.w.N.).

  Für die Frage, ob ein Schaden entstanden ist, und für die Schadensbemessung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (in der Tatsacheninstanz) maßgebend (RG, Urteil vom 6.10.1933 - III 13/33, RGZ 142, 8; BGH, Urteil vom 14.7.1952 - III ZR 95/51, BGHZ 7, 96, 103; Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 118/88, BGHZ 109, 380, 391; Senatsurteil vom 12.10.2017 - 4 U 29/16, NVwZ-RR 2018, 348, juris Rdn. 101; Reinken/Schwager DVBl 1988, 919, 931;… Staudinger/Wöstmann, aaO Rn. 245).

• OLG Hamburg, 24.05.2017 - 8 U 41/16

  Wohnraummiete: Statthaftigkeit der Abrechnung von Betriebskosten im Rahmen einer …

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine von der mietvertraglichen Vereinbarung einer Heizkostenpauschale abweichende Abrechnung auf der Grundlage des Flächenanteils erst nach entsprechender Ankündigung für die nachfolgende Abrechnungsperiode, nicht aber für die Vergangenheit zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, WuM 2006, 381; OLG Frankfurt/M, Urteil v. 12.03.2003, Az. 7 U 50/02, zit. nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 05.09.2016, Az. 4 U 29/16, unveröffentlicht;… Staudinger-Emmerich, Neubearb. 2014, § 535, Rn. 69;… Lammel, a.a.O.; a.A.: LG Heidelberg, WuM 2011, 217;… Langenberg-Zehelein, Betriebs- und Heizkostenrecht, 8 Aufl. 2016, Rn. K 20).

  Insbesondere besteht keine Abweichung der Rechtsprechung der Berufungsgerichte untereinander im Hinblick auf das entscheidungserhebliche Problem der Unzulässigkeit einer rückwirkenden Änderung des Heizkosten-Abrechnungsmaßstabes (vgl. neben der vorliegenden Entscheidung: OLG Düsseldorf, WuM 2006, 381; OLG Frankfurt/M, Urteil v. 12.03.2003, Az. 7 U 50/02, zit. nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 05.09.2016, Az. 4 U 29/16, unveröffentlicht).