Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.11.2011 - 4 U 3/11 - 2, 4 U 3/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra-skwar.de

    Radfahrer - Fußgänger - Unfall - Haftung

  • eear.eu PDF

    BGB § 828 Abs 3, BGB § 823, StVO § 25 Abs 3

  • rabüro.de

    Erwachsener Fußgänger, der blindlings die Fahrbahn betritt, haftet für Kollision mit minderjährigem Radfahrer allein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 254 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem einen Radweg überquerenden Fußgänger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem einen Radweg überquerenden Fußgänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fußgänger wird von 14jährigem Radfahrer umgesemmelt...Kein Schadensersatz

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zusammenstoß 14-jähriger Radfahrer/erwachsener Fußgänger - wer haftet wie?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Achtloser Fußgänger haftet bei Unfall auf Radweg allein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    14-jähriger Radfahrer fuhr Fußgängerin an - Trat die Frau plötzlich auf den Radweg, begründet zu schnelles Fahren keine Haftung des Jugendlichen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht beim Überschreiten eines Radwegs

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Radfahrer und Fußgänger - das ewige Spannungsverhältnis

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftung eines 14-jährigen Radfahrers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Radfahrer überfährt Fußgänger: Haftung?

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.11.2016 - 4 U 3/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Bauvertrag: Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten (Lieferung und Erstellung von Ausbauhaus)

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trotz Baumangels: Kein Schadensersatz für eingeschränkte Terrassennutzung!

  • Jurion

    Bauvertrag: Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten (Lieferung und Erstellung von Ausbauhaus)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz Baumangels: Kein Schadensersatz für eingeschränkte Terrassennutzung! (IBR 2017, 553)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch für einen "alten" Mangel kann Kostenvorschuss verlangt werden! (IBR 2017, 552)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.05.2011 - 4 U 3/11, I-4 U 3/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bezugsgröße der Rabattgewährung und der Sternchenhinweise

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unlautere Hörgeräte-Reklame bei unklaren Rabatt-Bedingungen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"

    Denn wenn ein nachvollziehbares Interesse an einer bestimmten Werbeaussage besteht, so kann es nicht als von vornherein unlauter angesehen werden, wenn der Blickfang nicht sämtliche Einschränkungen enthält, die für das beworbene Angebot in sachlicher, zeitlicher oder persönlicher Hinsicht gelten (zu einer zulässigen sachlichen Einschränkung eines weiter zu verstehenden Blickfangs vgl. BGH, GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II, zur Korrigierbarkeit eines falschen Eindrucks vgl. auch BGH, GRUR 2000, 911, 913 f.; BGH, GRUR 2003, 249 f. - Preis ohne Monitor; zur Einschränkung der Zielgruppe des Angebots vgl. OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366).

    Der Senat sieht es in diesem Zusammenhang als offensichtlich an, dass den an einer Hörgeräteversorgung Interessierten bekannt ist, wie sich das Entgelt für ein Hörgerät für gesetzlich Versicherte zusammensetzt, nämlich aus einer Zahlung der Krankenkasse, einem Eigenanteil und der Zuzahlung von 10,- EUR (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2011, Az. 4 U 3/11, Rn. 62, GvW 14).

    Ebenso liegt es auf der Hand, dass Hörgeschädigte ihr Hörgerät sorgfältig auswählen werden, da dieses Gerät dazu dient, die Funktion eines zentralen Sinnesorgans wieder herzustellen, was erhebliche Auswirkungen auf den Alltag und die Lebensqualität hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2011, Az. 4 U 3/11, Rn. 60, GvW 14).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 U 3/11   

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