Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 23.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.05.2010 - I-4 U 32/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Zur Irreführung einer Frei-Haus-Werbung, wenn dennoch Verpackungskosten erhoben werden

  • kanzlei.biz

    Vermeintliche "Frei Haus Lieferungen" sind wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2
    Irreführung durch unvollständige Preisangaben im Internet-Versandhandel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ein unerwähnter Verpackungszuschlag von 2,45 Euro in der Werbung kann irreführend und damit unlauter sein.; Irreführung durch unvollständige Preisangaben im Internet-Versandhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Irreführung bei Lieferung frei Haus, wenn Verpackungskosten berechnet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Lieferung frei Haus wettbewerbswidrig bei Mindermengenzuschlag

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Teure "Lieferung frei Haus"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführung einer Frei-Haus-Werbung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Teure "Lieferung frei Haus"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Lieferung frei Haus" ohne Hinweis auf Mindermengenzuschlag wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Online-Werbung "Lieferung frei Haus" bei tatsächlichen Kosten

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Lieferung frei Haus unter Bedingungen stellt wettbewerbswidrige Online-Werbung dar

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Lieferung frei Haus wettbewerbswidrig?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Irreführung bei Lieferung frei Haus, wenn Verpackungskosten berechnet werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Lieferung frei Haus kann irreführend sein

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Bei Lieferung frei Haus dürfen keine versteckten Verpackungskosten hinzukommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frei-Haus-Lieferung - aber ganz!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 444
  • MMR 2010, 763
  • K&R 2011, 61



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12

    Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines

    Gerade die Entscheidung des OLG Hamm vom 04.05.2010 (4 U 32/10) sei mit dem hier dargelegten Sachverhalt vergleichbar.

    Der zitierte Fall des Oberlandesgerichts Hamm (4 U 32/10) beschäftige sich mit dem Fall, dass mit scheinbar besonders günstigen Versandbedingungen ausdrücklich geworben worden sei, die sich bei näherer Betrachtung im Kleingedruckten dann als in Wahrheit gar nicht so vorteilhaft erwiesen hätten.

    Wie das Urteil des Senats (4 U 32/10) zeige, sei auch die Geltendmachung eines Mindermengenzuschlags zwar nicht der Regelfall, andererseits aber auch nicht völlig unüblich.

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 4 U 32/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit einer Mithaftungsübernahme wegen krasser finanzieller Überforderung; Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

  • rechtsportal.de

    BGB § 488; BGB § 138 Abs. 1; BGB § 133; BGB § 157
    Rechtsnatur einer Mithaftungsübernahme hinsichtlich eines Darlehens

  • Jurion

    Rechtsnatur einer Mithaftungsübernahme hinsichtlich eines Darlehens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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