Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 23.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.05.2010 - I-4 U 32/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2032
OLG Hamm, 04.05.2010 - I-4 U 32/10 (https://dejure.org/2010,2032)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.05.2010 - I-4 U 32/10 (https://dejure.org/2010,2032)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Mai 2010 - I-4 U 32/10 (https://dejure.org/2010,2032)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Zur Irreführung einer Frei-Haus-Werbung, wenn dennoch Verpackungskosten erhoben werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ein unerwähnter Verpackungszuschlag von 2,45 Euro in der Werbung kann irreführend und damit unlauter sein.; Irreführung durch unvollständige Preisangaben im Internet-Versandhandel

  • kanzlei.biz

    Vermeintliche "Frei Haus Lieferungen" sind wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2
    Irreführung durch unvollständige Preisangaben im Internet-Versandhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Teure "Lieferung frei Haus"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Lieferung frei Haus" ohne Hinweis auf Mindermengenzuschlag wettbewerbswidrig

  • internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Frei Haus Lieferung und trotzdem Versandkosten?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Online-Werbung "Lieferung frei Haus" bei tatsächlichen Kosten

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Lieferung frei Haus unter Bedingungen stellt wettbewerbswidrige Online-Werbung dar

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Lieferung frei Haus wettbewerbswidrig?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Irreführung bei Lieferung frei Haus, wenn Verpackungskosten berechnet werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Lieferung frei Haus kann irreführend sein

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Bei Lieferung frei Haus dürfen keine versteckten Verpackungskosten hinzukommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frei-Haus-Lieferung - aber ganz!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 444
  • MMR 2010, 763
  • K&R 2011, 61
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

    Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt

    Der Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin hinsichtlich der Werbung " Versandkostenfreie Lieferung" auf dem Banner der Homepage bei gleichzeitiger Verwendung der beanstandeten Klausel in Ziff. 6.2 der AGB der Verfügungsbeklagten, nach der Versandkosten im Regelfall vom Kunden zu tragen sind, ergibt sich aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil die beanstandete Werbeaussage irreführende bzw. unwahre Angaben zu der Frage enthält, ob und unter welchen Umständen der Kunde Versandkosten zu tragen hat (vgl. Senatsurteil vom 04.05.2010 - 4 U 32/10, GRUR-RR 2010, 444, Rn. 38 ff., zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12

    Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines

    Gerade die Entscheidung des OLG Hamm vom 04.05.2010 (4 U 32/10) sei mit dem hier dargelegten Sachverhalt vergleichbar.

    Der zitierte Fall des Oberlandesgerichts Hamm (4 U 32/10) beschäftige sich mit dem Fall, dass mit scheinbar besonders günstigen Versandbedingungen ausdrücklich geworben worden sei, die sich bei näherer Betrachtung im Kleingedruckten dann als in Wahrheit gar nicht so vorteilhaft erwiesen hätten.

    Wie das Urteil des Senats (4 U 32/10) zeige, sei auch die Geltendmachung eines Mindermengenzuschlags zwar nicht der Regelfall, andererseits aber auch nicht völlig unüblich.

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 4 U 32/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7993
OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 4 U 32/10 (https://dejure.org/2011,7993)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.03.2011 - 4 U 32/10 (https://dejure.org/2011,7993)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. März 2011 - 4 U 32/10 (https://dejure.org/2011,7993)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur einer Mithaftungsübernahme hinsichtlich eines Darlehens

  • RA Kotz

    Darlehensvertrag - Sittenwidrigkeit Schuldbeitritt der Schwiegereltern - finanzielle Überforderung

  • rechtsportal.de

    BGB § 488; BGB § 138 Abs. 1; BGB § 133; BGB § 157
    Rechtsnatur einer Mithaftungsübernahme hinsichtlich eines Darlehens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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