Rechtsprechung
   OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,40472
OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21 (https://dejure.org/2021,40472)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31.08.2021 - 4 U 324/21 (https://dejure.org/2021,40472)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31. August 2021 - 4 U 324/21 (https://dejure.org/2021,40472)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Datenverarbeitung durch physische Zerstörung einer Festplatte im Rahmen einer vertraglichen Garantie; konkludente Zustimmung in diese Verarbeitung durch Rücksendung durch den Käufer; Reichweite der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO.

  • RA Kotz

    DSGVO-Auskunft - negative Auskunftserteilung ausreichend

  • datenschutz.eu

    Negative DSGVO-Auskunft ausreichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Auskunftsanspruch kann auch mit Negativauskunft erfüllt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Negativauskunft kann zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO genügen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Art. 15 DSGVO
    Negative DSGVO-Auskunft ausreichend, keine weitergehenden Auskunftspflichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1565
  • K&R 2022, 52
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 1278/21

    Löschungsanspruch aus Art. 17 DSGVO schließt Anspruch auf Unterlassung der

    Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung aus §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 BGB ist neben den Rechten aus der Datenschutzgrundverordnung möglich, da nur so ein lückenloser Schutz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen gewährleistet werden kann, die wiederum in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gemäß Art. 1, 2 GG rechtswidrig eingreift, auch wenn ein solcher Anspruch in der Datenschutzgrundverordnung weder explizit geregelt ist noch etwa gemäß Art. 17 DSGVO über eine Auslegung ein solcher Unterlassungsanspruch anzunehmen sein könnte (Senat, Urteil vom 31.8.2021 - 4 U 324/21 - juris; Beschluss vom 19.04.2021 - 4 W 243/21 - juris; ebenso Landgericht Darmstadt, Urteil vom.

    Es kommt daher nicht auf die in der Rechtsprechung streitig diskutierte Frage an, ob auch wegen immaterieller Bagatellschäden ein Ausgleich erfolgen muss (vgl. Senat, Urteil vom 31.08.2021 - 4 U 324/21 - juris).

  • OLG Brandenburg, 01.08.2022 - 12 W 23/22
    Das OLG Stuttgart, Urteil vom 17.06.2021, Az. 7 U 325/20 hat den Streitwert für eine Auskunftsklage nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO im Übrigen lediglich mit 2.000,00 EUR bemessen, und zwar insgesamt für drei voneinander unabhängige Auskunftsanträge und das OLG Dresden hat mit Urteil vom 31.08.2021, Az. 4 U 324/21 einen Streitwert von 3.000,00 EUR festgesetzt, ebenfalls für mehrere geltend gemachte Auskunftsansprüche zusammen.
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