Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 28.10.2004

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.07.2005 - 4 U 35/04   

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https://dejure.org/2005,2201
OLG Köln, 19.07.2005 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2005,2201)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.07.2005 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2005,2201)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juli 2005 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2005,2201)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Überwiegende Haftung des aus dem Grundstück Ausfahrenden auch dann, wenn er an der Kollisionsstelle bereits 2 bis 3 Minuten gestanden hat

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Ausfahren von einem Grundstück; Zeitpunkt der Beendigung des Einbiegevorgangs in den fließenden Verkehr einer öffentlichen Straße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 § 17; StVO § 10
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Grundstücksausfahrt

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Anscheinsbeweis spricht für das alleinige Verschulden eines ein Grundstück verlassenden Kfz-Führers

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Überwiegende Haftung des aus dem Grundstück Ausfahrenden auch dann, wenn er an der Kollisionsstelle bereits 2 bis 3 Minuten gestanden hat

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftpflicht: Reparaturverzögerung - Reparaturverzögerung durch Insolvenz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

    Zur Haftung beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz

    aa) Zu § 9 Abs. 5 StVO entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrer spricht, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (statt vieler: OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 4431/09, zit. nach juris; OLG Dresden, Schaden-Praxis 2010, 174; KG, VRS 108, 190; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 585 f.; OLG Köln, DAR 2006, 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker aaO § 9 Rdn. 69; Hentschel/König/Dauer aaO § 9 Rdn. 55).

    Vielmehr entfällt der Anscheinsbeweis erst, wenn der rückwärts Fahrende zum Unfallzeitpunkt bereits längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, MDR 2010, 503; VRS 108, 190; OLG Köln, DAR 2006, 27; LG Bochum, VRR 2009, 304; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, zit. nach juris; LG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 58 S 112/00, zit. nach juris; AG Hamburg, Schaden-Praxis 2006, 416; Nugel, jurisPR-VerkR 1/2010, Anm. 3).

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Zum Rückwärtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschläge

    aa) Zu § 9 Abs. 5 StVO entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrer spricht, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (statt vieler: OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 4431/09, zit. nach juris; OLG Dresden, Schaden-Praxis 2010, 174; KG, VRS 108, 190; OLG Celle, OLG-Report 2007, 585; OLG Köln, DAR 2006, 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 9 StVO Rn. 69; Hentschel aaO § 9 StVO Rn. 55).

    Vielmehr entfällt der Anscheinsbeweis erst, wenn der rückwärts Fahrende zum Unfallzeitpunkt bereits längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, MDR 2010, 503; VRS 108, 190; OLG Köln, DAR 2006, 27; LG Bochum, VRR 2009, 304; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, zit. nach juris; LG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 58 S 112/00, zit. nach juris; AG Hamburg, Schaden-Praxis 2006, 416; Nugel, jurisPR-VerkR 1/2010, Anm. 3).

  • OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13

    Grenzen des "faktischen Überholverbots"

    Bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße hatte der Beklagte zu 1) die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs gem. § 10 StVO auszuschließen, wobei das Ausfahren erst endet, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Burmann: in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012, § 10 StVO Rn.8).
  • LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 14/10

    Sorgfaltsanforderungen beim Rückwärts-Ausparken zweier Fahrzeuge aus einander

    Diese Auffassung, die in Übereinstimmung mit einer gefestigten Rechtsprechung steht (vgl. KG VRS 108, 190; OLG Köln DAR 2006, 27; LG Bochum VRR 2009, 304; LG Bonn, Urteil vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, zitiert nach juris; LG Bad Kreuznach ZfSch 2007, 559; LG Arnsburg, Urteil vom 27.9.2005 - 5 S 58/05, zitiert nach juris; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, zitiert nach juris; AG Hamburg Schaden-Praxis 2006, 416; Nugel jurisPR-VerkR 1/2010, Anm. 3), kann nach Auffassung der Kammer - wie hier - außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs von § 9 Abs. 5 StVO keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen.
  • LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 61/10

    Sorgfaltspflichten des rückwärts Ausparkenden auf einem Supermarktparkplatz

    Diese Auffassung, die in Übereinstimmung mit einer gefestigten Rechtsprechung steht (vgl. KG MDR 2010, 503; VRS 108, 190; OLG Köln DAR 2006, 27; LG Bochum VRR 2009, 304; LG Bonn, Urteil vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, zitiert nach juris; LG Bad Kreuznach ZfSch 2007, 559; LG Arnsburg, Urteil vom 27.9.2005 - 5 S 58/05, zitiert nach juris; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, zitiert nach juris; AG Hamburg Schaden-Praxis 2006, 416; Nugel jurisPR-VerkR 1/2010, Anm. 3), kann indes nach Auffassung der Kammer - wie hier - außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs von § 9 Abs. 5 StVO keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen (vgl. bereits Urteil vom 12.2.2010 - 13 S 239/09).
  • LG Bochum, 21.01.2009 - 10 S 107/08

    Anscheinsbeweis - Rückwärtsfahren - Schadensersatzthemen - Schadenspositionen -

    Denn der Grundsatz, dass im Falle einer Kollision der Anschein gegen den Zurücksetzenden spricht (vgl. Hentschel, 40. Auflage, Rn. 51 zu § 9 StVO), gilt auch dann, wenn der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben ist (OLG Köln, Urteil vom 19.07.2005, 4 U 35/04, BeckRS 2005 m.w.N., 09836; LG Berlin, Urteil vom 19.10.2000, 58 S 112/00, Juris; AG Hamburg, Urteil vom 16.02.2006, 51a C 121/05, Juris).
  • OLG Brandenburg, 19.11.2009 - 12 U 110/09

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines Grundurteils

    Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Anfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spricht der Anschein gegen den vom Fahrbahnrand Anfahrenden (Brandenburgisches OLG, DAR 2002, 307 (Kollision mit gleichgerichtetem Verkehr); KG, VM 2001, 27; OLG Frankfurt VersR 1999, 864; vgl. auch OLG Köln DAR 2006, 27).
  • KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des vom Fahrbahnrand Anfahrenden bei Kollision

    Der Einfahrvorgang endet nämlich erst, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Köln, Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 U 35/04 - DAR 2006, 27 = VRS 109, 99; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Oktober 1980 - 1 U 42/80 - VersR 1981, 754; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 10 StVO Rn 4).
  • OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die

    cc) Der Vorgang des Einfahrens endet erst, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Köln, Urteil vom 19.07.2005 - 4 U 35/04, juris Rn. 15).

    dd) Soweit es im unmittelbaren zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit dem Verlassen des Parkplatzes durch Einbiegen nach links in die bevorrechtigte Straße zu einer Kollision mit einem dort im fließenden Verkehr fahrenden Fahrzeug kommt, spricht der erste Anschein dementsprechend dafür, dass der einbiegende Fahrer die ihm nach § 10 StVO obliegende Sorgfalt nicht beachtet hat (KG NZV 2008, 622; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2005 - 4 U 35/04, juris Rn. 12 ff.).

  • LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

    Verkehrsunfall PKW mit Golfcart, Betriebsgefahr

    Kommt es im Anschluss an einen Auffahrvorgang dennoch zu einem Unfall, so wird vermutet, dass derjenige, der von einem Grundstück abgefahren und auf eine Straße aufgefahren ist, den Unfall fahrlässig verursacht hat (OLG Köln DAR 2006, 27).
  • AG Bad Segeberg, 06.10.2011 - 17 C 100/11

    Schadensteilung erfolgt wegen eines Unfalls infolge einer Kollision zwischen

  • LG Saarbrücken, 10.12.2010 - 13 S 80/10

    Zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein aus einer Parklücke

  • KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem

  • KG, 28.12.2006 - 12 U 178/06

    Haftung bei Kfz-Unfall: Beendigung des Vorgangs des Ausfahrens aus einem

  • OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13

    Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Versicherungsverhältnis

  • OLG München, 20.05.2011 - 10 U 3958/10

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren aus einer

  • OLG München, 18.05.2018 - 10 U 3516/17

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall -Sorgfaltspflichtverletzung

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 150/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des

  • LG Aschaffenburg, 02.07.2008 - 1 O 654/05

    Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim Einfahren aus einer

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.10.2004 - 4 U 35/04   

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https://dejure.org/2004,9472
OLG Zweibrücken, 28.10.2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.10.2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 31 Abs 2 WoEigG, § 31 Abs 3 WoEigG, § 313 Abs 2 BGB, § 313 Abs 3 BGB, § 433 Abs 1 BGB
    Notarvertrag über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts an einer Garage: Ergänzende Auslegung einer Risikoverteilungsregelung in Richtung einer Dauernutzungsbefugnis vor Kaufpreisfälligkeit; Korrektur der Risikoverteilung nach den Grundsätzen des Wegfalls der ...

  • Judicialis

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 313, 985; WEG § 31
    Dauernutzungsrecht kann vor Kaufpreisfälligkeit zustehen

  • Wolters Kluwer

    Notarielle Urkunde über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts; Voraussetzungen einer Korrektur einer Risikoverteilung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage; Anspruch auf Herausgabe und Nutzungsüberlassung einer Garage sowie die Herstellung von ...

  • rechtsportal.de

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkauf von Dauernutzungsrecht: Rangverteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Leitsatz)

    BGB §§ 313, 985; WEG § 31
    Dauernutzungsrecht kann vor Kaufpreisfälligkeit zustehen

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