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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.07.2005 - 4 U 35/04   

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https://dejure.org/2005,2201
OLG Köln, 19.07.2005 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2005,2201)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.07.2005 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2005,2201)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juli 2005 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2005,2201)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Ausfahren von einem Grundstück; Zeitpunkt der Beendigung des Einbiegevorgangs in den fließenden Verkehr einer öffentlichen Straße

  • Judicialis

    StVG § 7; ; StVG § 17; ; StVO § 10

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 § 17; StVO § 10
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Grundstücksausfahrt

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Anscheinsbeweis spricht für das alleinige Verschulden eines ein Grundstück verlassenden Kfz-Führers

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Überwiegende Haftung des aus dem Grundstück Ausfahrenden auch dann, wenn er an der Kollisionsstelle bereits 2 bis 3 Minuten gestanden hat

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftpflicht: Reparaturverzögerung - Reparaturverzögerung durch Insolvenz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen

    aa) Zu § 9 Abs. 5 StVO entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrer spricht, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (statt vieler: OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 4431/09, zit. nach juris; OLG Dresden, Schaden-Praxis 2010, 174; KG, VRS 108, 190; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 585 f.; OLG Köln, DAR 2006, 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker aaO § 9 Rdn. 69; Hentschel/König/Dauer aaO § 9 Rdn. 55).

    Vielmehr entfällt der Anscheinsbeweis erst, wenn der rückwärts Fahrende zum Unfallzeitpunkt bereits längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, MDR 2010, 503; VRS 108, 190; OLG Köln, DAR 2006, 27; LG Bochum, VRR 2009, 304; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, zit. nach juris; LG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 58 S 112/00, zit. nach juris; AG Hamburg, Schaden-Praxis 2006, 416; Nugel, jurisPR-VerkR 1/2010, Anm. 3).

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim

    aa) Zu § 9 Abs. 5 StVO entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrer spricht, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (statt vieler: OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 4431/09, zit. nach juris; OLG Dresden, Schaden-Praxis 2010, 174; KG, VRS 108, 190; OLG Celle, OLG-Report 2007, 585; OLG Köln, DAR 2006, 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 9 StVO Rn. 69; Hentschel aaO § 9 StVO Rn. 55).

    Vielmehr entfällt der Anscheinsbeweis erst, wenn der rückwärts Fahrende zum Unfallzeitpunkt bereits längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, MDR 2010, 503; VRS 108, 190; OLG Köln, DAR 2006, 27; LG Bochum, VRR 2009, 304; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, zit. nach juris; LG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 58 S 112/00, zit. nach juris; AG Hamburg, Schaden-Praxis 2006, 416; Nugel, jurisPR-VerkR 1/2010, Anm. 3).

  • OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13

    Grenzen des "faktischen Überholverbots"

    Bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße hatte der Beklagte zu 1) die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs gem. § 10 StVO auszuschließen, wobei das Ausfahren erst endet, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Burmann: in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012, § 10 StVO Rn.8).
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   OLG Zweibrücken, 28.10.2004 - 4 U 35/04   

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OLG Zweibrücken, 28.10.2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.10.2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 4 U 35/04 (https://dejure.org/2004,9472)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 31 Abs 2 WoEigG, § 31 Abs 3 WoEigG, § 313 Abs 2 BGB, § 313 Abs 3 BGB, § 433 Abs 1 BGB
    Notarvertrag über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts an einer Garage: Ergänzende Auslegung einer Risikoverteilungsregelung in Richtung einer Dauernutzungsbefugnis vor Kaufpreisfälligkeit; Korrektur der Risikoverteilung nach den Grundsätzen des Wegfalls der ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 313, 985; WEG § 31
    Dauernutzungsrecht kann vor Kaufpreisfälligkeit zustehen

  • Wolters Kluwer

    Notarielle Urkunde über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts; Voraussetzungen einer Korrektur einer Risikoverteilung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage; Anspruch auf Herausgabe und Nutzungsüberlassung einer Garage sowie die Herstellung von ...

  • Judicialis

    BGB § 313 Abs. 2; ; BGB § 313 Abs. 3; ; BGB § 433 Abs. 1; ; BGB § 985; ; WEG § 31 Abs. 2; ; WEG § 31 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkauf von Dauernutzungsrecht: Rangverteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Leitsatz)

    BGB §§ 313, 985; WEG § 31
    Dauernutzungsrecht kann vor Kaufpreisfälligkeit zustehen

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