Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.05.2011 - I-4 U 35/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Mitteilung der für den Vertragsschluss im Internet zur Verfügung stehenden Sprachen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Sprachwahl auf einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen an eine vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich zu formulierende Widerrufsbelehrung; Berücksichtigung einer Möglichkeit der Sprachwahl auf einer Internetseite als ausreichende Widerrufsbelehrung im Vorfeld einer Bestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig - Abmahngefahr!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Eine einzige Abmahnung stellt noch keinen Rechtsmissbrauch dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verwendung veralteter Widerrufsbelehrung abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausspruch einer einzigen Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Die Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar - Abmahnfalle!

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahngefahr: Verwendung der alten Widerrufsbelehrung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Informationspflichten im Onlinehandel: Über zur Verfügung stehende Vertragssprachen muss zweifelsfrei informiert werden

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Verwendung veralteter Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwendung der "alten" Widerrufsbelehrung mit Verweisen auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung für fehlenden Hinweis auf Vertragssprache ist Deutsch´möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gefahr von Abmahnungen - Fehlender Hinweis "Vertragssprache ist deutsch"

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Abmahngefahr: Verwendung der alten Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 586



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 24.05.2012 - 4 U 48/12  

    Gewährleistung auch bei offensichtlichen Mängeln // Es gibt keine Verpflichtung,

    Es dürfen somit grundsätzlich keine unterschiedlichen Belehrungen erteilt werden, weil der Verbraucher dadurch irritiert wird und letztlich nicht weiß, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2011 - I-4 U 35/11).
  • LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15  

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs

    Mit Erhalt des Informations- und Merkblatts mit der dort abgedruckten "Widerrufsbelehrung für den Kunden" könnte der Verbraucher in der Weise irritiert worden sein, dass er letztlich nicht wissen kann, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll (vgl. dazu auch: OLG Hamm, Urt. v. 24.05.2012 - I-4 U 48/12 - BeckRS 2012, 13246; Urt. v. 26.05.2011 - I-4 U 35/11 - MMR 2011, 586, 587).
  • LG Dortmund, 20.05.2016 - 3 O 199/15  
    Mit Erhalt des Informations- und Merkblatts mit der dort abgedruckten - eindeutig fehlerhaften (vgl. nur BGH, Beschl. v. 10.02.2015 - II ZR 163/14 - BeckRS 2015, 07952, Rn. 14 m.w.N.) und auch von der Belehrung auf den S. 6/18 und 7/18 in mehrfacher Hinsicht abweichenden - "frühestens"-Widerrufsbelehrung wird der Verbraucher nicht in der Weise irritiert, dass er letztlich nicht wissen kann, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll; insofern weicht der Sachverhalt ab von den Fällen, über die der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm in den von den Klägervertretern genannten Entscheidungen (vgl. Urt. v. 24.05.2012 - I-4 U 48/12 - BeckRS 2012, 13246; Urt. v. 26.05.2011 - I-4 U 35/11 - MMR 2011, 586, 587) zu befinden hatte.
  • LG Essen, 28.11.2012 - 44 O 23/12  

    Unterlassen eines behaupteten wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit

    Es lässt sich dann nämlich nicht ausschließen, dass die Beklagte das beanstandete Werbeverhalten zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen kann (vgl.: BGH, 02.07.1987 -I ZR 167/85 - NJW-RR 1988, 99; OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 35/11 - MMR 2011, 586; OLG Hamm, 24.04.2008, 4 W 178/07).
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