Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10 - 110, 4 U 370/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • verkehrslexikon.de

    Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Allerdings ist die Unfallschilderung eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als gewichtiges Indiz zu würdigen

  • ra-skwar.de

    Schuldanerkenntnis

  • eear.eu PDF

    ZPO § 286, BGB § 781

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis eines Unfallbeteiligten

  • rabüro.de

    Am Unfallort abgegebene Erklärung zur Unfallschuld in der Regel kein Schuldanerkenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem rechts neben der Fahrbahn angeordneten Parkstreifen auf die Fahrbahn auffahrenden Fahrzeugs mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug; Rechtsnatur spontan abgegebener Äußerungen von Verkehrsunfallbeteiligten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung einer Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes nach Schuldgesichtspunkten i.R.e. Verkehrsunfalls verursacht durch mehrere Kraftfahrzeuge; Unterstellung eines bestimmten Unfallverlaufs aufgrund eines abgegebenen Schuldanerkenntnisses an der Unfallstelle; Würdigung einer Unfallschilderung eines Unfallbeteiligten i.R.d. freien Beweiswürdigung als gewichtiges Indiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Schuldanerkenntnis nach einem Verkehrsunfall?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Spontane Äußerungen am Unfallort keine Schuldanerkennung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Spontane Äußerungen nach Unfall sind kein Schuldanerkenntnis

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Spontane Äußerung an Unfallort als Schuldanerkenntnis?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Aussagen am Unfallort sind nicht rechtlich verbindlich

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Anfahrender Autofahrer haftet bei Unfall allein

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schuldanerkenntnis bei Spontanäußerung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schuldanerkenntnis am Unfallort: Zur Haftungsrelevanz spontaner Äußerungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aussage am Unfallort kein Schuldanerkenntnis

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Spontanäußerung ist kein Schuldbekenntnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Spontane Äußerungen von Unfallbeteiligten am Unfallort sind kein Schuldanerkenntnis - Rechtliche Tragweite eines Schuldeingeständnisses muss für den juristischen Laien erkennbar sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1820
  • NZV 2011, 400



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12  

    Vorliegen eines konstitutiven (abstrakten) oder eines deklaratorischen

    So liegt ein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB vor, wenn der Anerkennende unabhängig vom Schuldgrund eine neue selbstständige Verpflichtung schaffen will, die auch dann ihre Rechtswirksamkeit bewahren soll, wenn der ursprüngliche Anspruch nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984; Saarländisches Oberlandesgericht, NJW 2011, 1820 ff; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 781 Rn. 2).
  • LG Saarbrücken, 21.10.2011 - 13 S 117/11  

    Halbe Vorfahrt" - Haftungsverteilung

    So liegt ein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB vor, wenn der Anerkennende unabhängig vom Schuldgrund eine neue selbstständige Verpflichtung schaffen will, die auch dann ihre Rechtswirksamkeit bewahren soll, wenn der ursprüngliche Anspruch nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984; Saarländisches Oberlandesgericht, NJW 2011, 1820 ff; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 781 Rn. 2).
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