Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04 - 106   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2329
OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04 - 106 (https://dejure.org/2005,2329)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.09.2005 - 4 U 386/04 - 106 (https://dejure.org/2005,2329)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. September 2005 - 4 U 386/04 - 106 (https://dejure.org/2005,2329)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2329) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Landes für einen Steinschlag an einer Landstraße; Verursachung eines Schadens an einem PKW durch Mäharbeiten an einer Landstraße durch ein Land; Verletzung der Verkehrssicherheitspflichten bei dem Mähen eines Straßenrands; Selbstständiges Bestehen eines ...

  • Judicialis

    ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; StVG § 7; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 2; ; StVG § 8 Ziff. 1; ; BGB § 249; ; BGB § 254; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 839

  • ra.de
  • RA Kotz

    Steinschlag bei Mäharbeiten an Landstrasse - Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Sachschaden an einem PKW durch einen Steinschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Für das Hochschleudern eines 10 cm großen Steins durch einen Unimog mit Mähvorrichtung beim gleichzeitigen Vorwärtsfahren und Mähen hat der Halter des Unimogs aus der Betriebsgefahr einzustehen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mähgerät schleudert Stein auf ein Auto - Bundesland muss für den Schaden an der Windschutzscheibe einstehen

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Mäharbeiten

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Mäharbeiten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 748
  • MDR 2006, 567
  • NZV 2006, 418
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04

    Begriff des unabwendbaren Ereignisses

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
    Der Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG besteht selbstständig neben dem Amtshaftungsanspruch und wird nicht durch § 839 BGB verdrängt (BGH, Urt. v. 18.1.2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566 mit weiterem Nachweis).

    Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris).

    Es kommt darauf an, ob eine Überschreitung der 20-Kilometergrenze bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder - sofern die Bauart eine höhere Geschwindigkeit theoretisch zuließe - das Erreichen einer höheren Geschwindigkeit durch bestimmte - herstellerseits angebrachte - Vorrichtungen oder Sperren verhindert wird (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 136, 69, 72, 74; OLGR Stuttgart 2003, 436).

    Zumindest stehen die Argumente der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 2005, 566) der Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme nicht entgegen: Im dort entschiedenen Fall war die Zumutbarkeit technischer Maßnahmen deshalb eingeschränkt, weil die Arbeiten am Rande einer Bundesautobahn durchgeführt wurden und mithin in einem schwer zu kontrollierenden Außenbereich stattfanden.

  • BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91

    Haftung für Panikreaktionen von Tieren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
    Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris).
  • BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71

    Verunreinigung von Gewässern

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
    a) Nach der Neufassung des § 7 StVG, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil sich der Schadensfall nach dem 31.7.2002 ereignete, ist die Ersatzpflicht des Halters nur dann ausgeschlossen, wenn der Schadensfall durch ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis eintritt, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann oder das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht (zu § 2 HaftpflG: BGHZ 159, 19, 22 f.; 105, 135, 136; 7, 338, 338; zu §§ 22 WHG: BGHZ 62, 351, 354; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 32).
  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 156/96

    Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
    Es kommt darauf an, ob eine Überschreitung der 20-Kilometergrenze bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder - sofern die Bauart eine höhere Geschwindigkeit theoretisch zuließe - das Erreichen einer höheren Geschwindigkeit durch bestimmte - herstellerseits angebrachte - Vorrichtungen oder Sperren verhindert wird (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 136, 69, 72, 74; OLGR Stuttgart 2003, 436).
  • BGH, 23.10.1952 - III ZR 364/51

    Hochspannungsleitung. Höhere Gewalt

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
    a) Nach der Neufassung des § 7 StVG, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil sich der Schadensfall nach dem 31.7.2002 ereignete, ist die Ersatzpflicht des Halters nur dann ausgeschlossen, wenn der Schadensfall durch ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis eintritt, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann oder das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht (zu § 2 HaftpflG: BGHZ 159, 19, 22 f.; 105, 135, 136; 7, 338, 338; zu §§ 22 WHG: BGHZ 62, 351, 354; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 32).
  • BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87

    Haftung des Halters eines Streufahrzeugs

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
    Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris).
  • OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 41/03

    Amtshaftung und Verkehrsunfallhaftung des Straßenbaulastträgers:

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
    Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris).
  • BGH, 12.07.1988 - VI ZR 256/87

    Begriff des Herabfallens; Haftung wegen krimineller Anschläge auf Strommasten;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
    a) Nach der Neufassung des § 7 StVG, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil sich der Schadensfall nach dem 31.7.2002 ereignete, ist die Ersatzpflicht des Halters nur dann ausgeschlossen, wenn der Schadensfall durch ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis eintritt, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann oder das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht (zu § 2 HaftpflG: BGHZ 159, 19, 22 f.; 105, 135, 136; 7, 338, 338; zu §§ 22 WHG: BGHZ 62, 351, 354; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 32).
  • BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03

    Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
    a) Nach der Neufassung des § 7 StVG, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil sich der Schadensfall nach dem 31.7.2002 ereignete, ist die Ersatzpflicht des Halters nur dann ausgeschlossen, wenn der Schadensfall durch ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis eintritt, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann oder das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht (zu § 2 HaftpflG: BGHZ 159, 19, 22 f.; 105, 135, 136; 7, 338, 338; zu §§ 22 WHG: BGHZ 62, 351, 354; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 32).
  • LG Schwerin, 08.10.2003 - 3 O 329/03
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.09.2005 - 4 U 386/04
    Demgemäß wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris).
  • OLG München, 31.01.2024 - 10 U 683/23

    Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kraftfahrzeuge, Sachverständige, Vorgerichtliche

    Dass der Kläger in der Annäherung hätte erkennen können, dass das Mähwerk so weit an den Rand und in das Bankett geraten wird und so eingestellt bzw. gebaut ist, dass dadurch Steine auf die Staatsstraße geschleudert werden oder sich dies ihm durch vorherige Staubwolken so aufgedrängt hätte, dass er darauf rechtzeitig unfallverhütend hätte reagieren können, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, weshalb von einer alleinigen Haftung der Beklagten auszugehen ist (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.09.2005, Az. 4 U 386/04).
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 238/09

    Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines

    In solchen Fällen scheidet die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung aus, wenn die Fahrzeugeigenschaft des Verkehrsmittels beim Unfall deutlich gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine zurückgetreten ist (aus der Senatsrechtsprechung: NZV 2006, 418; NJW-RR 2007, 681; Hentschel/König/Dauer, aaO., § 7 Rdnr. 10).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 12 U 142/09

    Schadensersatzanspruch aus einem Brandschaden; behauptete Verursachung des

    Eine Verbindung mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug ist zu bejahen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. BGH a.a.O.; OLG Saarbrücken NZV 2006, 418, 419; OLG Stuttgart VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock DAR 1998, 474).
  • LG Kleve, 05.07.2018 - 2 O 17/18
    Zwar kann ein Zusammenhang mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug zu bejahen sein, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGH, Urteil vom 18.01.2005, VI ZR 115/04; BGH, Urteil vom 05.07.1988, VI ZR 346/87; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2005, 4 U 386/04; 4 U 41/03; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7 StVG Rn. 10).
  • OLG Celle, 02.09.2009 - 14 U 17/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Mähdrescher

    Der BGH hat seine diesbezügliche frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (BGHZ 136, 69; BGH, NZV 1997, 511; OLG Saarbrücken, NZV 2006, 418 - juris-Rdnr. 18).
  • AG Brandenburg, 22.09.2011 - 31 C 1241/11

    Verkehrsunfall - Höhe der Kostenpauschale

    in: NJW-Spezial 2008, 201; OLG Zweibrücken, VRR 2007, 442; OLG Celle, OLG-Report 2007, 933 = ZMR 2008, 119; OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2006, Az.: 4 U 318/06; OLG München, Urt. v. 24.11.2006, Az.: 10 U 2555/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2006, Az.: 1 U 110/06, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2007, 135; OLG Köln, Verkehrsrecht aktuell 2006, 183; OLG München, NZV 2006, 261; OLG Celle, OLG-Report 2006, 705 = SP 2007, 278; OLG Koblenz, SP 2006, 6; OLG Düsseldorf, DAR 2005, 217; KG Berlin, NZV 2005, 39; OLG Celle, NJW-RR 2004, 1673; OLG Frankfurt/Main, ZfSch 1989, 265; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2005, 936; OLG München, NZV 2001, 220; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.6.2010, Az.: 2b O 159/07, u.a. in: "juris"; LG Karlsruhe, Urt. v. 18.4.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: "juris"; LG Wiesbaden, SP 2008, 155; LG Potsdam, SVR 2006, 307; LG Braunschweig, VersR 2006, 1139; LG Frankfurt/Oder, DAR 2004, 453; LG Berlin, Urt. v. 20.8.2007, Az.: 24 O 751/05, in: BeckRS 2008, Nr. 01597; LG Bochum, Urt. v. 21.11.2006, Az.: 9 S 108/06, in: "juris"; LG Aachen, VersR 2002 1387; LG Bonn, SP 2004, 328; LG Stade, NZV 2004, 254; LG Aachen, VersR 2002, 1387; LG Braunschweig, NJW-RR 2001, 1682; LG Mainz, DAR 2000, 273; LG Lübeck, SP 1997, 285; LG Verden, SP 1992, 44; LG Augsburg, ZfSch 1991, 48; LG Köln, VersR 1989, 636; LG München I, ZfSch 1985, 200; LG Zweibrücken, ZfSch 1989, 303; LG Hagen/Westfalen, Urt. v. 14.11.2007, Az.: 10 S 35/07; AG Düsseldorf, SP 2009, 303; AG Gelsenkirchen, Urt. v. 5.2.2009, Az.: 32 C 92/08, u.a. in: "juris"; AG Amberg, AnwBl. 2009, 464 = AGS 2009, 412; AG Erkelenz, SP 2009, 221; AG Hildesheim, NJW 2008, 3365; AG Eilenburg, Urt. v. 20.4.2007, Az.: 4 C 54/07, in: BeckRS 2008, Nr.: 05970; AG Hamm, Urt. v. 10.4.2007, Az.: 17 C 409/06, in: "juris"; AG Jena, SP 2006, 427; AG Aachen, Urt. v. 21.4.2006, Az.: 4 C 328/05, u.a. veröffentlicht: in ADAJUR Dok.
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 271/17

    Verkehrssicherungspflicht - Freischneiderarbeiten am Straßenrand

    Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn das Mäh- oder Schneidegerät (insbesondere der an einem Kfz befestigte Mähausleger) durch eine Schutzvorrichtung (Kettenschutz mit Gummilippe) schon hinreichend sicheren Schutz bietet (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2005, VI ZR 115/04, juris, dort Rn 14/16; OLG Köln, Urteil vom 24.05.2007, 7 U 163/06, juris, dort Rn 9-13; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2003, 4 U 41/03, juris, dort Rn 11; OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2015, a.a.O., dort Rn 25 ff.; LG Köln, Urteil vom 08.01.2008, 5 O 344/07, Rn 20 ff. mwN; LG Aachen, Urteil vom 22.06.2005, 4 O 293/04, juris, dort Rn 10; nur einschränkend: OLG Rostock, Urteil vom 01.10.1998, 1 U 122/97, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2005, 4 U 386/04, juris, dort Rn 20-22).
  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 11 S 63/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht