Rechtsprechung
OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche eines Fotojournalisten auf angemessene Vergütung einem Zeitungsverlag überlassener Lichtbilder
- kanzlei.biz
Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung für Zeitungsfotografen
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 31, 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2, 36, 38, 97 UrhG
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche eines Fotojournalisten auf angemessene Vergütung einem Zeitungsverlag überlassener Lichtbilder
- rechtsportal.de
UrhG § 32 Abs. 1 S. 3
Ansprüche eines Fotojournalisten auf angemessene Vergütung einem Zeitungsverlag überlassener Lichtbilder - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Urheberrecht von Zeitungsfotografen
- ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)
Urheberrecht: Nachvergütungsanspruch für Zeitungsfotografen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Nachvergütung für Zeitungsfotografen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Nachvergütungsanspruch für Zeitungsfotografen nach § 32 UrhG - 10 EURO pro Bild sind keine angemessene Vergütung
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Fotograf
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urheberrecht von Zeitungsfotografen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum Urheberrecht von Zeitungsfotografen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Urheberrecht von Zeitungsfotografen
- verweyen.legal (Auszüge und Kurzinformation)
80.000,- EUR Nachvergütung für freien Bild-Journalisten einer Tageszeitung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urheberrecht von Zeitungsfotografen gestärkt
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Angemessener Vergütung eines Zeitungsfotografen
- rabüro.de (Pressemitteilung)
OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachvergütungsanspruch eines Journalisten unter Zugrundelegung der Honorare der GVR
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Urheberrecht von Zeitungsfotografen gestärkt
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Nachvergütung eines Journalisten?
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Angemessene Vergütung - Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare ist möglich
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Nachvergütungsanspruch von Zeitungsfotografen
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Angemessene Nachvergütung: Fast 79.000 für Foto-Journalist
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Fotorecht: 10 Euro pro Foto sind keine angemessene Vergütung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angemessene Vergütung - Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare
- tw-law.de (Kurzinformation)
Nachvergütung für Zeitungsfotografen
Besprechungen u.ä.
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)
Angemessene Urhebervergütung von Zeitungsfotografen: 10 Euro pro Bildbeitrag nicht angemessen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZUM 2016, 1049
- afp 2016, 351
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Hamm, 01.03.2018 - 4 U 98/15
Nachvergütungsansprüche eines freien Journalisten wegen Unangemessenheit der …
Dennoch kann der Urheber bei einer prozessualen Durchsetzung des Rechts aus § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG unmittelbar auf Zahlung des angemessenen Entgelts respektive der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem angemessenen Entgelt klagen (vgl. Senat…, Urteil vom 15.09.2015 - 4 U 128/14 - zit. nach juris (dort Rz. 85) m.w.N. und Urteil vom 11.02.2016 - 4 U 40/15 -.Dementsprechend kann der Kläger seinen Berechnungen grundsätzlich die Vergütungssätze für Textbeiträge und Fotohonorare zu Grunde legen, auch wenn deren Anwendungsvoraussetzungen in zeitlicher Hinsicht noch nicht vorlagen (vgl. dazu: Senat - Urteil vom 16.02.2016 - 4 U 40/15 (juris Rz. 156f).
Dort findet sich sodann unter Nr. 1 auch eine Definition des sog. Erstdruckrechts als modifiziertes ausschließliches Nutzungsrecht gemäß § 38 Abs. 3 S. 2 UrhG, mit dem der Verlag sodann den Anspruch auf die Priorität der Veröffentlichung des Beitrages im Verbreitungsgebiet der Ausgaben, für welche der Beitrag angenommen wird, hat (vgl.: Senat, Urteil vom 11.02.2016 - 4 U 40/15).
Der Senat hat mit dem Urteil vom 11.02.2016 (4 U 40/15) die GVR für Fotohonorare auf Sachverhalte aus dem Jahr 2010 zur Anwendung gebracht, ohne entsprechende Abschläge vorzunehmen (vgl. juris Rz. 163 des Urteils).
- OLG Hamm, 07.05.2019 - 4 U 3/18 Dennoch kann der Urheber bei einer prozessualen Durchsetzung des Rechts aus § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG unmittelbar auf Zahlung des angemessenen Entgelts respektive der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem angemessenen Entgelt klagen (…BGH GRUR 2016, 62 Rn. 34 - GVR Tageszeitungen I; BGHZ 115, 63 - Horoskop-Kalender; Senat…, Urteil vom 15.09.2015 - 4 U 128/14 - zit. nach juris (dort Rz. 85) m.w.N.; Urteil vom 11.02.2016 - 4 U 40/15 -.
Damit soll vornehmlich dem Bedürfnis der Werkverwerter nach Rechtssicherheit Rechnung zu tragen (vgl. BGH GRUR 2009, 1148, 1150 - Talking to Addison; Senat; Urteil vom 11.02.2016 - 4 U 40/15 m.w.N.).
Dementsprechend könnte der Kläger seinen Berechnungen im Ausgangspunkt grundsätzlich die Vergütungssätze Fotohonorare nach den GVR zu Grunde legen, auch wenn deren Anwendungsvoraussetzungen in zeitlicher Hinsicht noch nicht vorlagen (vgl. dazu: Senat - Urteil vom 16.02.2016 - 4 U 40/15 (juris Rz. 156f) und Urteil vom 01.03.2018 - 4 U 98/15).
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14
Honorarnachzahlungen für Bildbeiträge eines freiberuflichen Fotojournalisten in …
Geltend gemacht ist damit - bereits im Hauptantrag - der Anspruch auf die Anpassung und der Anspruch aus der Anpassung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15, juris).
- LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13
Honorarnachzahlungsanspruch für Textbeiträge eines Journalisten; Angemessenheit …
Geltend gemacht sind - bereits im Hauptantrag - der Anspruch auf die Anpassung und der Anspruch aus der Anpassung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15, juris). - OLG Hamm, 08.06.2021 - 4 U 3/18 Dennoch kann der Urheber bei einer prozessualen Durchsetzung des Rechts aus § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG unmittelbar auf Zahlung des angemessenen Entgelts respektive der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem angemessenen Entgelt klagen (…BGH GRUR 2016, 62 Rn. 34 - GVR Tageszeitungen I; BGHZ 115, 63 - Horoskop-Kalender; Senat…, Urteil vom 15.09.2015 - 4 U 128/14 - zit. nach juris (dort Rz. 85) m.w.N. und Urteil vom 11.02.2016 - 4 U 40/15 -.
- OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 10/15
Indizielle Wirkung gerichtlich festgesetzter Gesamtverträge für Außenseiter
Soweit sich die Beklagte zur Begründung ihrer Rechtsauffassung auf das Urteil des OLG Hamm vom 11.02.2016 - 4 U 40/15 beruft, ist dieses zu § 32 UrhG unter ausdrücklichem Hinweis darauf ergangen, dass der Zahlungsanspruch erst mit Einwilligung des Vergütungsschuldners in die Vertragsänderung und damit von der Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils abhängig sei (…vgl. OLG Hamm a.a.O., Tz. 998 ff, nachgewiesen in juris). - OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 20 U 141/16
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts
Ein Zweit-druckrecht im Sinne von § 1 Abs. 1 lit. b) GVR Bild ist nämlich, wie das Landgericht im Rahmen der vom Kläger außerdem begehrten und zugesprochenen Nachvergütung ausgeführt hat, ein "einfaches Nutzungsrecht", während das Erstdruckrecht im Sinne von § 1 Abs. 1 lit. a) GVR Bild ein ausschließliches Nutzungsrecht bezeichnet (siehe auch OLG Hamm Urteil vom 11.02.2016, 4 U 40/15, BeckRS 2016, m 06059). - LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2020 - 19 O 8247/18
Nachhonorierungsansprüche wegen journalistischer Leistungen
Dementsprechend kann die Klägerin ihren Berechnungen grundsätzlich die Vergütungssätze der GVR zu Grunde legen, auch wenn deren Anwendungsvoraussetzungen in zeitlicher Hinsicht nicht mehr vorlagen (vgl. im Hinblick auf die zeitliche Anwendbarkeit, jedenfalls wenn der Vertragsschluss der Geltung der GVR zeitlich vorgelagert ist, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. Februar 2016 - I-4 U 40/15 -, Rn. 156 f., juris). - OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 105/16
Die Einräumung von Erstdruckrechten ist auch stillschweigend möglich. …
Dies folgt zum einen daraus, dass die Klägerin die Beiträge nicht auf eigene Initiative angefertigt hat, sondern jeweils konkret beauftragt wurde (vgl. OLG Hamm Urt. v. 11.02.2016, I-4 U 40/15 Rn. 161 - juris).