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   OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11 - 125, 4 U 400/11   

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https://dejure.org/2013,6524
OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11 - 125, 4 U 400/11 (https://dejure.org/2013,6524)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.03.2013 - 4 U 400/11 - 125, 4 U 400/11 (https://dejure.org/2013,6524)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. März 2013 - 4 U 400/11 - 125, 4 U 400/11 (https://dejure.org/2013,6524)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs von Hinterbliebenenansprüchen auf den Rentenversicherungsträger; Voraussetzungen für das Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch einer Witwe wegen Mitarbeit ihres getöteten Ehemanns im Haushalt kann auf Rentenversicherungsträger übergehen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12

    Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden

    Darüber hinaus ist bei der Zuerkennung des Haushaltsführungsschadens die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB zu beachten (zuletzt Senat, Urt. vom 23.3.2013 - 4 U 400/11).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 1 U 35/20

    StVG, BGB, SGB

    Die im Rahmen einer Witwenrente nach § 46 SGB VI zu erbringenden Leistungen sind sachlich kongruent zum Barunterhaltsschaden, den die Witwe durch das schädigende Ereignis erleidet (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2009 - VI ZR 221/08, juris Rn. 30 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 17.06.1997 - VI ZR 288/96 und m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2013 - 4 U 400/11, juris, Rn. 24 ff., 26).
  • LG Duisburg, 20.12.2019 - 10 O 329/17
    Denn der Anspruch einer Witwe gegen den Schädiger auf Ersatz für die zum Familienunterhalt geleistete Mitarbeit des getöteten Ehemannes im Haushalt ist mit der Witwenrente sachlich kongruent im Sinne des § 116 SGB X und geht deshalb ebenfalls auf den Rentenversicherungsträger über (OLG Saarbrücken, BeckRS 2013, 6282, beck-online m.w.N.).
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