Weitere Entscheidung unten: KG, 02.11.2004

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.09.2004 - 4 U 41/04   

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https://dejure.org/2004,10471
OLG Brandenburg, 08.09.2004 - 4 U 41/04 (https://dejure.org/2004,10471)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.09.2004 - 4 U 41/04 (https://dejure.org/2004,10471)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. September 2004 - 4 U 41/04 (https://dejure.org/2004,10471)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Auferlegung außergerichtlicher Kosten nach Ausscheiden aus dem Rechtsstreit und dessen Übernahme durch einen Rechtsnachfolger; Statthaftigkeit des Verfahrens zur Urteilsergänzung; Unvollständigkeit des Urteils im Kostenausspruch

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO wegen Festsetzung der Prozeßkosten einer aus dem Rechtsstreit ausgeschiedenen Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine Urteilsergänzung zur Erreichung von Kostenentscheidung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VG Frankfurt/Oder, 11.08.2008 - 6 K 1238/04

    Streit um die Übernahme von Heimpflegekosten

    Die Kostenentscheidung umfasst auch die Kosten eines Beteiligten, der im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels aus dem Verfahren ausscheidet (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 8. September 2004 - 4 U 41/04 -, Juris).
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Rechtsprechung
   KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4496
KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04 (https://dejure.org/2004,4496)
KG, Entscheidung vom 02.11.2004 - 4 U 41/04 (https://dejure.org/2004,4496)
KG, Entscheidung vom 02. November 2004 - 4 U 41/04 (https://dejure.org/2004,4496)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 2 Nr 1 HTürGG, § 4 HTürGG, § 4 Abs 1 S 4 Nr 1 Buchst b S 2 VerbrKrG vom 27.04.1993, § 6 Abs 2 S 1 VerbrKrG, § 9 VerbrKrG
    Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen; Heilung der Nichtigkeit

  • Judicialis

    Haustürsituation, vorherige Bestellung; Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Heilung der Nichtigkeit durch Empfang des Darlehens

  • Wolters Kluwer

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Angabepflicht des Gesamtbetrages bei endfälligen Festkrediten; Wirtschaftliche Einheit zwischen Darlehensvertrag und Lebensversicherung; Wirksamkeit des Widerrufs bei notarieller Beurkundung der ...

  • rechtsportal.de

    Haustürsituation, vorherige Bestellung; Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Heilung der Nichtigkeit durch Empfang des Darlehens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 114/04

    Unerlaubter Betrieb von Bankgeschäften: Schadensersatzanspruch wegen

    Für diese Auffassung spricht insbesondere nicht, dass die GmbH die an sie gewährten Darlehen aufgrund der in den Jahren 1990 und 1998 mit der W. KG und der S. KG abgeschlossenen (im Parallelverfahren 4 U 41/04 vorgelegten) Kontokorrentkreditvereinbarungen an die Kommanditgesellschaften weiter überwies.

    Aus dem Verfahren 4 U 41/04 ist dem Senat gerichtsbekannt, dass für die K. GmbH insbesondere in den Jahren 2000 und 2001 Bilanzen erstellt worden sind.

  • OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 147/04

    Unerlaubter Betrieb von Bankgeschäften: Schadensersatzanspruch wegen

    Für diese Auffassung spricht insbesondere nicht, dass die GmbH die an sie gewährten Darlehen aufgrund der in den Jahren 1990 und 1998 mit der W. S. KG und der Autoland S. KG abgeschlossenen (im Parallelverfahren 4 U 41/04 vorgelegten) Kontokorrentkreditvereinbarungen an die Kommanditgesellschaften weiter überwies.

    Aus dem Verfahren 4 U 41/04 ist dem Senat gerichtsbekannt, dass für die J. K. GmbH insbesondere in den Jahren 2000 und 2001 Bilanzen erstellt worden sind.

  • OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 225/05

    Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirken der

    Solche besonderen Umstände hat der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes ( Urteile vom 02.11.2004 - 4 U 41/04; 21.12.2004 - 4 U 9/04; 05.04.2005 - 4 U 91/04; 03.05.2005 - 4 U 128/04; 28.06.2005 - 4 U 77/03; 29.11.2005 - 4 U 158/04), in Fällen bejaht, in denen der Verbraucher jeweils an demselben Tag ein Angebot auf Beitritt zu einem Immobilienfonds und eine Selbstauskunft abgegeben hat, wobei in dem unterzeichneten Beteiligungsangebot eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG erteilt wurde, die von dem Verbraucher gesondert unterzeichnet wurde und keine unzulässigen Zusätze enthielt und die Darlehensverträge dann jeweils nach Ablauf der Widerrufsfrist geschlossen wurden.

    Dem steht insbesondere der Umstand nicht entgegen, dass im Streitfall - wovon mangels anderweitiger Angaben auszugehen ist - offensichtlich - anders als in den Fällen des Kammergerichtes 4 U 41/04 und 4 U 91/04 - eine konkrete Kreditanfrage, die Einzelheiten des beantragten Darlehensvertrages enthielt, von den Klägern nicht unterzeichnet worden ist.

  • OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

    Fortwirken Haustürsituation

    tätigen und damals 45 bzw. 41 Jahre alten - Beklagten zu 1) und zu 2) das ihnen hinsichtlich der Beitrittserklärung eingeräumte Widerrufsrecht trotz ordnungsgemäßer Belehrung nicht ausgeübt haben, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.05.2006, XI ZR 119/05, a.a.O., Tz. 15) und des Kammergerichts (Teilurteil vom 02.11.2004, 4 U 41/04, zitiert nach juris, Tz. 50) im Regelfall für ein bewusstes Festhalten an der Anlageentscheidung und damit auch an dem für deren Finanzierung erforderlichen Darlehen spricht.
  • KG, 21.12.2004 - 4 U 9/04

    Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2004 (- XI ZR 150/03 - , sub II.1.; vgl. jetzt auch Urteil vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03 sub II. 1) hält der Senat an dieser Ansicht nicht mehr fest (vgl. bereits Urteil des Senats vom 2. November 2004 - 4 U 41/04).
  • OLG Hamm, 02.06.2005 - 31 W 74/05

    Fehlerhafte Angaben bei unechten Abschnittsfinanzierungen

    Ob der Auffassung des 2. Zivilsenats zuzustimmen ist (vgl. Urteil des KG vom 02.11.2004, Az. 4 U 41/04), kann dahin stehen.
  • OLG Hamm, 14.09.2005 - 31 W 74/05
    Ob der Auffassung des 2. Zivilsenats zuzustimmen ist (vgl. Urteil des KG vom 02.11.2004, Az. 4 U 41/04), kann dahin stehen.
  • OLG Dresden, 17.10.2006 - 12 U 1069/06
    (2) Wenn aber ein Verbraucher, der beim Anlagegeschäft über ein Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt wird, dies trotz ordnungsgemäßer Belehrung nicht ausübt, spricht dies regelmäßig dafür, dass er sich hierfür bewußt entscheidet und davon normalerweise auch die wirtschaftlich eng verbundene Finanzierungsentscheidung betroffen ist (KG, Teilurteil vom 02.11.2004, Az: 4 U 41/04; gebilligt von BGH, WM 2006, 1243 [1244]).
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