Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 08.09.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.07.2009 - I-4 U 43/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Telemedicus

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufserklärung

  • Judicialis
  • JurPC

    Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • die-abmahnung.info

    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung

  • kanzlei.biz

    Widerruf darf ausschließlich in Textform erfolgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angabe einer Telefonnummer i.R.d. Widerrufsbelehrung bezüglich Fernabsatzverträgen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Wettbewerbsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Telefonummer in Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

  • nomos.de PDF, S. 41 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Widerruf ist zu richten an Fa. X, Telefonnummer " Unklarer Zusatz in AGB eines Internethändlers: kein Widerruf per Telefon!

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung im Online-Shop rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung mit Nennung der Telefonnummer irreführend

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • juracontent.de PDF, S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträge ist (auch dann) wettbewerbswidrig, wenn die Telefonnummer sich (nur) in den allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bei verschiedenen Widerrufsbelehrungen im Shop kommt es auf die falsche an

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 41 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 253
  • GRUR-RR 2010, 216
  • MMR 2009, 850
  • MIR 2009, Dok. 181
  • K&R 2009, 727



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

    Die Telefonnummer führe zur Gefahr eines Missverständnisses (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2004 - 6 U 158/03, juris tz. 8 f.; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 216).
  • LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17  

    Goldsparverträge können widerrufen werden! - Geld & Recht

    Die Belehrung darf keine Zusätze enthalten, die den Verbraucher ablenken, verwirren oder die zu Missverständnissen führen können und sie darf nicht in sich widersprüchlich sein (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 180 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10  

    Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim

    Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (vgl. OLG Düsseldorf aaO. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.09.2009 - 4 U 43/09 - 12, 4 U 43/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 24.02.2017 - 7 U 76/16  

    Verkehrssicherungspflicht; Außenbereich einer Gaststätte; aufgestelltes Mobiliar;

    Beim Betrieb einer Gastronomieeinrichtung gehört dazu, dass - den baulichen Zustand betreffend - frei zugängliche Flächen ohne übersehbare Stolperstellen begehbar sein müssen (OLG Hamm, VersR 1991, 1154; OLG Hamm, NJW 2000, 3144), da ein Gaststättengelände auch von älteren, gehbehinderten und teilweise alkoholisierten und mit Kommunikation befassten Menschen begangen wird, deren Sicherheitsbedürfnis jeweils Rechnung zu tragen ist (Hager in Staudinger, Kommentar zum BGB (2009), § 823 BGB, Rn. E268; Saarländisches OLG, Urteil vom 08.09.2009, Az. 4 U 43/09, juris).
  • OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 193/11  

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Reha-Klinik hinsichtlich

    Gleichwohl - auch hierin ist dem Landgericht zu folgen - wird der Umfang der geschuldeten Verkehrssicherung von den berechtigten Verkehrserwartungen mitbestimmt; das Maß der zu beachtenden Sorgfalt bemisst sich nach den im zu sichernden Verkehrsbereich typischerweise anzutreffenden Gefahren (Senat, Urt. v. 8.9.2009 - 4 U 43/09).
  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 9 U 45/12  

    Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des

    Hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht für Gaststätten ist anerkannt, dass bei der Gestaltung der Gasträume dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die Aufmerksamkeit und Konzentration der Gäste durch die in der Gaststätte stattfindende Kommunikation insbesondere nach dem Genuss alkoholischer Getränke Einschränkungen erfahren kann (OLG Saarbrücken, NJOZ 2010, 662).
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