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   OLG Hamm, 02.07.2009 - I-4 U 43/09   

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https://dejure.org/2009,1344
OLG Hamm, 02.07.2009 - I-4 U 43/09 (https://dejure.org/2009,1344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.2009 - I-4 U 43/09 (https://dejure.org/2009,1344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - I-4 U 43/09 (https://dejure.org/2009,1344)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Telemedicus

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • Telemedicus

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufserklärung

  • JurPC

    Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angabe einer Telefonnummer i.R.d. Widerrufsbelehrung bezüglich Fernabsatzverträgen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Wettbewerbsverstoß

  • info-it-recht.de

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • Judicialis

    BGB § 355; ; BGB § ... 355 Abs. 1; ; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11 a.F.; ; UWG § 4 Ziff. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Ziff. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 11; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Widerruf darf ausschließlich in Textform erfolgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Telefonummer in Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

  • nomos.de PDF, S. 41 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Widerruf ist zu richten an Fa. X, Telefonnummer " Unklarer Zusatz in AGB eines Internethändlers: kein Widerruf per Telefon!

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung im Online-Shop rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung mit Nennung der Telefonnummer irreführend

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  • juracontent.de PDF, S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträge ist (auch dann) wettbewerbswidrig, wenn die Telefonnummer sich (nur) in den allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bei verschiedenen Widerrufsbelehrungen im Shop kommt es auf die falsche an

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 41 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 253
  • GRUR-RR 2010, 216
  • MMR 2009, 850
  • MIR 2009, Dok. 181
  • K&R 2009, 727
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

    Die Telefonnummer führe zur Gefahr eines Missverständnisses (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2004 - 6 U 158/03, juris tz. 8 f.; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 216).
  • LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17

    Widerruf von Goldsparverträgen

    Die Belehrung darf keine Zusätze enthalten, die den Verbraucher ablenken, verwirren oder die zu Missverständnissen führen können und sie darf nicht in sich widersprüchlich sein (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 180 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 4 W 19/10

    Streitwert für fehlerhafte Widerrufsbelehrung und unzureichende Garantieangaben

    Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 [OLG Hamm 02.07.2009 - 4 U 43/09] - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt).
  • OLG Hamburg, 26.11.2020 - 15 U 83/20

    Isolierhülsen

    Solange ein wettbewerbswidriges Verhalten noch nicht aufgegeben worden ist, wie etwa im Fall fortdauernder Internetwerbung, kann die Verjährungsfrist von vornherein nicht zu laufen beginnen, wie bei jedem anderen Dauerdelikt auch (OLG Hamm, Urt. v. 02. Juli 2009 - I-4 U 43/09 -, Rn. 46; Köhler/Bornkamm /Feddersen/Köhler, UWG, 38. Aufl. 2020, § 11 Rz. 1.21).
  • OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10

    Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim

    Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (vgl. OLG Düsseldorf aaO. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt).
  • LG Kleve, 27.06.2013 - 6 O 47/12

    Kein Anspruch aus Kaskoschadensvertrag bei falschen Angaben zu Kaufpreis und

    Anders kann man das Verhalten des Klägers angesichts der immer wieder wechselnden Angaben gegenüber dem Beklagten und gegenüber der Polizei nicht werten (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.06.2009, Aktenzeichen: I-4 U 43/09).Der Kläger ist von seinem arglistigen Verhalten auch nicht freiwillig zurückgetreten.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.09.2009 - 4 U 43/09 - 12   

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https://dejure.org/2009,6992
OLG Saarbrücken, 08.09.2009 - 4 U 43/09 - 12 (https://dejure.org/2009,6992)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.09.2009 - 4 U 43/09 - 12 (https://dejure.org/2009,6992)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. September 2009 - 4 U 43/09 - 12 (https://dejure.org/2009,6992)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 24.02.2017 - 7 U 76/16

    Verkehrssicherungspflicht; Außenbereich einer Gaststätte; aufgestelltes Mobiliar;

    Beim Betrieb einer Gastronomieeinrichtung gehört dazu, dass - den baulichen Zustand betreffend - frei zugängliche Flächen ohne übersehbare Stolperstellen begehbar sein müssen (OLG Hamm, VersR 1991, 1154; OLG Hamm, NJW 2000, 3144), da ein Gaststättengelände auch von älteren, gehbehinderten und teilweise alkoholisierten und mit Kommunikation befassten Menschen begangen wird, deren Sicherheitsbedürfnis jeweils Rechnung zu tragen ist (Hager in Staudinger, Kommentar zum BGB (2009), § 823 BGB, Rn. E268; Saarländisches OLG, Urteil vom 08.09.2009, Az. 4 U 43/09, juris).
  • OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 193/11

    Verkehrssicherungspflichten im Speisesaal einer Reha-Klinik: Vermeidung einzelner

    Gleichwohl - auch hierin ist dem Landgericht zu folgen - wird der Umfang der geschuldeten Verkehrssicherung von den berechtigten Verkehrserwartungen mitbestimmt; das Maß der zu beachtenden Sorgfalt bemisst sich nach den im zu sichernden Verkehrsbereich typischerweise anzutreffenden Gefahren (Senat, Urt. v. 8.9.2009 - 4 U 43/09).
  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 9 U 45/12

    Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des

    Hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht für Gaststätten ist anerkannt, dass bei der Gestaltung der Gasträume dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die Aufmerksamkeit und Konzentration der Gäste durch die in der Gaststätte stattfindende Kommunikation insbesondere nach dem Genuss alkoholischer Getränke Einschränkungen erfahren kann (OLG Saarbrücken, NJOZ 2010, 662).
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