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   OLG Saarbrücken, 26.10.2010 - 4 U 433/08 - 136, 4 U 433/08   

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https://dejure.org/2010,6629
OLG Saarbrücken, 26.10.2010 - 4 U 433/08 - 136, 4 U 433/08 (https://dejure.org/2010,6629)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.10.2010 - 4 U 433/08 - 136, 4 U 433/08 (https://dejure.org/2010,6629)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 4 U 433/08 - 136, 4 U 433/08 (https://dejure.org/2010,6629)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 406 BGB, § 145 ZPO, § 201 Abs 2 InsO
    Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung; Verbindlichkeit des prozessualen Zugeständnisses einer Leistungsminderung; Folge der rechtskräftigen Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 406; ZPO § 145; InsO § 201 Abs. 2
    Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Steuerforderung im Zivilrechtsweg; Rechtsfolgen der rechtskräftigen Feststellung zur Insolvenztabelle

  • rechtsportal.de

    BGB § 406 ; ZPO § 145 ; InsO § 201 Abs. 2
    Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Steuerforderung im Zivilrechtsweg; Rechtsfolgen der rechtskräftigen Feststellung zur Insolvenztabelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnung mit Steuerforderung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Steuerforderung im Zivilrechtsweg; Rechtsfolgen der rechtskräftigen Feststellung zur Insolvenztabelle

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

    Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

    Die hinreichende Individualisierung der zur Aufrechnung gestellten Forderungen ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Aufrechnung (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2010 - 4 U 433/08 - BeckRS 2010, 27691; OLG Köln, Urteil vom 10.11.2004 - 2 U 168/03 - NJW 2005, 1127).
  • LG Saarbrücken, 28.10.2011 - 13 S 85/11

    Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden

    Im Übrigen dient die Rechtswegaufteilung dem Zweck, bei der Rechtsfindung die größere Sachnähe und Fachkompetenz der mit den einschlägigen Verfahrensordnungen vertrauten Fachgerichtsbarkeit zu nutzen (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.10.2010 - 4 U 433/08, juris; vgl. auch BFHE 198, 55).
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