Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 21.04.2016

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,49587
OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16 (https://dejure.org/2017,49587)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.11.2017 - 4 U 44/16 (https://dejure.org/2017,49587)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. November 2017 - 4 U 44/16 (https://dejure.org/2017,49587)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 1029 ZPO, § 1032 ZPO
    Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen Urkunde über Veräußerung eines insolventen Unternehmens an einen im außereuropäischen Ausland ansässigen Investor

  • rabüro.de

    Zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen Urkunde über Veräußerung eines insolventen Unternehmens an einen im außereuropäischen Ausland ansässigen Investor

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2019, 290
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17

    1. Im Einzelfall kann sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch

    In dem Urteil vom 23.11.2017 (4 U 44/16, juris Rdn. 83 f.), dem ein ganz ähnlich gelagerter Fall zugrunde lag, hat er allerdings einen erheblichen Verfahrensfehler bejaht, für den eine Heilung nicht in Betracht kam (so auch Saarländisches OLG, Urteil vom 24.10.2010 - 1 U 360/08-108; OLG Koblenz MDR 2011, 1257; Zöller/Greger, a.a.O., § 348 Rdn. 23 und § 295 Rdn. 4; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 295 Rdn. 3; vgl. BGH NJW 1993, 600).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.04.2016 - 4 U 44/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,19722
OLG Hamm, 21.04.2016 - 4 U 44/16 (https://dejure.org/2016,19722)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.04.2016 - 4 U 44/16 (https://dejure.org/2016,19722)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. April 2016 - 4 U 44/16 (https://dejure.org/2016,19722)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einstweilige Verfügung, Dringlichkeitsvermutung, Widerlegung

  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2; DiätVO § 14b Abs. 1 S. 2
    Einstweilige Verfügung; Dringlichkeitsvermutung; Widerlegung

  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2 ; DiätVO § 14b Abs. 1 S. 2
    Voraussetzungen der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung wenn Wettbewerbsverstoß durch ähnliches Produkt bereits länger bekannt war - Verstoß gegen DiätVO

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 20.04.2021 - 4 U 14/21

    Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung;

    Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG a. F. bzw. § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99 -, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, und vom 21.04.2016 - 4 U 44/16.

    Diese Vermutung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99 -, GRUR 2000, 151, Rn. 11 mwN., zit. nach juris - Späte Urteilsbegründung; s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. Aufl. 2021, § 12 UWG, Rn. 2.15 mwN.), der der Senat folgt (vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 15 und vom 21.04.2016 - 4 U 44/16 -, Rn. 3, jew. zit. nach juris), jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist".

  • LG Dortmund, 14.01.2021 - 18 O 92/20
    Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm darf nach Kenntniserlangung von dem Wettbewerbsverstoß nicht länger als 1 Monat mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung zugewartet werden, wartet der Anspruchsteller länger zu, gibt er zu erkennen, dass es "ihm nicht eilig ist" (OLG Hamm, Urteil vom 21.04.2016, I-4 U 44/16, 4 U 44/16, juris RdNr. 2).
  • OLG Hamm, 25.09.2018 - 4 U 113/18

    Irreführung; Mobilitätspartner; Vertragshändler; Vertragswerkstatt

    Die Vermutung der Dringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erst dann widerlegt, wenn der Anspruchsteller nach Kenntniserlangung von dem Wettbewerbsverstoß und der Identität des Verletzers oder nach dem Eintritt von Umständen, die den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis von dem Wettbewerbsverstoß und der Identität des Verletzers begründen, länger als einen Monat zuwartet und hierdurch zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (vgl. Senat, Urteil vom 21.04.2016 - 4 U 44/16 - ).
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