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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14   

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https://dejure.org/2014,30716
OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,30716)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.10.2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,30716)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,30716)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kein rechts-vor links beim Ausparken

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines einen privaten Kundenparkplatz befahrenden Fahrzeugs mit einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug

  • rabüro.de

    Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    StVG § 17, StVG § 7, StVO § 1

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Berechnung der Sachverständigenkosten

  • captain-huk.de

    OLG Saarbrücken überprüft in der Berufung die Rechtsprechung des LG Saarbrücken u. a. zu Sachverständigenkosten und Mietwagenkosten (4 U 46/14 vom 09.10.2014)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 1; StVG § 7; StVG § 17
    Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten.

  • rechtsportal.de

    StVO § 1 ; StVG § 7 ; StVG § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision eines einen privaten Kundenparkplatz befahrenden Fahrzeugs mit einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückwärts Ausparken auf Kundenparkplatz

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kollision beim rückwärts Ausparken - wer haftet?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unfall bei Rückwärtsausparken auf Kundenparkplatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision auf einem privaten Kundenparkplatz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wer rückwärts fährt, muss besonders vorsichtig sein - auch auf dem Parkplatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückwärts ausparkender Autofahrer haftet allein bei Kollision mit anderem Fahrzeug - Verstoß gegen erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Ausparkenden wiegt schwerer als Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallopfers

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Berechnung der Sachverständigenkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 223
  • NZV 2015, 240
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310; König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).
  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (st. Rspr., BGH, Urteil vom 21.11.2006 - VI ZR 115/05, Rn. 15 bei Juris; Senat, Urteil vom 1.12.2016 - 4 U 109/15, bei Juris Rn. 30; Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, NJW-RR 2015, 223 Rn. 31).

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben (Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, aaO Rn. 31).

    Wiewohl Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen und der Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn trifft, weshalb im Grundsatz auf öffentlichen Parkplätzen die gegenseitigen Rücksichtspflichten einander angenähert sind (vgl. OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 16), können auch hier je nach Fallgestaltung die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung aus § 1 Abs. 2 StVO jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/16, bei Juris Rn. 11; Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 35 f.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 Rn. 11 jeweils zur Wertung aus § 9 Abs. 5 StVO; LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 354 Rn. 13 und NJW-RR 2009, 1250 Rn. 8 zur Wertung aus § 14 StVO).

    Wie bereits erwähnt, sind bei der Haftungsabwägung nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind und müssen nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage außer Betracht bleiben (Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, aaO Rn. 31).

    Aufgrund des insoweit unstreitig gebliebenen Vorbringens des Klägers, § 138 Abs. 3 ZPO, ist davon auszugehen, dass der Bereich des Parkplatzes, in dem sich der Unfall ereignet hat, zum Unfallzeitpunkt weitgehend leer war, weshalb die Tatsache, dass der Kläger nur geringfügig über Schrittgeschwindigkeit (5-7 km/h, vgl.: Senat, Urteil vom 21.11.2014 - 4 U 21/14, bei Juris Rn. 91; Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 52) gefahren ist, noch keinen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO rechtfertigt.

    Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der beim Vorwärtsfahren auf der Fahrgasse eines Parkplatzes mit einem vorwärts seitlich auf die Fahrgasse auffahrenden Pkw kollidiert, mit zu hoher Geschwindigkeit oder unaufmerksam gefahren ist und verspätet reagiert hat (in Fortführung von Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 49 und in Abgrenzung zu LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 Rn. 12).

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit

    Dies ist nicht zu verwechseln mit einem Fahren mit Schrittgeschwindigkeit, die nach der Rechtsprechung des Senats ca. 5 - 7 km/h beträgt (vgl. Senat, Urt. v. 09.10.2014 - 4 U 46/14, juris Rdn. 52).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3813
OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2015,3813)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.03.2015 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2015,3813)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. März 2015 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2015,3813)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Beteiligung an einem Immobilienfonds: Verjährung von auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht beruhenden Ansprüchen

  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über die für den Vertrieb eines offenen Immobilienfonds erhaltenen Provisionen

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über die für den Vertrieb eines offenen Immobilienfonds erhaltenen Provisionen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflichten bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflichten bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    über grundsätzlich nicht enthalten (so auch: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO Rn. 28; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475 f und Urteil vom 30. Dezember 2014 aaO Rn. 58; OLG Stuttgart aaO; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. März 2015 - 4 U 46/14, juris Rn. 39; Duchstein aaO S. 344; a.A. wohl OLG München aaO; OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 2014 aaO Rn. 53 mwN; offen: KG aaO Rn. 51).
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (so auch: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO Rn. 28; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475 f und Urteil vom 30. Dezember 2014 aaO Rn. 58; OLG Stuttgart aaO; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. März 2015 - 4 U 46/14, juris Rn. 39; Duchstein aaO S. 344; a.A. wohl OLG München aaO; OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 2014 aaO Rn. 53 mwN; offen: KG aaO Rn. 51).
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    über grundsätzlich nicht enthalten (so auch: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO Rn. 28; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475 f und Urteil vom 30. Dezember 2014 aaO Rn. 58; OLG Stuttgart aaO; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. März 2015 - 4 U 46/14, juris Rn. 39; Duchstein aaO S. 344; a.A. wohl OLG München aaO; OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 2014 aaO Rn. 53 mwN; offen: KG aaO Rn. 51).
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    über grundsätzlich nicht enthalten (so auch: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO Rn. 28; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475 f und Urteil vom 30. Dezember 2014 aaO Rn. 58; OLG Stuttgart aaO; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. März 2015 - 4 U 46/14, juris Rn. 39; Duchstein aaO S. 344; a.A. wohl OLG München aaO; OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 2014 aaO Rn. 53 mwN; offen: KG aaO Rn. 51).
  • BGH, 04.05.2016 - III ZR 90/15

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2015 - 4 U 46/14 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

    Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw.

    Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09, Juris, Rn. 28; OLG Brandenburg, Urt. v. 04.03.2015 - 4 U 46/14, Juris, Rn. 44; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 199 Rn. 36).
  • OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17

    Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193

    Das hätten das Brandenburgische OLG mit Urteil v. 04.03.2015, 4 U 46/14 Rn.46 juris, das OLG Frankfurt mit Urteil v. 16.11.2011, 23 U 103/11 Rn.64 juris und das OLG Köln, Urt. v. 08.12.2011, 24 U 94/11, Rn.29 juris, so entschieden.
  • LG Traunstein, 18.03.2015 - 1 HKO 2133/13

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güterantrages

    Soweit das Brandenburgische OLG in einem weiteren Urteil vom 04.03.2015 (Az.: 4 U 46/14) seine Ansicht (s.o.) bekräftigt, handelt es sich zum einen lediglich um ein obiter dictum (vgl. a. a. O., Rdn. 38).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14   

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https://dejure.org/2014,29656
OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,29656)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.08.2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,29656)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. August 2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,29656)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenhafte Abmahnungen - und der Rechtsmissbrauch

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    In-Ear-Kopfhörer müssen dauerhaft mit einem Hersteller gekennzeichnet sein; Kunststofffähnchen an Kabel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 O 461/14

    Zu Mehrfachabmahnungen ohne sachlichen Grund

    Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese Umstände zu widerlegen (BGH, GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale; OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2014 - 4 U 46/14 -, Rn. 39, juris).

    Der Umstand, dass die Antragstellerin bereits in größerem Umfang Abmahnungen ausgesprochen hat, ist für sich genommen nicht geeignet, einen Missbrauch zu belegen (vgl. BGH, GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14 -, Rn. 40, juris; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rz. 4.12).

  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6

    Die erforderliche Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung ist nur dann gegeben, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit besitzt, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn die Kennzeichnung - wie im vorliegenden Falle - ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann (Senat, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14 - [bislang nicht veröffentlicht]; OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).
  • LG Bonn, 17.12.2014 - 16 O 14/14

    Ausreichende Kennzeichnung eines Produkts (hier: Kopfhörer) zur Ermöglichung

    Wegen der Bezugnahme der Anträge auf die konkreten Kopfhörer ist die beanstandete Verletzungshandlung hinreichend konkretisiert (vgl. OLG Celle, GRUR 2014, 152, 154; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14, BeckRS 2014, 19387, Rn. 27).

    Soweit eine sekundäre wettbewerbsrechtliche Relevanz in der Rechtsprechung bisher überweigend bejaht wurde (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2014 - 4 U 77/14, BeckRS 2014, 22054, Rn. 59; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14, BeckRS 2014, 19387, Rn. 33; OLG Hamm, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14, BeckRS 2014, 11992; OLG Celle GRUR-RR 2014, 152; LG Bonn, Urteil vom 03.07.2014 - 14 O 7/14 - offengelassen in OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2014 - I-2 U 33/14, BeckRS 2014, 19271, Rn. 49), wird dies darauf gestützt, dass mit der Regelung vermieden werden soll, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte in gleicher Weise wie bei fehlender Registrierung des Herstellers mit Entsorgungskosten belastet wird.

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