Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06 - 153, 4 U 470/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Verkehrsunfall: Nutzungsausfallschaden bei Verzögerung der Reparatur; Schadensbemessung unter Heranziehung der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch und Berücksichtigung des Alters des Fahrzeugs; Verzug vor Ablauf einer angemessenen Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht bei

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
     
  • Judicialis
  • verkehrsrechtsforum.de

    Nutzungsausfallschaden bei älterem Fahrzeug

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Nutzungsausfallschaden - Höhe, Herabstufung und Frist zur Ersatzpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für einen bei einem Unfall beschädigten PKW; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der unverzüglichen Erteilung eines Reparaturauftrags durch den Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw; Verpflichtung des Unfallgeschädigten zur Beschränkung der Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß; Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur; Eignung der Heranziehung der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch zur Bemessung des Kfz-Nutzungsausfallschadens; Berücksichtigung des Alters des beschädigten Fahrzeugs durch eine Herabstufung des Nutzungsausfallschadens; Berechtigung des Schuldners zur angemessenen Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung - Gegner bestreitet Verschulden - Geschädigter stoppt Reparatur

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Berechnung der Anspruchshöhe der Nutzungsausfallentschädigung wird nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch vorgenommen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsausfallentschädigung Der Unfallwagen muss so schnell wie möglich repariert werden

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Unfallschaden: Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang kann gerechtfertigt sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftpflicht - Angemessene Prüfungsfrist für Versicherung und Zinsen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.02.2007, Az.: 4 U 470/06 (Nutzungsausfall auch für die Dauer der Beweissicherung)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2007, 313.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1190


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Wird zitiert von ... (25)  

  • OLG München, 29.07.2010 - 10 W 1789/10  

    Kfz-Kaskoversicherung: Dauer der Prüffrist

    aa) Die Dauer der Prüffrist (vgl. § 14 I VVG n.F.) wird in der Rechtsprechung unterschiedlich angesetzt, von 2 Wochen AG Erlangen (DAR 2005, 690) über mindestens 2-3 Wochen (OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190= OLGR 2007, 441 = SP 2008, 51; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 = OLGR 2008, 197 = NZV 2008, 151 = DAR 2007, 611; LG München I zfs 1984, 367: mindestens 12-15 Arbeitstage), 3-4 Wochen (LG München I VersR 1973, 871; LG Düsseldorf VersR 1981, 582 [583]; LG Bielefeld zfs 1988, 282; i. Erg. auch OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479), etwa 1 Monat (OLG Frankfurt a.M. OLGR 1996, 77) bis hin zu 4-6 Wochen (OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; KG VersR 2009, 1262;… OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009 - 7 U 499/09 [Juris, dort Rz. 14] = NZV 2009, 604 [nur Ls.]; OLG Saarbrücken, Beschl. 09.02.2010 - 4 W 26/10 - 03 [Juris] ohne jede Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand).

    Dabei ist auch der technische Fortschritt in der Schadensbearbeitung zu berücksichtigen, weshalb auch deutlich kürzere Fristen zu erwägen sind (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190 = OLGR 2007, 441 = SP 2008, 51: 2 Wochen ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 = OLGR 2008, 197 = NZV 2008, 151 = DAR 2007, 611: 3 Wochen ); daß die Haftpflichtversicherungen über einen " größeren Büroapparat " verfügten, der " gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat " (so OLG Rostock OLG-NL 2001, 92), ist nicht anzuerkennen, weil es sich um ein in der Sphäre des Schuldners angesiedeltes Problem handelt, das nicht auf den Geschädigten abgewälzt werden darf - andernfalls hätte es ein Schuldner in der Hand, sich durch unklare oder schwerfällige Organisationsstrukturen über längere Zeit folgenlos seinen Verpflichtungen zu entziehen.

    bb) Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluß auf die Dauer dieser Prüffrist (und den Eintritt des Verzugs), weil sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben (OLG Saarbrücken NZV 1991, 312 = zfs 1991, 16 = AnwBl. 1991, 343; MDR 2007, 1190 = OLGR 2007, 441 = SP 2008, 51;… OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009 - 7 U 499/09 [Juris, dort Rz. 15] = NZV 2009, 604 [nur Ls.]; a.A. OLG Hamm VersR 1988, 1038 ohne eigenständige Begründung; OLG Frankfurt a.M. VersR 2004, 1595 ohne Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung).

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 212/07  

    Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines …

    In der Regel kann er daher nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur Ersatz verlangen, wobei ggfs. der Zeitraum für die Erstellung eines Schadensgutachtens und unter Umständen eine angemessene Überlegungsfrist für die Frage, ob eine Reparatur durchzuführen oder eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen ist, hinzugerechnet werden kann (OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1190; st. Rspr. des Senats).

    Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles geht der Senat ausnahmsweise davon aus, dass es keine Obliegenheitsverletzungen der Klägerin als Geschädigte eines Verkehrsunfalls darstellte, zunächst ausreichende Beweissicherungsmaßnahmen in Gestalt des beantragten selbständigen Beweisverfahrens zur Unfallrekonstruktion zu ergreifen (so auch in einem ähnlichen Fall OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1190).

  • OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18  

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

    2 Wochen: OLG Saarbrücken 27.2.2007 - 4 U 470/06 - MDR 07, 1190; AG Erlangen DAR 2005, 690.

    3 Wochen: OLG Düsseldorf 27.6.07 - 1 W 23/07 - NZV 08, 151; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190 [OLG Saarbrücken 27.02.2007 - 4 U 470/06] ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 [OLG Düsseldorf 27.06.2007 - I-1 W 23/07] ; LG München I zfs 1984, 367: mindestens 12-15 Arbeitstage).

    Dabei ist auch der technische Fortschritt in der Schadensbearbeitung zu berücksichtigen, weshalb auch deutlich kürzere Fristen zu erwägen sind (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190 [OLG Saarbrücken 27.02.2007 - 4 U 470/06] ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 [OLG Düsseldorf 27.06.2007 - I-1 W 23/07] ).

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