Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04 - 1 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ; Beweis schikanösen Verhaltens; Rüge fehlerhafter bzw. unvollständiger Tatsachenfeststellungen; Definition der Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht
- Judicialis
ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § ... 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 226; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 826; ; BGB § 854 Abs. 1; ; BGB § 858 Abs. 1 a. E.; ; BGB § 862; ; BGB § 863 a. E.; ; BGB § 903; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1004 Abs. 2; ; SStrG § 2 Abs. 1; ; SStrG § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; SStrG § 3 Abs. 1 Nr. 4; ; SStrG § 14; ; SStrG § 14 Abs. 1; ; SStrG § 14 Abs. 1 Satz 1; ; SStrG § 18 Abs. 1 Satz 1; ; SStrG § 18 Abs. 2 Satz 2 2. HS.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Störung auf einem Golfplatz wegen Aufhalten auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldweges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb eines Golfplatzes durch Aufenthalt auf angrenzenden Wegen
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.12.2003 - 8 O 85/03
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04 - 1
Wird zitiert von ...
- LG München I, 02.10.2019 - 21 O 9333/19
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction
Dementsprechend kann eine Eigentumsbeeinträchtigung auch einfach darin liegen, dass der Eigentümer bei der Ausübung des ihm zustehenden Besitzes behindert oder belästigt wird, also an irgendeiner zulässigen Benutzung der Sache oder einer sonstigen rechtmäßigen Einwirkung auf diese gehindert wird (…ders. a.a.O., Rn. 33 mit Verweis auf BGHZ 146, 98, 101 = WM 2001, 512, 513; OLGR Saarbrücken 2004, 497, 498).