Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.07.2013 - 4 U 5/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Eintrittspflicht des Kfz-Versicherers bei einem Diebstahl des Fahrzeugs
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Nr A.2.2.2 S 1 AKB 2010, Nr A.2.2.2 S 2 AKB 2010, § 242 S 1 StGB
Kaskoversicherungsschutz bei Kraftfahrzeugdiebstahl: Wiedererlangung des Gewahrsams des Autohändlers bei Rückgabe eines Vorführwagens nach einer mehrtägigen Probefahrt außerhalb der Geschäftszeiten
- verkehrslexikon.de
Zur Möglichkeit eines Kfz-Diebstahls nach Rückgabe eines Vorführwagens nach einer mehrtägigen Probefahrt
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung im Falle eines Fahrzeugdiebstahls; Erlangung des Gewahrsams durch den Versicherten
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 1; StGB § 242
Durch das Abstellen eines Pkw nach einer mehrtägigen Probefahrt auf dem Betriebshof des Autohändlers außerhalb der Geschäftszeiten erhält dieser wieder Gewahrsam an dem Pkw - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 1 S. 1
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung im Falle eines Fahrzeugdiebstahls; Erlangung des Gewahrsams durch den Versicherten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Autohändler kann erneut Gewahrsam an einem Pkw haben, der wieder auf seinem Betriebshof abgestellt wird
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fahrzeugdiebstahl bei Gewahrsam des Autohändlers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Autohändler kann erneut Gewahrsam an einem Pkw haben, der wieder auf seinem Betriebshof abgestellt wird
Verfahrensgang
- LG Halle, 19.12.2012 - 5 O 63/12
- OLG Naumburg, 11.07.2013 - 4 U 5/13
Papierfundstellen
- VersR 2014, 828
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.03.2013 - I-4 U 5/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur irreführenden Werbung mit pauschalen Angaben zu einer angeblich gesundheitsfördernden Wirkung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der krampfvermeidenden Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels; Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel bei Bewerbung gesundheitsbezogener Eigenschaften eines Produkts
- rechtsportal.de
HCVO Art. 10; UWG § 4 Nr. 11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Werbung mit krampfvermeidender Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels kann unzulässig sein
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 23.10.2012 - 25 O 247/12
- OLG Hamm, 14.03.2013 - I-4 U 5/13
Wird zitiert von ...
- LG Bielefeld, 27.08.2013 - 15 O 59/13
Gesundheitsbezogene Angaben mit Bachblüten-Produkten
3 Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben nur dann zulässig, wenn sie -erstensden allgemeinen Anforderungen der Art. 3 bis 7 HCVO und -zweitensden in Art. 10 bis 19 dieser Verordnung aufgestellten speziellen Anforderungen entsprechen sowie -drittensgemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2013, 4 U 5/13, juris, RN 43/44).
Rechtsprechung
| SG Heilbronn, 18.02.2015 - S 4 U 5/13 |
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 18.02.2015 - S 4 U 5/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 1053/15