Rechtsprechung: 4 U 50/17

IWW
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Art. 14 Abs. 1 Satz 1
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ODR-Verordnung; OS-Plattform; Link; "ebay"-Angebote
webshoprecht.de
Eigener zusätzlicher Link zur OS-Plattform auf Handelsplattformen erforderlich

webshoprecht.de
Eigener zusätzlicher Link zur OS-Plattform auf Handelsplattformen erforderlich
damm-legal.de
Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein
JurPC
Link zur OS-Plattform auch bei eBay
aufrecht.de
Bei gewerblichen eBay-Angeboten ist klickbarer Link zur OS-Plattform erforderlich
kanzlei.biz
Auch bei eBay: Bloße Textwiedergabe der URL der Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) reicht nicht aus
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Art. 14 Abs. 1 S. 1
ODR-Verordnung; OS-Plattform; Link; "ebay"-Angebote
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

nrw.de (Pressemitteilung)
Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
damm-legal.de (Kurzinformation)
Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein
ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Anklickbarer Link auf OS-Plattform auch bei eBay

ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht
otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht
online-und-recht.de (Kurzinformation)
Klickbarer Link zur OS-Plattform bei eBay-Angeboten ist zwingend
onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Europäische "Streitbeilegungsplattform" - Gewerbliche eBay-Angebote müssen Link zur OS-Plattform der EU enthalten
anwaltonline.com (Kurzinformation)
Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten - eBay-Recht
shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
OS-Plattform: Der Unsinn geht weiter
Jurion (Kurzinformation)
Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen bloßer Wiedergabe der URL zur OS-Plattform für Verbraucherschlichtung
wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Verlinkung auf Streitbeilegungsplattform: Link muss anklickbar sein
anwalt24.de (Kurzinformation)
Link auf die OS-Plattform muss anklickbar sein, nicht anklickbare Information in den AGB reicht nicht
tw-law.de (Kurzinformation)
Streitbeilegungsverfahren - Link zu OS-Plattform muss anklickbar sein
rosepartner.de (Kurzinformation)
URL ist nicht gleich Link

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OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 W 39/18
Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die online-Streitbeilegung in …
Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge i.S von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 auf einem Online-Marktplatz angeboten und fehlt es dort an einer Verlinkung i.S. der Verordnung auf die Internetadresse (URL) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen, wenn die Internetadresse der OS-Plattform textlich angegeben wird (Anschluss an: OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2017, 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17).
Die Regelung von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 beschränkt sich gerade nicht darauf, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich mitteilen muss (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Aktenzeichen 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 10).
Der Verstoß ist - entgegen der Ansicht des Landgerichts - auch als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Aktenzeichen 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17).

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