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   OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17   

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https://dejure.org/2017,28796
OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17 (https://dejure.org/2017,28796)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.08.2017 - 4 U 50/17 (https://dejure.org/2017,28796)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. August 2017 - 4 U 50/17 (https://dejure.org/2017,28796)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Eigener zusätzlicher Link zur OS-Plattform auf Handelsplattformen erforderlich

  • damm-legal.de

    Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein

  • JurPC

    Link zur OS-Plattform auch bei eBay

  • aufrecht.de

    Bei gewerblichen eBay-Angeboten ist klickbarer Link zur OS-Plattform erforderlich

  • kanzlei.biz

    Auch bei eBay: Bloße Textwiedergabe der URL der Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) reicht nicht aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Art. 14 Abs. 1 S. 1
    ODR-Verordnung; OS-Plattform; Link; "ebay"-Angebote

  • rechtsportal.de

    Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Art. 14 Abs. 1 S. 1
    Begriff des Links i.S. von Art. 14 Abs 1 S. 1 ODR-VO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anklickbarer Link auf OS-Plattform auch bei eBay

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten - eBay-Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des Links i.S. von Art. 14 Abs 1 S. 1 ODR-VO; Umfang der Pflicht zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform bei Einstellen von Angeboten auf der Internet-Auktionsplattform ebay

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Klickbarer Link zur OS-Plattform bei eBay-Angeboten ist zwingend

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Europäische "Streitbeilegungsplattform" - Gewerbliche eBay-Angebote müssen Link zur OS-Plattform der EU enthalten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    OS-Plattform: Der Unsinn geht weiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen bloßer Wiedergabe der URL zur OS-Plattform für Verbraucherschlichtung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Verlinkung auf Streitbeilegungsplattform: Link muss anklickbar sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Link auf die OS-Plattform muss anklickbar sein, nicht anklickbare Information in den AGB reicht nicht

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Streitbeilegungsverfahren - Link zu OS-Plattform muss anklickbar sein

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    URL ist nicht gleich Link

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klickbarer Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Link zur OS-Plattform auch bei eBay

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    URL ist nicht gleich Link: Hinweispflicht auf EU-Streitbeilegungsplattform

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 66
  • MMR 2017, 719
  • K&R 2017, 661
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 W 39/18

    Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die online-Streitbeilegung in

    Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge i.S von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 auf einem Online-Marktplatz angeboten und fehlt es dort an einer Verlinkung i.S. der Verordnung auf die Internetadresse (URL) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen, wenn die Internetadresse der OS-Plattform textlich angegeben wird (Anschluss an: OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2017, 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17).

    Die Regelung von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 beschränkt sich gerade nicht darauf, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich mitteilen muss (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Aktenzeichen 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 10).

    Der Verstoß ist - entgegen der Ansicht des Landgerichts - auch als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Aktenzeichen 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17).

  • BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der

    Soweit sich der Beschwerdeführer ausweislich der Beschwerdebegründung maßgeblich darauf stützt, dass ein von ihm im Ausgangsverfahren vorgelegter, von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Dresden abweichender Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. August 2017 - 4 U 50/17 - keine Berücksichtigung gefunden habe, trägt dies schon nicht die Annahme eines Falles divergierender Rechtsprechung.
  • LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

    Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung

    (1) Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 3a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne Weiteres erfüllt (BGH, WRP 2015, 1464ff., Rn. 46 - I ZR 158/14 " Der Zauber des Nordens " zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.; s. auch OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17; OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - 4 U 165/14).
  • LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18

    Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand

    Werden wir hier unter Verstoß gegen § 3a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Steuerbarkeit ohne weiteres erfüllt (BGH WRP 2015, 1464ff - Der Zauber des Nordens; OLG Hamm WRP 2017, 1240f).
  • LG Essen, 21.02.2019 - 43 O 102/18

    Warnhinweis für Biozidprodukte in der Werbung

    Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar anzusehen (vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17; s. auch OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - I-4 U 165/14).
  • LG Hamburg, 10.09.2019 - 416 HKO 72/19

    Wettbewerbsverstoß: Angabe der Losnummer auf Getränkeflaschen

    Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Kennzeichnungspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar i.S.v. § 3 a UWG anzusehen (vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240, 1241; OLG Hamburg GRUR-RR 2019, 16; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a.a.O., Rn. 92 m.w.N.).
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Kurzfassungen/Presse

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    Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

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