Weiteres Verfahren unten: OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Eigener zusätzlicher Link zur OS-Plattform auf Handelsplattformen erforderlich

  • damm-legal.de

    Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein

  • JurPC

    Link zur OS-Plattform auch bei eBay

  • aufrecht.de

    Bei gewerblichen eBay-Angeboten ist klickbarer Link zur OS-Plattform erforderlich

  • kanzlei.biz

    Auch bei eBay: Bloße Textwiedergabe der URL der Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) reicht nicht aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Art. 14 Abs. 1 S. 1
    ODR-Verordnung; OS-Plattform; Link; "ebay"-Angebote

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anklickbarer Link auf OS-Plattform auch bei eBay

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Klickbarer Link zur OS-Plattform bei eBay-Angeboten ist zwingend

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Europäische "Streitbeilegungsplattform" - Gewerbliche eBay-Angebote müssen Link zur OS-Plattform der EU enthalten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten - eBay-Recht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    OS-Plattform: Der Unsinn geht weiter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen bloßer Wiedergabe der URL zur OS-Plattform für Verbraucherschlichtung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Verlinkung auf Streitbeilegungsplattform: Link muss anklickbar sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Link auf die OS-Plattform muss anklickbar sein, nicht anklickbare Information in den AGB reicht nicht

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Streitbeilegungsverfahren - Link zu OS-Plattform muss anklickbar sein

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    URL ist nicht gleich Link

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 719
  • K&R 2017, 661



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 W 39/18  

    Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die online-Streitbeilegung in

    Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge i.S von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 auf einem Online-Marktplatz angeboten und fehlt es dort an einer Verlinkung i.S. der Verordnung auf die Internetadresse (URL) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen, wenn die Internetadresse der OS-Plattform textlich angegeben wird (Anschluss an: OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2017, 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17).

    Die Regelung von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 beschränkt sich gerade nicht darauf, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich mitteilen muss (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Aktenzeichen 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 10).

    Der Verstoß ist - entgegen der Ansicht des Landgerichts - auch als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Aktenzeichen 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Hamm - 4 U 50/17   

Zurückgenommen

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht