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   OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20   

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OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,16655)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02.06.2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,16655)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,16655)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kämmerer muss Berichterstattung mit Veröffentlichung von Fotos von ihm dulden - Berichterstattung über Kämmerer stellt Ereignis der Zeitgeschichte dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2020, 408
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (39)

  • BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

    Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen, wobei die Belange der Medien in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen sind, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre (vgl. BGH, Urteile vom 19.12.1995 - VI ZR 15/95 und vom 9.12.2003 - VI ZR 373/02 -jeweils juris), der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist (vgl. BVerfGE 101, 361 [381 ff).

    In räumlicher Hinsicht erstreckt er sich auf den inneren Hausbereich sowie auf ein umfriedetes Grundstück, jedenfalls dann, wenn es dem Nutzer die Möglichkeit gibt, frei von öffentlicher Beobachtung zu sein (BGH NJW 2004, 762, 763); insoweit entfällt der Schutz der Privatsphäre auch nicht bereits deshalb, weil Vorbeikommende aufgrund der landschaftlichen Gegebenheiten Grundstücksteile einsehen können (BGH, ebenda).

    Die bloße Angabe des Wohnortes ohne Nennung von Straße und Hausnummer, die zudem aus allgemein zugänglichen Quellen wie dem Telefonbuch oder dem Internet unschwer entnommen werden kann, stellt demgegenüber keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar BGH, Urteil vom 09. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 -, juris).

  • OLG Dresden, 11.03.2019 - 4 W 171/19

    Streitwert für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren unter dem der Hauptsache liegt, weil das für ein Verfahren maßgebende Interesse des Antragstellers an der Sicherstellung im Regelfall nicht das Befriedigungsinteresse erreicht (Zöller-Herget, aaO. § 3 Rn. 16 Stichwort: "Einstweilige Verfügung"), beträgt der Streitwert einer Unterlassungsklage ohne besondere Bedeutung im Verfahren über den Erlass der einstweiligen Verfügung regelmäßig 5.000,00 EUR (Senat, Beschluss vom 11. März 2019 - 4 W 171/19 -, Rn. 2, juris; Beschluss vom 23.01.2013 - 4 W 1363/12).

    (Senat, Beschluss vom 11. März 2019 - 4 W 171/19 -, juris).

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Die häusliche, ins Detail gehende Beschreibung eines privaten Anwesens unter Mitteilung des Wohnorts des Betroffenen betrifft hiernach fraglos dessen Privatsphäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 104, juris).

    Gegen die Verbreitung und Aufstellung derartiger Gerüchte ist der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt wie gegen das Verbreiten eines "Verdachts" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, juris), weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, die den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia" BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, juris Rn 145; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 U 32/15 -, juris; Senat Urteil vom 21. August 2018 - 4 U 255/18 -, Rn. 15, juris).

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16

    Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Demgegenüber ist es für die Zulässigkeit der Bildberichterstattung grundsätzlich ohne Belang, ob der Betroffene einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat, weil es den Medien grundsätzlich freisteht, im Rahmen einer zulässigen Berichterstattung Textberichte auch durch Bilder zu illustrieren (BGH, Urteil vom 9.4.2019, VI ZR 533/16 - juris; v. Pentz, AfP 2020, 93ff. (104)).

    Bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Ausmaß die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leistet und welcher Informationswert ihr damit beizumessen ist, ist von erheblicher Bedeutung, welche Rolle dem Betroffenen in der Öffentlichkeit zukommt (st. Rspr., vgl. zu §§ 22, 23 KUG etwa BGH Urteil vom 09.04.2019 - VI ZR 533/16 juris).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361 [389 ff].; BGH, Urteil vom 24.6. 2008 - VI ZR 156/06 - juris).

    Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen, wobei die Belange der Medien in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen sind, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre (vgl. BGH, Urteile vom 19.12.1995 - VI ZR 15/95 und vom 9.12.2003 - VI ZR 373/02 -jeweils juris), der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist (vgl. BVerfGE 101, 361 [381 ff).

  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Erforderlich ist zudem ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für die Wahrheit eines Gerüchts streiten (vgl. BGH, Urteil vom 16.2.2016 - VI ZR 367/15 - juris).
  • OLG Dresden, 23.01.2013 - 4 W 1363/12
    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren unter dem der Hauptsache liegt, weil das für ein Verfahren maßgebende Interesse des Antragstellers an der Sicherstellung im Regelfall nicht das Befriedigungsinteresse erreicht (Zöller-Herget, aaO. § 3 Rn. 16 Stichwort: "Einstweilige Verfügung"), beträgt der Streitwert einer Unterlassungsklage ohne besondere Bedeutung im Verfahren über den Erlass der einstweiligen Verfügung regelmäßig 5.000,00 EUR (Senat, Beschluss vom 11. März 2019 - 4 W 171/19 -, Rn. 2, juris; Beschluss vom 23.01.2013 - 4 W 1363/12).
  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

    Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Dieser Schutz der Privatsphäre umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als "privat" eingestuft werden (BGH, Urteil v. 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn. 9).
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Dabei sind die Anforderungen umso höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 76/14 - juris).
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung;

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Auch die Angabe des Verfahrenswerts in der Klageschrift ist nicht mehr als ein Indiz für den Wert des Interesses an der Abwehr der Persönlichkeitsrechtsverletzung und unterliegt einer selbstständigen Überprüfung durch das Gericht (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. Dezember 2018 - 5 U 58/18 -, Rn. 26, juris; Toussaint in: Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, Kostenrecht, Ed. 23, 2018, § 48 GKG, Rn. 40).
  • OLG Dresden, 20.11.2018 - 4 W 982/18

    Streitwert einer Äußerungsklage

  • OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit

  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

  • OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schmerzensgeldanspruch eines Komapatienten wegen

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

    Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

  • BGH, 17.11.1992 - VI ZR 352/91

    Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Großbank bei internem Rundschreiben der

  • OLG Dresden, 09.04.2018 - 4 W 296/18

    Streitwert einer Unterlassungsklage

  • BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

    Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert

  • OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18

    Umfang der Einwilligung eines Teilnehmers einer Demonstration in einer

  • OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

    Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

  • KG, 28.08.1998 - 25 U 7198/97

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe eines Fotos

  • EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

    Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  • EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

    Zur Bildberichterstattung über Prominente

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie

  • BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

    Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein

  • OLG Dresden, 28.09.2017 - 4 U 1234/17

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des

  • BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06

    Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

  • OLG Köln, 05.11.2013 - 15 U 44/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild

  • BGH, 18.10.2011 - VI ZR 5/10

    Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung

  • EGMR, 10.07.2014 - 48311/10

    BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

    Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

    Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

  • OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2120/20

    Die Veröffentlichung von bei einer internen Polizei-Abschlussfeier erstellten

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 -, juris; Senat, Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 87, juris).
  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22

    Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden

    Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass insofern zwischen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary persons/personnes ordinaires") zu unterscheiden ist, wobei eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen kann, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 15, juris; Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 88, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris).
  • OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2121/20

    Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Bildnisses; Veröffentlichung

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 -, juris; Senat, Urteil vom 02.06.2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 87, juris).
  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 179/22

    Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 178/22 v. 29.03.2022

    Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass insofern zwischen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary persons/personnes ordinaires") zu unterscheiden ist, wobei eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen kann, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 15, juris; Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 88, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,8079
OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2021,8079)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.03.2021 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2021,8079)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. März 2021 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2021,8079)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 249 BGB, § 839 Abs 1 BGB, § 839 Abs 3 BGB, Art 34 GG
    1. Bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm des Landes an einen privaten Investor liegt eine Amtspflichtverletzung durch die zuständige, von einem Sachverständigen beratene Gemeinde in Ermangelung einer besonderen Regelung über die ...

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Schadensersatz aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Förderung einer Wohnraumsanierung Verpflichtung zum Ergreifen vorrangigen Primärrechtsschutzes Besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92

    Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    a) Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur die in Verfahrensvorschriften vorgesehenen und dem prozesstechnischen Begriff eines Rechtsmittels unterfallenden Behelfe (Berufung, Revision, Beschwerde), sondern alle rechtlich möglichen und geeigneten, förmlichen oder formlosen Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Vornahme oder Unterlassung der Amtshandlung selbst richten und nach gesetzlicher Ordnung ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und ermöglichen (BGHZ 123, 1, 7; 137, 11, 23; 181, 199; 197, 375).

    Unter den somit weit zu fassenden Begriff des Rechtsmittels fallen etwa: Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden (BGHZ 123, 1, 7 f.; Staudinger/Wöstmann, BGB Neubearb. 2020, § 839 Rn. 337).

    Die Kausalität ist zu bejahen, wenn über den "Rechtsbehelf" richtigerweise zugunsten des Geschädigten hätte entschieden werden müssen (BGHZ 123, 1, 12 f.; BGH VersR 1983, 1031, 1034; 1985, 358, 359).

    Im Falle anwaltlicher Vertretung - wie hier - muss sich der Anspruchsteller das Verschulden dieser Personen nach § 278 BGB zurechnen lassen (BGHZ 123, 1, 13; Erman/Mayen, BGB 16. Aufl. 2020 § 839 BGB Rn. 87).

  • OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

    Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Bewilligung von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Dabei obliegt es grundsätzlich dem Zuwendungsgeber, den Gegenstand und die Voraussetzungen festzulegen (OLG Jena, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 4 U 696/17, juris Rn. 23).

    Dann ist der Amtsträger gehalten, konsequent zu handeln und widersprüchliches Verhalten zu vermeiden (OLG Jena, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 4 U 696/17, juris Rn. 24).

  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Im verwaltungsrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, dem praktisch wichtigsten Anwendungsfall für den Vorrang des Primärrechtsschutzes, ist als förmliches Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB die auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen (begünstigenden) Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO anerkannt (BGHZ 113, 17, 20; Staudinger/Wöstmann, aaO Rn. 339).

    Bei rechtswidrigem Handeln des Staates soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Vordergrund stehen und dem Betroffenen dadurch die missbilligte Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen hoheitlichen Akt mit den ordentlichen Rechtsschutzmitteln anzugreifen oder aber diesen zu dulden und dafür zu liquidieren (BGHZ 113, 17, 22).

  • BGH, 30.05.1985 - III ZR 198/84

    Feststellungsmaßstäbe der Kausalität einer Amtspflichtverletzung hinsichtlich

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    c) Die Kausalität zwischen Nichteinlegen des "Rechtsbehelfs" und Schadenseintritt, für welche grundsätzlich der Schädiger beweispflichtig ist (BGH VersR 1985, 887), liegt bei Wahrunterstellung des Vortrags der Klägerin ebenfalls vor.
  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    b) Davon abgesehen bestünde ein zu ersetzender Schaden in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Betroffenen, wie sie sich infolge der - hier: unterstellten - Amtspflichtverletzung gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne diese bestehen würde; der Ersatzpflichtige hat deshalb die gleiche wirtschaftliche Lage des Geschädigten herzustellen, wie sie ohne die Amtspflichtverletzung bestanden hätte (BGHZ 40, 345, 347 f.; BGB-RGRK/Kreft, aaO Rn. 308; Erman/Mayen, aaO Rn. 92).
  • BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

    Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Insoweit obliegt dem Anspruchsteller grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast (BGHZ 129, 226, 232 f.).
  • BGH, 21.05.1992 - III ZR 14/91

    Amtshaftung von Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde bei rechtswidriger Ablehnung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Eine Amtspflichtverletzung liegt hingegen vor, wenn der Beamte die vorstehend beschriebenen Ermessensschranken und -bindungen verletzt oder wenn er verkennt, dass sein Ermessen reduziert oder sogar auf eine bestimmte Verhaltensweise festgelegt ist, wie z. B. bei der "Ermessensschrumpfung auf null" oder bei (zulässiger) Selbstbindung der Verwaltung, von der er ohne zureichenden rechtlichen Grund nicht abweichen darf (BGHZ 118, 263, 271; Wöstmann in Staudinger, aaO Rn. 143).
  • BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84

    Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Diese Frage ist nach Maßgabe des § 287 ZPO zu beurteilen (BGHZ 96, 157, 171; BGH NJW 1978, 1522, 1523; NVwZ-RR 2005, 5, 6; Senat NVwZ 2018, 348, 351 Rn. 58; BGB-RGRK/Kreft, 12. Aufl. 1989 § 839 Rn. 302; Palandt/Sprau, BGB 80. Aufl. 2021 § 839 Rn. 77).
  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 285/88

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Nicht zulässig ist es, aus diesem Gesamtzusammenhang einzelne Posten herauszugreifen und ohne Rücksicht auf ihn isoliert als Schaden geltend zu machen (BGH, NJW-RR 1990, 287, 288).
  • BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77

    Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Der Amtswalter hat die Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten, d. h. er muss die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsträgers im Einklang mit dem objektiven Recht wahrnehmen (BGHZ 76, 16, 30).
  • BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83

    Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der

  • BGH, 31.03.1977 - VII ZR 336/75

    Zuvielzahlung des Grundstücksersteigerers - § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB; keine

  • BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83

    Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des

  • BGH, 23.02.1978 - III ZR 97/76

    Falschauskunft - Geschoßzahl eines Wohngebändes - Einholung eines Vorbescheids -

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82

    Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch

  • BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69

    Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt

  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

  • BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn

  • BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97

    Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum

  • VGH Bayern, 02.04.2015 - 6 ZB 13.2560

    Bundesbeamtenrecht; Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung;

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

    Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher

  • LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 2/21

    Coronapandemie: Keine Staatshaftung für Quarantäneanordnung

    Diese Kausalität im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB ist zu bejahen, wenn bei Wahrunterstellung des Klägervortrags im Primärrechtsschutz richtigerweise zugunsten des Geschädigten hätte entschieden werden müssen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. März 2021 - 4 U 51/20 -, Rn. 29 - 30, juris m.w.N.).
  • LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21

    Corona, Quarantäneanordnung, Fehler, Schmerzensgeld

    Diese Kausalität i.S.v. § 839 Abs. 3 BGB ist zu bejahen, wenn bei Wahrunterstellung des Klägervortrags im Primärrechtsschutz richtigerweise zugunsten des Geschädigten hätte entschieden werden müssen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. März 2021 - Aktenzeichen: 4 U 51/20 -, zitiert nach juris; LG Hannover a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20   

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https://dejure.org/2020,56563
OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,56563)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.12.2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,56563)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,56563)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Januar 2020 (VIII ZR 57/19, juris) klargestellt, dass auch im Zusammenhang mit Ansprüchen im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die an die klagende Partei zu stellenden Substantiierungsanforderungen nicht überspannt werden dürfen.

    Es reicht daher aus, wenn die Klagepartei derartige greifbare Anhaltspunkte vorgetragen hat, auf die sie letztlich ihren Vorwurf stützt, sein Fahrzeug sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO 715/2007/EG ausgestattet (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020, a.a.O. Rn. 9, OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2020, 12 U 46/20).

    Denn auch dann ist im Ansatz bereits ein Sachverhalt ("Mangelanlage"/Grundmangel) gegeben, der - gegebenenfalls mit weiteren Umständen - dazu führen kann, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung vornimmt, weil das Fahrzeug wegen einer gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ entspricht" (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, juris, Rn. 13).

    Die Anforderungen, die an die Substantiierung einer behaupteten Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen zu stellen sind, wurden durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19 (zitiert nach juris) geklärt.

  • OLG Brandenburg, 14.05.2020 - 1 U 103/19
    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Denn die Annahme eines willkürlichen Sachvortrags kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, da es einer Partei durchaus möglich sein muss, im Zivilprozess Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genaue Kenntnis haben kann, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020, 1 U 103/19, juris Rn. 19).

    Dies ist dann der Fall, wenn jeglicher tatsächliche Anhaltspunkt für den Einsatz einer Manipulationssoftware entsprechend der Ausstattung des Motortyps EA189 im klägerischen Fahrzeug fehlt (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020, a.a.O; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, Rn. 32, juris).

    Dass jedoch die Behauptung, auch Motoren einer anderen Baureihe (hier VW EA 288 EU5) seien von Abschalteinrichtungen in unzulässiger Art und Weise betroffen, gänzlich ohne schlüssige Anknüpfungstatsachen aufgestellt werden könne, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht entnehmen (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020, a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

    Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Dies ist dann der Fall, wenn jeglicher tatsächliche Anhaltspunkt für den Einsatz einer Manipulationssoftware entsprechend der Ausstattung des Motortyps EA189 im klägerischen Fahrzeug fehlt (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020, a.a.O; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, Rn. 32, juris).

    Wenn daher eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt, aus.

  • BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01

    Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist aber dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" Behauptungen aufstellt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. September 2002 - V ZR 170/01 -, NJW-RR 2003, 69, 70, vom 3. Juli 2003 - III ZR 109/02 -, NJW 2003, 2748 ff., und vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99 -, NJW-RR 2002, 1419, 1420 f.).
  • BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Erforderlich ist stets eine auf den Streitfall zugeschnittene Auseinandersetzung mit der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15 - MDR 2016, 1106).
  • BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

    Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Weder Schlüssigkeit noch Vertretbarkeit der Begründung sind Zulässigkeitsvoraussetzungen (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02 -, MDR 2003, 1130 f.; BGH, Urteil vom 10. Juni 2003 - X ZR 56/01 -, BGH Report 2003, 1236 f.; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10 -, MDR 2012, 244 f.; Heßler, a.a.O. Rn. 34; OLG Naumburg, Urteil vom 12. September 2020, 12 U 46/20, lit. B. 1.).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Wenn daher eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt, aus.
  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Vielmehr hat der Kläger seine Ausführungen auf das Urteil des BGH vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19) bezogen, wonach die Haftung des Automobilherstellers für Abgasmanipulationen grundsätzlich geklärt sei.
  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95

    "Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Bei mehreren Aspekten ist die Begründung für jeden nötig (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95 -, NJW 1998, 1399, und Urteil vom 29. November 1990 - I ZR 45/89 -, NJW 1991, 1683-1686; Zöller-Heßler, Aufl. 2020, § 520 Rn. 27 m.w.N.).
  • BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Weder Schlüssigkeit noch Vertretbarkeit der Begründung sind Zulässigkeitsvoraussetzungen (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02 -, MDR 2003, 1130 f.; BGH, Urteil vom 10. Juni 2003 - X ZR 56/01 -, BGH Report 2003, 1236 f.; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10 -, MDR 2012, 244 f.; Heßler, a.a.O. Rn. 34; OLG Naumburg, Urteil vom 12. September 2020, 12 U 46/20, lit. B. 1.).
  • BGH, 03.07.2003 - III ZR 109/02

    Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

    Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für

  • BGH, 10.06.2003 - X ZR 56/01

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei alternativer Urteilsbegründung

  • BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99

    Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß;

  • OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5072/19

    Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
  • OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18

    Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche

  • OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion

    Er hat seine Behauptungen ohne greifbare Anhaltspunkte, die dem streitgegenständlichen Motortyp zuzuordnen wären, vorgebracht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 31, 43; OLG Köln, Urteil vom 28. April 2021 - 5 U 129/20, juris Rn. 30; OLG Oldenburg, Urteil vom 19. März 2021 - 6 U 283/20, juris Rn. 39, 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19, juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).
  • OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

    (2) (a); OLG München, Beschlüsse vom 8. März 2021 - 17 U 6806/20 unter 1.; vom 5. März 2021 - 18 U 6488/20 unter I. 2. b) aa), I 2. b) aa) (2); jeweils vorgelegt als Anlagenkonvolut BE 22; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19, juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).
  • OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor

    Sie hat ihre Behauptungen ohne greifbare Anhaltspunkte, die dem streitgegenständlichen Motortyp zuzuordnen wären, vorgebracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2021 - I 13 U 194/20, juris Rn. 55; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 31, 43; OLG Köln, Urteil vom 28. April 2021 - 5 U 129/20, juris Rn. 30; OLG Oldenburg, Urteil vom 19. März 2021 - 6 U 283/20, juris Rn. 39, 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19,- juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).
  • OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem

    Er hat seine Behauptungen ohne greifbare Anhaltspunkte, die dem streitgegenständlichen Motortyp zuzuordnen wären, vorgebracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2021 - I 13 U 194/20, juris Rn. 55; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 31, 43; OLG Köln, Urteil vom 28. April 2021 - 5 U 129/20, juris Rn. 30; OLG Oldenburg, Urteil vom 19. März 2021 - 6 U 283/20, juris Rn. 39, 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19,- juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).
  • OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor

    Er hat seine Behauptungen ohne greifbare Anhaltspunkte, die dem streitgegenständlichen Motortyp zuzuordnen wären, vorgebracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2021 - I 13 U 194/20, juris Rn. 55; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 31, 43; OLG Köln, Urteil vom 28. April 2021 - 5 U 129/20, juris Rn. 30; OLG Oldenburg, Urteil vom 19. März 2021 - 6 U 283/20, juris Rn. 39, 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19,- juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).
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Rechtsprechung
   LG Leipzig, 20.12.2019 - 4 U 51/20   

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LG Leipzig, 20.12.2019 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2019,67638)
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