Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.06.2009 - 1-4 U 53/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 10 UWG
Suchmaschinenmanipulation - Telemedicus
Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig
- Telemedicus
Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig
- webshoprecht.de
Zur Unzulässigkeit der Verwendung fremder Firmennamen mit unsichtbarem Text zwecks besserer Findbarkeit (Yasni)
- stroemer.de
Personensuchmaschine
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Suchmaschinenoptimierers und Betreibers eines Internetforums gegen den Betreiber einer Personensuchmaschine im Internet auf Unterlassung einer Suchmaschinenmanipulation; Einstweiliger Rechtsschutz gegen Suchmaschinenmanipulation im Internet; ...
- suchmaschinen-und-recht.de
Verbot für Anbieter Yasni: Hidden Text darf nicht Name des Wettbewerbers enthalten
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
- rewis.io
- kanzlei.biz
Nicht für jeden einsehbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 10
Behinderung von Mitbewerbern durch die Einflussnahme auf Suchmaschinen zum Abfangen von Kunden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 10 UWG
Eine verdeckt suchmaschinenoptimierte Website verstößt gegen das Wettbewerbsrecht - internet-law.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverhältnis bei Manipulation von Suchergebnissen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässiges Umleiten auf Kundenseiten
- dr-bahr.com (Kurzinformation, Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Yasni darf Name des Mitbewerbers nicht heimlich auf Webseite nennen
Besprechungen u.ä.
- dr-bahr.com (Kurzinformation, Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Yasni darf Name des Mitbewerbers nicht heimlich auf Webseite nennen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 14.01.2009 - 16 O 210/08
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 1-4 U 53/09
Papierfundstellen
- MMR 2010, 36
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09
Nach der Werbeblocker-Entscheidung des BGH vom 24.06.2004 (NJW 2004, 3032 = GRUR 2004, 877) ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen daher den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann.Ist eine solche Zwecksetzung nicht festzustellen, muss die Behinderung jedenfalls derart sein, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann, was aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles und einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen ist (BGH GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… Piper/Ohly, UWG, § 4 Rn. 10/8 f.).
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Suchmaschinenspamming
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09
Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (…BGH a.a.O.; Senat, Urt. v. 01.03.2007, Az. 4 U 142/06 - "Suchmaschinenspamming"). - BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04
AIDOL
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09
Das ist der Fall, weil zum einen die Namen von Konkurrenten und anderen Personen für die Suchmaschinenoptimierung eingesetzt werden, zum anderen vor allem auch, weil für den Nutzer nicht sichtbare Seiten, die nur für die Suchmaschine "sichtbar" sind, installiert werden, um in den Suchlisten ein höheres Ranking zu erzielen (vgl. hierzu auch Ott, MMR 2006, 222, zur Verwendung fremder Marken in verstecktem Text, unter Hinweis auch auf die Megatags-Entscheidungen des BGH MMR 2006, 812; MMR 2007, 648). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09
Ist eine solche Zwecksetzung nicht festzustellen, muss die Behinderung jedenfalls derart sein, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann, was aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles und einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen ist (BGH GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… Piper/Ohly, UWG, § 4 Rn. 10/8 f.). - BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03
Impuls
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09
Das ist der Fall, weil zum einen die Namen von Konkurrenten und anderen Personen für die Suchmaschinenoptimierung eingesetzt werden, zum anderen vor allem auch, weil für den Nutzer nicht sichtbare Seiten, die nur für die Suchmaschine "sichtbar" sind, installiert werden, um in den Suchlisten ein höheres Ranking zu erzielen (vgl. hierzu auch Ott, MMR 2006, 222, zur Verwendung fremder Marken in verstecktem Text, unter Hinweis auch auf die Megatags-Entscheidungen des BGH MMR 2006, 812; MMR 2007, 648).
- OLG Köln, 23.02.2011 - 6 U 178/10
Irreführung durch Verwendung von Begriffen zur Suchmaschinenbeeinflussung auf der …
Soweit sich der Kläger auf das Urteil des OLG Hamm vom 18.6.2009 - 4 U 53/09 - stützt, lag dem ein anderer Sachverhalt zugrunde.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 53/09 (1) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Werbung von Zahnärzten einer Zahnklinik im Internet; Verwendung der zahnärztlichen Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke wegen der Angabe von Hotelempfehlungen auf dessen Internetseite; Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Pflicht zur Beauftragung bestimmter ...
- Wolters Kluwer
Werbung von Zahnärzten einer Zahnklinik im Internet; Verwendung der zahnärztlichen Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke wegen der Angabe von Hotelempfehlungen auf dessen Internetseite; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Pflicht zur Beauftragung bestimmter ...
- kanzlei.biz
Hotelempfehlungen haben keinen Einfluss auf Zahnbehandlung
- Judicialis
SGB V § 55; ; SGB V § ... 63; ; SGB V § 64; ; SGB V § 69; ; SGB V § 69 Abs. 5; ; SGB V § 69 S. 1; ; SGB V § 69 S. 4; ; SGB V § 73 b; ; SGB V § 73 c; ; SGB V § 73 c Abs. 1; ; SGB V § 73 c Abs. 2; ; BO NW § 1 Abs. 1; ; BO NW § 1 Abs. 5; ; BO NW § 1 Abs. 8; ; BO NW § 5; ; BO NW § 15 Abs. 1; ; BO NW § 15 Abs. 2; ; UWG § 2 Nr. 3; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZHG § 15; ; GOZ § 1 Abs. 1; ; GOZ § 4 Abs. 1; ; GOZ § 5; ; GOZ § 5 Abs. 1; ; MBO-Zahnärzte § 8 Abs. 5
- rewis.io
- kanzlei.biz
Hotelempfehlungen haben keinen Einfluss auf Zahnbehandlung
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis auf eine mögliche Hotelunterbringung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Bett und Bohrer: Keine berufswidrige Werbung bei Hotelempfehlung durch Zahnarztklinik
Verfahrensgang
- LG Essen, 11.02.2009 - 41 O 5/09
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 53/09 (1)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Blutdruckmessungen
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23.02.2006, NJW-RR 2006, 1046) schließe § 69 SGB V auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus, soweit der Betreffende in Erfüllung des Versorgungsauftrages der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber dem Versicherten handele.Hiermit soll vielmehr gerade auch sichergestellt werden, dass Handlungen der gesetzlichen Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber dem Versicherten nur nach dem öffentlichen Recht beurteilt werden (BGH NJW-RR 2006, 1046; NJW 2007, 1819).
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
Für Kliniken und vergleichbare gewerbliche Unternehmen gelten, da diese infolge des höheren sachlichen und personellen Aufwandes und der laufenden Betriebskosten durch Werbebeschränkungen typischerweise stärker belastet sind als die Gruppe niedergelassener Ärzte, nicht dieselben Werbebeschränkungen wie für die Ärzte selbst (BVerfGE 71, 183, 194 ff.; BVerfG WRP 2003, 1099, 1101 - Klinikwerbung im Internet;… Köhler, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 Rn. 11.114 m.w.N.). - BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
Ferner ist - auch im Hinblick auf § 15 1, 11 BO NW - anerkannt (s. BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001, 1 BvR 881/00, NJW 2002, 1864 - Zahnarztsuchservice;… Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 11.107), dass interessengerechte und sachangemessene Informationen über Zahnärzte - auch im Internet - gestattet sind.
- BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06
Gesamtzufriedenheit
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
Hiermit soll vielmehr gerade auch sichergestellt werden, dass Handlungen der gesetzlichen Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber dem Versicherten nur nach dem öffentlichen Recht beurteilt werden (BGH NJW-RR 2006, 1046; NJW 2007, 1819). - BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
Sachangemessen ist eine Werbung dann, wenn sie einem berechtigten Informationsbedürfnis des Patienten entspricht (BVerfG GRUR 2004, 68, 69 - Werbung einer Zahnarzt-GmbH;… Köhler, a.a.O.). - BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
Für Kliniken und vergleichbare gewerbliche Unternehmen gelten, da diese infolge des höheren sachlichen und personellen Aufwandes und der laufenden Betriebskosten durch Werbebeschränkungen typischerweise stärker belastet sind als die Gruppe niedergelassener Ärzte, nicht dieselben Werbebeschränkungen wie für die Ärzte selbst (BVerfGE 71, 183, 194 ff.; BVerfG WRP 2003, 1099, 1101 - Klinikwerbung im Internet;… Köhler, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 Rn. 11.114 m.w.N.). - KG, 31.08.2007 - 5 W 253/07
Wettbewerbsrecht: Unterschreitung der Mindestpreisvorschriften für Zahnärzte; …
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
§ 5 i.V.m. § 1 VIII BO NW, weisen grundsätzlich eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf dahin, dass ein unlauterer Wettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens verhindert und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber geschaffen werden sollen (vgl. KG NJW-RR 2008, 910).
- OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13
Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen untersagt
Die Antragstellerin stützt den wettbewerbsrechtlichen Anspruch noch nicht einmal inzidenter - und insoweit im Gegensatz zu dem vom Senat BeckRS 2009, 20876 entschiedenen Rechtsstreit - auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern allein auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegen (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 1819 - Gesamtzufriedenheit ).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - I-4 U 53/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben in der Schadensanzeige
- Judicialis
AKB § 7 Nr. II 2.1; ; AKB § 7 Nr. IV 1; ; VVG § 6 Abs. 3 a.F.
- rewis.io
- rechtsportal.de
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben in der Schadensanzeige
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heise.de (Pressebericht, 12.03.2010)
Falschangaben nach Autodiebstahl kosten Versicherungsschutz
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 4 U 53/09
Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach allgemeiner Meinung die Verletzung der Belehrungspflicht nur einem schutzwürdigen Versicherungsnehmer zugute kommt, nicht aber einem Versicherungsnehmer, der arglistig Fragen falsch beantwortet (vgl. dazu auch Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27.Aufl., § 34 Rdnr. 22, BHG in stdg. Rspr., vgl. nur BGH VersR 2007, 683, BGH VersR 1976, 383).
- OLG Saarbrücken, 11.04.2017 - 5 W 16/17
Anfechtung eines privaten Unfallversicherungsvertrages wegen arglistigen …
Arglistig handelt der Versicherungsnehmer mithin bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Urt. v. 02.10.1985 - IVa ZR 18/84 - RuS 1986, 23; OLG Köln, Beschl. v. 28.03.2008 - 20 U 231/07 - BeckRS 2008, 16656; OLG Düsseldorf, RuS 2010, 58; OLG München, Schlussurt.