Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 30.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.09.2009 - 4 U 54/09 - 14, 4 U 54/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 319 Abs. 1
    Zulässigkeit der Berufung neben der Urteilsberichtigung bei fehlerhaft tenorierter Urteilssumme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berufung neben der Urteilsberichtigung bei fehlerhaft tenorierter Urteilssumme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1221



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15  

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines

    Kommt eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht, ist das Rechtsmittel einer beschwerten Partei zulässig (OLG Karlsruhe, MDR 2003, 523; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 1221, 1222).
  • OLG Nürnberg, 26.03.2014 - 11 UF 1513/13  

    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Beschlussberichtigungsantrags

    Der Versorgungsträger, der den Entscheidungsprozess des Gerichts nicht unbedingt nachvollziehen kann, wird hierdurch auch nicht unbillig belastet, weil bei nicht zweifelsfreiem Erfolg des Berichtigungsverfahren der Weg der (unbedingten) Beschwerde offensteht (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 1221, Rn. 21 im juris-Ausdruck, Vollkommer a.a.O., § 319 ZPO Rn. 21).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 23/13  

    Rückzahlungsansprüche aufgrund Nichtigkeit einer Vereinbarung über die

    Ein solches Rechtsschutzbedürfnis ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO diskussionswürdig erscheint (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 22.9.2009 -4 U 54/09, NJW-RR 2010, 1221 [1222] m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2009 - 4 U 54/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Keine Cold Calls bei ehemaligen Kunden

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbeanrufe; Verjährung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbeanrufe; Verjährung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
    Cold Calling auch bei ehemaligen Kunden verboten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anrufe zum Zweck der Rückgewinnung früherer Kunden ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Cold Calls auch bei früheren Kunden wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09  

    Double-opt-in-Verfahren

    b) Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 1 UWG geregelte Fall unlauteren Verhaltens schon selbst als hinreichend eindeutig und konkret gefasst angesehen werden kann, um ohne weitere Konkretisierung in den Antrag übernommen zu werden (BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433, Rn. 13 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; für eine hinreichende Bestimmtheit der Norm: OLG Hamm, MMR 2007, 54; Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09, juris Rn. 34; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 2.40; Mankowski in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 222).
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09  

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Ob dies auch für die Verbotsnorm des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 gilt, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; für eine hinreichende Bestimmtheit eines die Norm des § 7 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 UWG 2004 wiederholenden oder sich hieran orientierenden Klageantrags: OLG Hamm, OLG-Rep 2006, 800; Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09, juris Rn. 34; LG Stuttgart, WRP 2005, 1041; LG Bielefeld, Urteil vom 28. März 2006 - 15 O 246/05, juris Rn. 11; vgl. auch OLG Köln, OLG-Rep 2008, 325).
  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13  

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

    Zwar wird in dem Antrag die Formulierung des § 5 TMG teilweise aufgegriffen und damit der Eindruck einer rein gesetzeswiederholenden und daher unbestimmten Fassung des Unterlassungsantrages virulent (vgl. BGH GRUR 2011, 433 Tz. 13 - Menebröcker; Senat, Urt. v. 30.6.2009 - 4 U 54/09, OLG-Rep. 2006, 800).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11  

    Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.

    Eine hinreichende Bestimmtheit bejaht das OLG Hamm (Urteil vom 30.06.2004, 4 U 54/09, zitiert nach juris, Rn. 34; ähnlich LG Bielefeld, Urteil vom 28.03.2006, 15 O 246/05, zitiert nach juris, Rn. 11: Anwendungsbereich der Norm sei durch gefestigte Auslegung in der Rechtsprechung geklärt).
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