Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 10.10.2012

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.05.2012 - 4 U 54/11 - 16, 4 U 54/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Saarländisches Oberlandesgericht PDF

    SSTRG § 9 Abs. 3a, BGB § 839

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei der Aufstellung von absenkbaren Pollern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Absenkbarer Poller: Welche Warnpflichten?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei der Aufstellung von absenkbaren Pollern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Poller - besondere Verkehrssicherungspflichten??

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unfall mit ausfahrendem Poller

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht und der Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausfahrender Poller beschädigt Kleinlaster - Landkreis haftet für den Unfall nicht, wenn die Polleranlage nach objektiven Maßstäben sicher ist

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Uups, da kam der Poller hoch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrssicherungspflicht ist beim Aufstellen absenkbarer Poller besonders zu beachten - Verkehrssicherungspflichten dienen nicht zur Kompensation von Risiken aus leichtfertigem Handeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 905



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Nürnberg, 08.07.2013 - 4 U 414/13  

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Warnpflicht bei Installation eines

    Ein elektromechanisch ausfahrender Poller stellt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung eine besondere Gefahrenquelle im Straßenraum dar (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2012, 4 U 54/11, zitiert nach ibr-online; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2009, NZV 2010, 353; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.08.2004, MDR 2004, 1351; OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1998, NJW-RR 1999, 753).
  • AG Erkelenz, 02.04.2015 - 15 C 198/14  
    b) Die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten besteht jedoch nur in einem um 1/3 Mitverantwortlichkeit des Klägers reduzierten Umfang, wobei sich der Kläger das Verschulden der Zeugin als Führerin des Fahrzeugs als einen die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs erhöhenden Umstand in rechtsanaloger Anwendung von § 254 BGB auch gegenüber der Verschuldenshaftung des Beklagten zurechnen lassen muss (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. Mai 2012 - 4 U 54/11 -16, 4 U 54/11 juris; Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 254 BGB, Rn. 5,14).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.10.2012 - 4 U 54/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Werkvertragsrecht: Voraussetzung der Annahme einer lediglich teilweisen Abnahme des Werkes; Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach erfolgreicher Ersatzvornahme; Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten bei unterbliebener Aufforderung zur Mängelbeseitigung

  • rechtsportal.de

    InsO § 55 Abs. 2
    Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • ibr-online

    Keine Abnahme: Kann der Auftragnehmer trotzdem Zahlung verlangen?

  • Jurion

    Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung trotz fehlender Abnahme fällig! (IBR 2013, 9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 81
  • NZBau 2013, 166
  • NZI 2013, 86
  • BauR 2013, 134
  • BauR 2013, 246



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Heidelberg, 23.01.2014 - 3 S 20/13  

    VOB-Vertrag: Außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber nach fruchtlosem

    Denn der Werklohnanspruch des Klägers ist im vorliegenden Fall jedenfalls deshalb fällig geworden, weil eine Nacherfüllung mit erfolgreich durchgeführter Ersatzvornahme unmöglich geworden ist und sich der Beklagte aus diesem Grund auf eine fehlende Abnahme nicht berufen kann (OLG Brandenburg NZBau 2013, 166, 167).
  • OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15  

    Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!

    Zudem sei der vom LG zitierte § 637 Abs. 1 BGB, der an § 635 BGB anknüpfe, nicht einschlägig, sondern der Nacherfüllungsanspruch knüpfe an § 634 Nr. 1 BGB an, der regelmäßig die Abnahme voraussetze (OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2012, 4 U 54/11), an der es hier fehle.

    Verteidigt sich der Auftraggeber - wie hier die Beklagten in Bezug auf die Drittleistungen der Fa. P. - nur (noch) mit auf Geldzahlung gerichteten Mängelansprüchen, verlangt er nach mittlerweise (und nach seiner Ansicht zu Recht und angeblich erfolgreich) durchgeführter Selbst-/Ersatzvornahme gerade keine Nacherfüllung vom Auftragnehmer mehr (da diese durch Drittleistungen zweifelsfrei unmöglich geworden ist), so dass eine Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung entfällt und - jedenfalls insoweit - ein reines Abrechnungsverhältnis entstanden ist bzw. besteht (vgl. BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274; BGH, 20.05.2003 - X ZR 128/01, BauR 2003, 1564; BGH, 10.10.2002 - VII ZR 315/01, BauR 2003, 88; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2007, 5 U 95/06, Nichtannahmebeschluss des BGH VII ZR 39/07, BauR 2010, 480; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2012, 4 U 54/11, BauR -, 246 = IBR-online -, 9 mit Anm. Zanner = 319 ff. GA; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.06.2012, 12 U 234/11, IBR-online 2012, 445 mit Anm. Vogel = 323 ff. GA; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2011, 10 U 116/10, BauR 2011, 1824; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 5.

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