Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 05.10.2015 | OLG Frankfurt

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15   

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https://dejure.org/2016,48957
OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15 (https://dejure.org/2016,48957)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.11.2016 - 4 U 54/15 (https://dejure.org/2016,48957)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. November 2016 - 4 U 54/15 (https://dejure.org/2016,48957)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 242 BGB, § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 23. Juli 2002
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. Forward-Vereinbarung: Treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens; Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als Verzichtserklärung; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach Abschluss einer Forward-Vereinbarung; Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

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   OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15   

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https://dejure.org/2015,28001
OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15 (https://dejure.org/2015,28001)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.10.2015 - 4 U 54/15 (https://dejure.org/2015,28001)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Januar 2015 - 4 U 54/15 (https://dejure.org/2015,28001)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Form einer Abrede über einen Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abermals: Gewerbemietvertrag und Schriftform

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Kündigungsausschluss bedarf der Schriftform! (IMR 2015, 455)

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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 07.04.2016 - 23 U 3162/15

    Erfolgreiche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages mangels wirksamem

    Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für mehr als ein Jahr bedarf daher der Schriftform (BGH, Urteil vom 08.12.1959, Az. VIII ZR 164/58, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 05.10.2015, Az. 4 U 54/15, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2009, Az. I-24 U 51/09, 24 U 51/09, juris, Tz. 8).
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   OLG Frankfurt - 4 U 54/15   

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https://dejure.org/9999,75790
OLG Frankfurt - 4 U 54/15 (https://dejure.org/9999,75790)
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Kurzfassungen/Presse

  • racottbus.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Preisnachforderungsklauseln in Grundstücksverträgen der Bundesrepublik Deutschland

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