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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,10128
OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17 (https://dejure.org/2018,10128)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.03.2018 - 4 U 56/17 (https://dejure.org/2018,10128)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. März 2018 - 4 U 56/17 (https://dejure.org/2018,10128)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 16.08.2019 - 7 U 3/19

    Mithaftung bei Nutzung der Fahrbahnbreite trotz Sichtbehinderung

    Entscheidend ist, dass § 2 Abs. 2 StVO nach ganz h.M. nur den erlaubten Gegen- und Überholverkehr, nicht aber Abbieger- und Kreuzungsverkehr schützt (vgl. nur BGH, Urteil v. 25.09.1990, VI ZR 19/90 - VersR 1990, 1366 Rn. 7 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 18.06.1997, 13 U 10/97 - VersR 1998, 1260; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018, 4 U56/17 - RuS 2018, 492; OLG Köln, Urteil v. 11.10.2002, 3 U 26/02 - VersR 2003, 219; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.04.2016, 13 S 3/16 - juris; BHHJ/Heß, Straßenverkehrsrecht, § 2 StVO Rn. 30; m.w.N).
  • AG Hamburg-Bergedorf, 24.09.2020 - 408 C 12/20

    Anwendung eines Anscheinsbeweises im Falle einer Kollision zwischen zwei zum

    Lediglich vermutete Ursachenbeiträge sind genauso wie die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund einer bestehenden Gefahrenlage sind nicht in die Abwägung einzustellen (BGH, aaO; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 29. März 2018 - 4 U 56/17 -zitiert nach Juris Rn 41 mwN).
  • AG Hamburg-Bergedorf, 22.12.2020 - 410b C 46/20

    Anwendung von Anscheinsbeweisen im Falle eines Auffahrunfalles, bei dem der

    Lediglich vermutete Ursachenbeiträge sind genauso wie die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund einer bestehenden Gefahrenlage sind nicht in die Abwägung einzustellen (BGH, aaO; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 29. März 2018 - 4 U 56/17 - zitiert nach Juris Rn 41 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,48721
OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17 (https://dejure.org/2017,48721)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.12.2017 - 4 U 56/17 (https://dejure.org/2017,48721)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - 4 U 56/17 (https://dejure.org/2017,48721)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3 ; ZPO § 9
    Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18

    Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines

    (2.1) Indem die Kläger die Feststellung begehren, dass der Beklagten ab Zugang des Widerrufs aus den beiden Darlehensverträgen kein Anspruch mehr auf Vertragszins und auf vertragsgemäße Tilgung zustehe, haben sie ihr in die Zukunft gerichtetes wirtschaftliches Interesse zum Streitgegenstand erhoben ( ständige Senatsrspr., vgl. Beschlüsse vom 05.12.2017 - 4 U 56/17 - juris Rn. 3, vom 09.01.2018 - 4 U 29/17 - BeckRS 2018, 2340 Rn. 62 und zuletzt vom 24.04.2018 - 4 W 15/18 - ).

    Dementsprechend entspricht der Wert der negativen Feststellungsklage des Darlehensnehmers dem Wert einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums, weshalb es auf die vom Darlehensnehmer bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen nicht ankommt ( ständige Senatsrspr., vgl. Beschlüsse vom 05.12.2017 - 4 U 56/17 - juris Rn. 6 und zuletzt vom 24.04.2018 - 4 W 15/18 - ).

    (2.2.1) Dieser Betrag wird grundsätzlich definiert durch die Differenz zwischen dem Gesamtdarlehensbetrag und der Summe der vom Darlehensnehmer bis zur Erklärung des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen ( ständige Senatsrspr., vgl. Beschlüsse vom 05.12.2017 - 4 U 56/17 - juris Rn. 3 und zuletzt vom 24.04.2018 - 4 W 15/18 - ).

    Die von den Klägern als Restforderung der Beklagten akzeptierten Beträge sind nicht in Abzug zu bringen, weil diese anders als die (von der Beklagten reklamierten und von den Klägern negierten) Forderungen nicht auf dem jeweiligen Darlehensvertrag, sondern auf dem vermeintlichen Rückgewährschuldverhältnis beruhen und damit einen anderen Streitgegenstand betreffen ( vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 -, WM 2017, 766 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 05.12.2017 - 4 U 56/17 - juris Rn. 4 ).

    (2.2.2) Die solchermaßen zu ermittelnde Differenz erfährt jedoch dann, wenn - wie hier - nach dem Darlehensvertrag im Anschluss an die Wirksamkeit des Widerrufs noch wiederkehrend Zins- und Tilgungsleistungen über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren geschuldet werden, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nach § 9 ZPO eine Beschränkung dergestalt, dass nur der dreieinhalbfache Jahresbetrag dieser vom Darlehensnehmer zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu berücksichtigen ist ( Senatsbeschlüsse vom 05.12.2017 - 4 U 56/17 - juris Rn. 5 und zuletzt vom 24.04.2018 - 4 W 15/18 - ).

  • OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung

    Zum Streitwert einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers, der wegen Widerrufs vertragliche Erfüllungsansprüche leugnet, derer sich der Darlehensgeber weiterhin berühmt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2017 - 4 U 56/17 -, juris).

    Dieser Betrag wird grundsätzlich definiert durch die Differenz zwischen dem Gesamtdarlehensbetrag und der Summe der vom Darlehensnehmer bis zur Erklärung des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 - und vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 -).

    Die von der Klägerin (im Antrag zu 5) jeweils als Restforderung der Beklagten akzeptierten Beträge sind - weil diese anders als die (von der Beklagten reklamierten und von der Klägerin negierten) Forderungen nicht auf dem jeweiligen Darlehensvertrag, sondern auf dem vermeintlichen Rückgewährschuldverhältnis beruhen und damit einen anderen Streitgegenstand betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 -, WM 2017, 766 Rn. 15) - nicht in Abzug zu bringen (Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 -, vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 -, vom 14. Dezember 2017 - 4 U 83/17 - und vom 18. Dezember 2017 - 4 W 16/17 -).

    Die solchermaßen ermittelte Differenz erfährt jedoch dann, wenn - wie hier - nach dem Darlehensvertrag im Anschluss an die Wirksamkeit des Widerrufs noch wiederkehrend Zins- und Tilgungsleistungen über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren geschuldet werden, nach der Rechtsprechung des Senats nach § 9 ZPO eine Beschränkung dergestalt, dass nur der dreieinhalbfache Jahresbetrag dieser vom Darlehensnehmer zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 - und vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 -).

  • OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem

    Vor diesem Hintergrund wäre es daher grundsätzlich denkbar, den Antrag, festzustellen, dass der Darlehensgeber nach Widerruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung keinen Anspruch auf Zins und Tilgung mehr hat, entsprechend dem Wert des Anspruchs, dessen sich der Darlehensgeber berühmt, nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Wert der jährlichen Zinsleistungen zu bemessen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2018 - 6 U 238/16, juris Rn. 79; OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2017 - 31 W 40/17, juris Rn. 3 f.; OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2017 - 4 U 56/17, juris Rn. 5).
  • OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen

    aa) Dieser Betrag wird grundsätzlich definiert durch die Differenz zwischen dem Gesamtdarlehensbetrag und der Summe der vom Darlehensnehmer bis zur Erklärung des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 -, juris Rn. 3; vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 - vom 14. Dezember 2017 - 4 U 83/17 - vom 18. Dezember 2017 - 4 W 16/17 - vom 21. Dezember 2017 - 4 W 20/17 - vom 9. Januar 2018 - 4 U 29/17 -, BeckRS 2018, 2340 Rn. 62; vom 25. Januar 2018 - 4 W 1/18 - vom 5. März 2018 - 4 W 8/18 - und vom 22. März 2018 - 4 W 11/18 -).

    bb) Die solchermaßen ermittelte Differenz erfährt jedoch dann, wenn - wie hier - nach dem Darlehensvertrag im Anschluss an die Wirksamkeit des Widerrufs noch wiederkehrend Zins- und Tilgungsleistungen über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren geschuldet werden, nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats nach § 9 ZPO eine Beschränkung dergestalt, dass nur der dreieinhalbfache Jahresbetrag dieser vom Darlehensnehmer zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2017 - 4 U 56/17 -, juris Rn. 5; vom 12. Dezember 2017 - 4 U 33/17 - vom 14. Dezember 2017 - 4 U 83/17 - vom 18. Dezember 2017 - 4 W 16/17 - vom 21. Dezember 2017 - 4 W 19/17 und 4 W 20/17 - vom 9. Januar 2018 - 4 U 29/17 -, BeckRS 2018, 2340 Rn. 62; vom 15. Januar 2018 - 4 W 18/17 - vom 25. Januar 2018 - 4 W 1/18 - vom 5. März 2018 - 4 W 8/18 - und vom 22. März 2018 - 4 W 11/18 -).

  • OLG Frankfurt, 09.07.2018 - 19 U 49/18

    Streitwertbestimmung bei negativem Feststellungsantrag auf Entfallen künftiger

    Denn eine auf die Zukunft gerichtete negative Feststellungsklage erfasst zwar auch sämtliche künftigen Einzelleistungen, stellt gerade wegen ihres umfassenden Abwehrinteresses notwendig aber bereits das Stammrecht selbst in Frage und fällt damit auch in den Anwendungsbereich von § 9 ZPO (a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.04.2005, 17 W 21/05, Rn. 4, das die monatlich zu beanspruchenden Ratenzahlungen als aus dem Stammrecht fließende Nebenleistungen behandelt und deshalb den vollen Wert der noch offenen Darlehensvaluta ansetzt - dessen Fälligkeit sich die Bank in Fällen der vorliegenden Art indes, wie ausgeführt, gar nicht berühmt; wie hier OLG Köln, Beschlüsse vom 08.05.2018, 4 W 16/18, Rn. 12, und vom 05.12.2017, 4 U 56/17, Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2017, 31 W 40/17, Rn. 3).
  • OLG Köln, 25.09.2018 - 4 U 107/18
    Der Senat beabsichtigt, unter Berücksichtigung des von den Klägern in der Klageschrift ab Oktober 2011 zugrunde gelegten Tilgungsbeginns und einer - vorbehaltlich genauerer Angaben seitens der Parteien - nicht vor dem 18.10.2011 (dem Tag nach der Unterschrift des Darlehensvertrages durch die Darlehensnehmer) erfolgten Auszahlung des Darlehens nach den in gefestigter Senatsrechtsprechung für die negative Feststellungsklage aufgestellten Maßstäben (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 05.12.2017 - 4 U 56/17 -, juris Rn. 2 ff. und vom 09.01.2018 - 4 U 29/17 -, BeckRS 2018, 2340 Rn. 62) den Streitwert für das Berufungsverfahren gemäß §§ 3, 9 ZPO auf ([42 x 480 EUR =] 20.160 EUR zzgl. [Restdarlehensvaluta zum Ablauf der Zinsbindungsfrist in Höhe von] 33.108,18 EUR =) 53.268,18 EUR festzusetzen und den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen entsprechend abzuändern.
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