Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß der Angabe "LINIE PRESTIGE" auf einem Weinetikett gegen das europäische Weinbezeichnungsrecht; Vorliegen einer unzulässigen selbst geschaffenen Qualitätsbezeichnung; Verfolgung von Wettbewerbsverstößen bei der Herstellung und dem Vertrieb von Wein; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Bezeichnungen "PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" auf Etiketten von Weinflaschen zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 30.04.1996 - HKO 5/96
- OLG Zweibrücken, 07.03.1997 - 2 U 28/96
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 86/97
- OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 45/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 86/97
Lorch Premium - Vorsprung durch Rechtsbruch; Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 7. März 1997 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az.: I ZR 86/97).Wie zwischen den Parteien nicht mehr im Streit ist, ist der Kläger nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt (vgl. Urteil des BGH vom 20. Oktober 1999 - I ZR 86/97 -).
- OLG Zweibrücken, 07.03.1997 - 2 U 28/96
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
Auf die Berufung des Klägers hat der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch Urteil vom 7. März 1997 (Az.: 2 U 28/96) die angefochtene Entscheidung dahin geändert, dass der Beklagten verboten wurde, die Bezeichnung "PREMIUM" zu verwenden und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. - VG Trier, 28.09.2004 - 2 K 649/04
Etikettierung von Wein als Pinot unzulässig
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
Sie sind zulässig, wenn sie nicht in den Bereich der bereits (fakultativ) normierten Begriffe (Art. 47 Abs. 2 lit. a, b, Anhang VII Abschnitt A, B) eingreifen und deshalb für solche anderen Angaben kein Raum mehr ist (Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 21. Juni 2005 - 7 A 10144/00; VG Trier Urteil vom 28. September 2004 - 2 K 649/04). - EuGH, 28.01.1999 - C-303/97
Sektkellerei Kessler
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Weinbezeichnung der Beklagten verstehen, beurteilt sich nach dem Europäischen Verbraucherleitbild, das auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abstellt (BGH Urteil vom 6. Juli 2006 - 1 ZR 145/03 - EuGH Urteil vom 28.01.1999 - C-303/97 -). - BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00
Durch Beschlüsse vom 4. August 2004 hat das Bundespatentgericht die Anträge der Beklagten, die Bezeichnungen "L... PREMIUM" und "L... LINIE PRESTIGE" als Wortmarke anzumelden, zurückgewiesen (Az.: 26 W (PAT) 132/01 und 155/01).
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 45/07
Lorch Premium II
Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers nunmehr mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird (OLG Zweibrücken OLG-Rep 2007, 451).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 15.01.2001 - 4 U 58/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer
Schadensersatz; Aufwendungsersatz; Ungerechtfertigte Bereicherung; Architekt; Werkvertrag; Bauvertrag; Positive Vertragsverletzung; Positive Forderungsverletzung; Mangelfolgeschaden; Wasserschaden
- Judicialis
AGBG § 2 Abs. 1 Ziff. 2; ; AGBG § ... 2 Abs. 1 Nr. 2; ; HOAI § 15; ; HOAI § 15 Nr. 8; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 222 Abs. 1; ; BGB § 638 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 639 Abs. 1; ; BGB § 477 Abs. 2; ; BGB § 217; ; BGB § 209 Abs. 1; ; BGB § 211 Abs. 1; ; BGB § 635; ; BGB § 634 Abs. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 254; ; BGB § 278; ; BGB § 423; ; BGB § 812 Abs. 1 S.; ; BGB § 195; ; ZPO § 515 Abs. 1; ; ZPO § 304; ; ZPO § 301; ; ZPO § 139 Abs. 1; ; ZPO § 278 Abs. 3; ; ZPO § 412; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 542 Abs. 2; ; ZPO § 542 Abs. 2, 1. Hs.; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2; ; ZPO § 100; ; ZPO § 515 Abs. 3; ; ZPO § 708 Nr. 2 u. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2, 3 ff.
- rechtsportal.de
Einbeziehung der VOB/B in einen Architektenvertrag; Haftung des Bauunternehmers wegen unzureichender Abdichtung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Muss der Bauunternehmer den Baugrund prüfen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Prüfungspflicht des Bauunternehmers: Baugrunduntersuchung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muss Bauunternehmer Baugrund prüfen? (IBR 2001, 110)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 28.02.2000 - 22 O 2202/94
- OLG Bamberg, 15.01.2001 - 4 U 58/00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.03.1972 - VII ZR 202/70
Vermessungsfehler des Vermessungsingenieurs
Auszug aus OLG Bamberg, 15.01.2001 - 4 U 58/00
Denn es handelt sich neben dem eigentlichen Mangelschaden um engere Mangelfolgeschäden (vgl. BGHZ 58, 225). - OLG Schleswig, 31.05.1988 - 5 U 158/86
Bodenkennwerte: Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Vertragspartner
Auszug aus OLG Bamberg, 15.01.2001 - 4 U 58/00
Seine Aufgabe war es gerade, die nötigen Vorgaben für das Bauvorhaben zu entwickeln bzw. gegebenenfalls einen Sonderfachmann einzuschalten (vgl. OLG Schleswig, BauR 1989, 730). - BGH, 11.11.1999 - VII ZR 403/98
Dichtigkeit eines Daches
Auszug aus OLG Bamberg, 15.01.2001 - 4 U 58/00
Denn im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk; an dieser Erfolgshaftung ändert sich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, durch welche die geschuldete Funktionstauglichkeit nicht erreicht werden kann; Sowiesokosten sind dabei im Rahmen der Gewährleistungsansprüche zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 465). - BGH, 17.12.1992 - VII ZR 45/92
Einjährige Verjährung für Gewährleistungsansprüche wegen fehlerhafter …
Auszug aus OLG Bamberg, 15.01.2001 - 4 U 58/00
Somit gilt für die Verjährung in beiden Fällen die fünfjährige Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB für Arbeiten an Bauwerken und nicht etwa nur die dort genannte einjährige Verjährungsfrist für Arbeiten an einem Grundstück so wie im zitierten Fall BGHZ 121, 94.
- OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17
Hochwasserschutz, Spundwandprofile - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: …
Das Bauunternehmen darf sich vielmehr auf die Prüfergebnisse eines Sonderfachmannes verlassen und auf die Richtigkeit der Planvorgaben des planenden Architekten vertrauen, es sei denn, ein Fehler der Planung "springt geradezu ins Auge" (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. Januar 2001, 4 U 58/00 zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2011, 10 U 294/09 zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 2016, 141;… Pastor in Werner / Pastor, Der Bauprozess, 15.Aufl., Rdn. 2043). - OLG Dresden, 06.10.2015 - 9 U 272/15
Hinweispflicht eines die Bauunternehmers gegen die Art der Ausführung eines …
Bezüglich seiner Prüf- und Hinweispflicht werden keine Fachkenntnisse verlangt, die sonst nur von Sonderfachleuten zu erwarten sind (OLG Bamberg, Urteil vom 15.01.2001, Az.: 4 U 58/00 - aus juris).