Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 27.07.2009

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   OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 58/09   

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https://dejure.org/2009,9551
OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 58/09 (https://dejure.org/2009,9551)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.07.2009 - 4 U 58/09 (https://dejure.org/2009,9551)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 4 U 58/09 (https://dejure.org/2009,9551)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § ... 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; BGB § 126 b; ; BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB § 312 c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 312 c Abs. 2; ; BGB § 312 d

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Widerrufsbelehrung im Internetauftritt nicht formwahrend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11; BGB § 312c Abs. 1
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Beginn der Widerrufsbelehrung nur bei Belehrung in Textform bis zum Vertragsabschluss

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

    "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 58/09
    Für den sachlich relevanten Markt kommt es dabei auf die Austauschbarkeit in den Augen des verständigen Nachfragers an (BGH GRUR 2002, 828, 829 -Lottoschein).
  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 16/09

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 58/09
    Das hat der Senat gerade im Hinblick auf die hier gebrauchte Formulierung nun schon wiederholt entschieden (vgl. zuletzt nur Urteil vom 14. Mai 2005 4 U 16/09).
  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

    Anbieterkennzeichnung im Internet

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 58/09
    Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
  • OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05

    Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 58/09
    Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 121/09

    Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins

    Eine solche Belehrung hat der Senat sogar in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise für irreführend gehalten (vgl. OLG Hamm MMR 2007, 377; vgl. Urteil vom 6. März 2008 -4 U 206/07; Urteil vom 12. März 2009 -4 U 225/08; Urteil vom 14. Mai 2009 -4 U 16/09 und Urteil vom 30. Juli 2009 -4 U 58/09).
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   OLG Zweibrücken, 27.07.2009 - 4 U 58/09   

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OLG Zweibrücken, 27.07.2009 - 4 U 58/09 (https://dejure.org/2009,41097)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.07.2009 - 4 U 58/09 (https://dejure.org/2009,41097)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 4 U 58/09 (https://dejure.org/2009,41097)
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