Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.09.2013 - I-4 U 58/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 133



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14  

    Jörg Kachelmann wurde "vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert, weil die Fristsetzung ersichtlich sinnlos wäre (vgl. BGH, Urteile v. 30.9.1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345 ff.; v. 11.6.1986 - VIII ZR 153/85, WM 1986, 1115 ff; v. 23.3.1990 - V ZR 16/89, WM 1990, 1210 ff.; v. 29.4.1992 - VIII ZR 77/91 BGHR BGB § 249 Freistellungsanspruch 3; v. 13.1.2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422 ff.; OLG Hamm, Urteil v. 3.9.2013 - I - 4 U 58/13, GRUR-RR 2014, 133 ff.).
  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Dabei kann in der definitiven Weigerung, die Anwaltskosten zu bezahlen, zugleich auch eine endgültige und ernsthafte Weigerung einer geschuldeten Freistellung zum Ausdruck kommen (OLG Hamm, Urt. v. 03.09.2013 - 4 U 58/13, juris Rn. 26; OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2012 - 4 U 134/12, juris Rn. 82).

    Damit wäre auch eine Fristsetzung zur Freistellung reine Förmelei und damit entbehrlich (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 03.09.2013 - 4 U 58/13 Rn. 26).

  • OLG Hamm, 16.05.2017 - 28 U 101/16  

    Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

    Auch wenn die Klägerin die anwaltliche Honorarforderung noch nicht beglichen hat und deshalb im Schadensersatzweg grundsätzlich nur eine Freistellung von der Zahlungspflicht verlangen kann, hat sich hier der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, weil die Gegenseite die Freistellung ernsthaft und endgültig verweigert hat (dazu s. OLG Hamm, Urt. v. 03.09.2013, 4 U 58/13, BeckRS 2013, 21777).
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14  

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln; Rechtsfolgen

    a) Soweit das Landgericht dem Kläger nur einen Freistellungsanspruch zugebilligt hat, so hat sich dieser infolge der ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung des Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH, GRUR 2013, 925 Tz. 59 - VOODOO; Senat, WRP 2009, 1290, 1295 f. - AQUA CLEAN KOI; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133), da die Abmahnkosten als Kosten der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall auch einen Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG begründen (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.92b).
  • OLG Düsseldorf, 10.07.2014 - 2 U 78/13  

    Umfang der Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrages zu Gunsten Dritter

    Die an sich nach § 250 S. 1 BGB erforderliche Ablehnungsandrohung wird dabei durch die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Freistellung entbehrlich gemacht (st. Rspr., vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133).
  • LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14  

    Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung,

    Der Anspruch auf Freistellung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. § 257 BGB hat sich durch die ernsthafte und endgültige Ablehnung der Beklagten, die Rückabwicklung des Vertrags vorzunehmen und so zumindest auch konkludent vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen, in einen Zahlungsanspruch gewandelt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. September 2013 - I-4 U 58/13, 4 U 58/13 -, juris, Rn. 26).
  • LG Düsseldorf, 25.09.2014 - 14c O 67/14  

    Anspruch eines gewerblichen Onlinehändlers auf Unterlassung des in der Abmahnung

    Sie können deshalb auch keine Bagatellen im Sinne des § 3 UWG sein (OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133).
  • OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 8 U 935/14  

    Medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung

    Dieser Anspruch hat sich durch die Weigerung der Beklagten zum Ausgleich, unabhängig von der Fälligkeit der Rechtsanwaltsgebühr, nach §§ 280 Abs. 1 u. 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB in einen Zahlungsanspruch des Klägers gewandelt (OLG Hamm, Urteil v. 03.09.2013, 4 U 58/13, GRUR-RR 2014, 133).
  • LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13  

    Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln,

    In einem solchen Fall wird durch die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Freistellung die sonst erforderliche Ablehnungsandrohung entbehrlich (OLG Hamm GRUR-RR 2014, 133).
  • OLG Köln, 04.07.2014 - 6 U 21/14  

    Schutzumfang einer Marke; Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der

    Durch die endgültige Zahlungsverweigerung des Anspruchsgegners, die spätestens im Antrag auf Klageabweisung liegt, wandelt er sich in einen Zahlungsanspruch um (BGH, GRUR 2013, 925 Tz. 59 - VOODOO; Senat, WRP 2009, 1290, 1295 f. - AQUA CLEAN KOI; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133).
  • LG Köln, 29.11.2016 - 33 O 64/15  

    Werbung mit einem ®-Symbol ohne Markeneintragung ist irreführend

  • LG Köln, 29.11.2016 - 33 O 65/15  
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