Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 22.05.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.08.2012 - I-4 U 59/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Staubsaugers ohne Registrierung des Herstellers bei der Stiftung EAR

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Staubsaugers ohne Registrierung des Herstellers bei der Stiftung EAR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Produkt des Jahres” ist ohne ausreichende Hintergrundinformation irreführend

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Werbung mit "Produkt des Jahres” unlauter

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Verstoß für Registrierungspflicht für Hersteller nach ElektroG ist abmahnfähig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit "Produkt des Jahres" kann unlauter sein

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Irreführung durch Unterlassen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Werbeaussage "Produkt des Jahres" muss hinreichend erläutert werden

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Internethandel mit Elektrogeräten - Haftung des Händlers für fehlende Registrierung nach ElektroG

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Registrierungspflicht nach ElektroG ist wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei sog. Parallelimporten von Elektro- und Elektronikgeräten: Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Produkt des Jahres": Wer mit Titeln wirbt, muss auch Quellen nennen!

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    "Produkt des Jahres"-Werbaussage ohne Erläuterungen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Händler: Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewerbung eines Produktes mit der Aussage Produkt des Jahres kann irreführend sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 95
  • K&R 2013, 126



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers

    Zu einer solchen Marktverhaltensregelung gehört auch § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG ( Senat, MMR 2013, 95; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 unter Hinweis auf BGH, GRUR 2010, 754 - Golly Telly ; Köhler /Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.155b; MünchKomm/Schaffert, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 303; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).

    Wer dagegen verstößt, beeinträchtigt in erheblicher Weise den Wettbewerb ( Senat, MMR 2013, 95).

    Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Vertreiber aufgrund mangelnder Sorgfalt nicht erkennt, dass er Geräte nicht registrierter Hersteller anbietet (Giesberts/Hilf, ElektroG, 2. Aufl., § 3 Rn. 73; Senat, MMR 2013, 95).

    Dazu zählt auch das Verbot gemäß § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG (Senat, MMR 2013, 95).

    Es liegt im Übrigen auch im Wesen eines Vertriebsverbotes, das gleiche Bedingungen im Wettbewerb sicherstellen soll, dass ein Verstoß dagegen den Wettbewerb zwangsläufig spürbar beeinträchtigen muss ( Senat, MMR 2013, 95).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten

    Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (für § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG: OLG Düsseldorf, BeckRS 2007, 10769; OLG Hamm, CR 2013, 251; OLG Köln, WRP 2015, 616 m. w. N.; vgl. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 Rn. 11.155b m. w. N.).
  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis

    Soweit der Kläger in erster Instanz auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Werbung mit einer Konsumentenbefragung verwiesen hat, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Erfordernis einer Fundstellenangabe auch dort gerade davon abhängig ist, ob der Eindruck vermittelt wird, die werbliche Angaben beruhten auf von dritter Seite neutral durchgeführten, verifizierbaren Testreihen bzw. repräsentativen Befragungen, oder ob es sich erkennbar um eine "Eigenbelobigung" ohne nachprüfbare Anknüpfungspunkte handelt (s. OLG Hamburg, GRUR-RR 29014, 333 [richtig: GRUR-RR 2014, 333 - d. Red.] - Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack, Nr. 1 im Geschmack, Juris-Tz. 46; OLG Hamm, MMR 2013, 95, Juris-Tz. 51; OLG Bremen, GRUR-RR 2011, 147 - Meine Nr. 1, Juris-Tz. 22).
  • OLG Celle, 08.10.2015 - 13 U 15/13

    Grenzwertüberschreitung des Quecksilbergehalts bei Energiesparlampen

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2011 (6 U 3128/10) verhält sich ebenso wie das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. August 2012 (4 U 59/12) nur zu § 6 Abs. 2 ElektroG.
  • OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut "geprüfte

    Die Antragstellerin hat sich auf das Urteil des Senats vom 30.08.2012 - 4 U 59/12 - berufen.

    Der hier zu entscheidende Sachverhalt sei mit dem im Verfahren 4 U 59/12 OLG Hamm zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar, in dem es um die Werbung mit der Angabe "Produkt des Jahres" gegangen sei.

  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6

    (a) § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, MMR 2013, 95; Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 - [bislang nicht veröffentlicht]; Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 32. Aufl. [2014], § 4 Rdnr. 11.155b).
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2015 - 4 HKO 4439/14

    Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Kopfhörern

    Wer dagegen verstößt, beeinträchtigt in erheblicher Weise den Wettbewerb (OLG Hamm, MMR 2013, 95).
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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.09.2016 - XI ZR 81/15

    Höchstbetragsbürgschaften für Verbindlichkeiten einer GmbH: Innenausgleich

    Die vom Gläubiger vorgenommene Entlassung eines Bürgen aus dem gesamtschuldnerischen Haftungsverband berührt die Ausgleichsverpflichtung grundsätzlich nicht (BGH, Urteile vom 20. Dezember 1990 - IX ZR 268/89, WM 1991, 399, 400, vom 11. Juni 1992 - IX ZR 161/91, WM 1992, 1312, 1313 und vom 13. Januar 2000 - IX ZR 11/99, WM 2000, 408, 409; RGZ 81, 414, 418; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 4 U 59/12, juris Rn. 24; Federlin in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 12.283 und 12.284; MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 769 Rn. 8; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb.
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