Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.07.2008 - 4 U 60/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6872
OLG Hamm, 17.07.2008 - 4 U 60/08 (https://dejure.org/2008,6872)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.07.2008 - 4 U 60/08 (https://dejure.org/2008,6872)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - 4 U 60/08 (https://dejure.org/2008,6872)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gebrauchten Fahrzeugen "ohne Garantie bzw. Gewährleistung"; Höhe der Anwaltsgebühren im gewerblichen Rechtsschutz

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 174 BGB findet bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen keine Anwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; BGB § 474; BGB § 475
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gebrauchten Fahrzeugen "ohne Garantie bzw. Gewährleistung"; Höhe der Anwaltsgebühren im gewerblichen Rechtsschutz

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11 ; BGB § 474 ; BGB § 475
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gebrauchten Fahrzeugen "ohne Garantie bzw. Gewährleistung"; Höhe der Anwaltsgebühren im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ohne Originalvollmacht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

    Vollmachtsnachweis

    Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Hamm, Urt. v. 17.7.2008 - 4 U 60/08, juris).
  • OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10

    Abmahnung ohne Vollmacht

    Während die Anwendbarkeit von § 174 Satz 1 BGB auf die Abmahnung in der Vergangenheit überwiegend verneint wurde (OLG Köln, WRP 1985, 360, 361; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1323 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 270; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2008 - 4 U 60/08, zitiert nach juris Tz. 35 ff.; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/ Brüning , UWG 2. Aufl., § 12 Rdn. 31; Fezer/ Büscher , UWG (2005) § 12 Rdn. 7; Ahrens/ Deutsch , Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl, Kap. 1 Rdn. 108; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses 3. Aufl. Rdn. 784; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 9. Aufl. Kap. 41 Rdn. 6), hat sich inzwischen eine nicht minderstarke Gegenposition etabliert, wonach die Abmahnung als geschäftsähnliche Handlung anzusehen sei, auf die § 174 BGB für anwendbar erklärt wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2001, 286 f. und Urteil vom 11. August 2009 - 20 U 53/08, zitiert nach juris Tz. 17 ff.; OLG Nürnberg GRUR 1991, 387; Kreft, in: Großkommentar UWG, vor § 13 Rdn. C 78; Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG 5. Aufl. § 12 Rdn. 11; MünchKommBGB/ Schramm , 5. Aufl. § 174 Rdn. 3; Palandt/ Ellenberger , BGB 69. Aufl. § 174 Rdn. 2).
  • OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 93/09

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

    Wie dem Senat aus der Sache 4 U 60/08 bekannt geworden und in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, war schon der damaligen Abmahnung vom 18. April 2007 eine solche "Kostenquote" beigefügt.
  • OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 223/08

    Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert

    Auch eine entsprechende Anwendung ist ausgeschlossen, da es sich bei der Abmahnung nicht um eine geschäftsähnliche Handlung handelt (vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2008 -4 U 60/08).
  • AG München, 11.11.2009 - 142 C 14130/09

    Keine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR bei Filesharing von Hörbuch in

    Die Vorschrift des § 174 BGB bei einseitigen Rechtsgeschäften eine Vollmacht beizufügen, dient aber nicht dazu, es dem Verletzer zu erleichtern, das Kostenrisiko eines Prozesses abzuschätzen (OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2008, Geschäftszeichen 4 U 60/08).
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