Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Kein Unterlassungsanspruch eines Anwalts gegenüber kostenlosen Rechtsdienstleistungen eines Nichtanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung unerlaubter Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung unerlaubter Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nichtanwälte und Rechtsanwälte konkurrieren nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2010, 220



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10

    Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

    Zwar sind unentgeltliche Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt keine geschäftlichen Handlungen, da sie keinen Unternehmensbezug aufweisen (OLG Karlsruhe AnwBl 2010, 220, juris-Rn. 28).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.07.2009 - I-4 U 60/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der anspruchsbegründenden Fristenregelung in den AUB 2000

  • Jurion

    Wirksamkeit der anspruchsbegründenden Fristenregelung in den Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen 2000

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Intransparenz der Invaliditätsfristen in AUB 2000

Besprechungen u.ä.

  • vrkanzlei.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung (RA Dr. Markus Jacob)

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 805



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11

    Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche

    cc) Anderer Auffassung ist die überwiegende Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VersR 2010, 805 und VersR 2006, 1487; OLG Köln VersR 2009, 1484; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkung Nitschke; OLG Celle ZfSch 2009, 34).

    Sie stellt darauf ab, der durchschnittliche Versicherungsnehmer müsse und werde bei um Verständnis bemühter Lektüre des Klauselwerks erkennen, dass die Voraussetzungen für die Versicherungsleistung sowie deren Art und Höhe unter Nr. 2.1 geregelt seien, während die Nr. 7 und 8 - ohne weiteres ersichtlich - nicht die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Versicherers regelten, sondern nur, wann ein an sich bestehender Anspruch wieder verloren gehen kann (so OLG Köln aaO S. 1485); der Versicherungsnehmer werde sich, wenn er sich nach einem Unfall anhand des Inhaltsverzeichnisses orientiere, im Falle der Invalidität auch unter der Nr. 2 informieren, welche Ansprüche ihm in diesem Falle zustehen und dann auch auf die Fristenregelung stoßen (so OLG Düsseldorf VersR 2010, 805, 806); bzw. er werde sich, wenn ein Dauerschaden in Betracht zu ziehen sei, mit den Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung befassen (so OLG Karlsruhe VersR 2005, 1384, 1385).

  • LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 253/10

    Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung beim Ausschluss

    Denn auch dann, wenn man entgegen der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf r+s 2009, 424; OLG Köln VersR 2009, 1484; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538) mit dem OLG Hamm eine Intransparenz annehmen wollte, so wäre jedenfalls das Vorliegen einer schriftlichen ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität - unabhängig von der Einhaltung der Frist - noch erforderlich (LG Dortmund NJOZ 2009, 2067 mit näherer Begründung).
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 107/09

    Umfang der Ausschlussklausel für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen und

    Gleichwohl hat der Senat Bedenken, insbesondere im Hinblick auf das Transparenzgebot, nicht für durchgreifend erachtet (ebenso OLG Karlsruhe, 12 U 167/08, Urteil v. 15. Januar 2009, VersR 2009, 538 ; OLG Düsseldorf, 4 U 63/08, Urteil v. 27. Januar 2009, 4 U 60/09, r+s 2009, 424; Beschluss v. 13. Juli 2009, ebenda).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.05.2009 - 4 U 60/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 929 Abs. 2
    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zustellung an den Antragsgegner persönlich

  • Jurion

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zustellung an den Antragsgegner persönlich

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 07.07.2009 - 4 U 28/09

    Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG; Voraussetzungen der

    Ausnahmsweise mag etwas anderes in Betracht kommen, wenn etwa der zuvor Abgemahnte nicht auf eine herkömmliche, auch dem Verbraucher zugängliche Weise Kenntnis von einem entsprechenden Altfall erhält, sondern gezielt mehr als zwei Jahre alte Archive der F-Angebote nach Angeboten durchsuchen lässt, die fehlerhafte Informationen enthalten können (wie dies in der Sache 4 U 60/09, nicht entschieden, der Fall war).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.09.2009 - 4 U 60/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 130 InsO; § 131 InsO; § 143 InsO; § 166 Abs 1 InsO; § 170 InsO; § 171 InsO
    Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch Insolvenzverwalter; Besitzverlust an Sicherungsgut vor Insolvenzeröffnung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 130, 131, 143, 166 Abs. 1, §§ 170, 171
    Zur Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch den Insolvenzverwalter, wenn der Pfandgegenstand vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in verbotener Eigenmacht vom Sicherungseigentümer abgeholt wurde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geltendmachung von Vermieterpfandrecht durch Insolvenzverwalter

  • Jurion

    Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch Insolvenzverwalter; Besitzverlust an Sicherungsgut vor Insolvenzeröffnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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