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   OLG Hamburg, 20.12.2018 - 4 U 60/18   

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https://dejure.org/2018,54255
OLG Hamburg, 20.12.2018 - 4 U 60/18 (https://dejure.org/2018,54255)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.12.2018 - 4 U 60/18 (https://dejure.org/2018,54255)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - 4 U 60/18 (https://dejure.org/2018,54255)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch wenn die Partei bei Vertragsschluss den Formmangel kennt, kann sie sich später darauf berufen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Mietverträgen mit einer GbR

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung durch GbR-Gesellschafter

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch wenn die Partei bei Vertragsschluss den Formmangel kennt, kann sie sich später darauf berufen! (IMR 2019, 323)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2019, 1055
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 - 8 Sa 411/19

    Schriftform bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Gesellschaft

    Hiervon kann nur dann abgewichen werden, wenn der Unterzeichner durch weitere Zusätze bei seiner Unterschrift für den Rechtsverkehr hinreichend erkennbar verdeutlicht, dass sein Handzeichen zugleich die erforderlichen Handzeichen der übrigen Personen ersetzen soll, etwa durch den Vertretungszusatz "in Vertretung" ("i.V.") idealerweise unter namentlicher Benennung der übrigen Erklärenden, genügen kann uU der Zusatz "in Auftrag" ("i.A."; bezeichnet idR bloße Botenstellung, vgl. zur weitergehenden Auslegung dieses Zusatzes: BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15; LAG Nürnberg 8. Juni 2000 - 2 Ta 65/00 - zu II 2 b cc der Gründe, NZA-RR 2000, 547) oder bildhaft durch Hinzufügung eines autorisierten Firmenstempels an die Unterschrift (OLG Hamburg 20. Dezember 2018 - 4 U 60/18 - zu II 1 der Gründe mwN, BeckRS 2018, 42020; BGH 23. Januar 2013 - XII ZR 35/11 - Rn. 14).

    Umso mehr bedarf es einer Klarstellung dieses Vertretungsverhältnisses durch den Handelnden bei Leistung der Unterschrift (vgl. auch OLG Hamburg 20. Dezember 2018 - 4 U 60/18 - zu II 1 der Gründe mwN, BeckRS 2018, 42020).

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   OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 4 U 60/18   

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OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 4 U 60/18 (https://dejure.org/2018,47770)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.12.2018 - 4 U 60/18 (https://dejure.org/2018,47770)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - 4 U 60/18 (https://dejure.org/2018,47770)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abschalteinrichtungen berechtigen Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag

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