Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 600/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6913
OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 600/06 (https://dejure.org/2006,6913)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.12.2006 - 4 U 600/06 (https://dejure.org/2006,6913)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - 4 U 600/06 (https://dejure.org/2006,6913)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 2 AVBEltV/AVBGasV/AVBAbwasserV/AVBFernwärmeV
    Wer wird Vertragspartner im leitungsgebundenen Versorgungsnetz ?

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen einer Erbengemeinschaft und einem Versorgungsunternehmen; Abgabe eines Vertragsangebotes in Form einer sogenannten Realofferte; Konkludente Annahme des Angebotes durch die aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Konkludente Annahme einer Realofferte; Versorgungsunternehmen; Vertragsschluß; Willenserklärung; Gasverträge; Fernwärmeverträge; Stromverträge; Wasserverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot in Form einer sog. Realofferte - konkludnete Annahme der Offerte durch Entnahme aus dem Leitungsnetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 2 AVBEltV/AVBGasV/AVBAbwasserV/AVBFernwärmeV
    Wer wird Vertragspartner im leitungsgebundenen Versorgungsnetz ?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 768
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 29.09.2011 - 12 U 112/11

    Gaslieferung: Zustandekommen eines Gaslieferungsvertrages nach dem Standardtarif

    In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, das von demjenigen angenommen wird, der aus dem Leistungsnetz Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 20.12.2006 zu 4 U 600/06 mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; Senat, Urteil vom 04.12.2003 zu 12 U 74/02).
  • LG Berlin, 08.07.2010 - 5 O 60/10

    Stromlieferungsvertrag: Vertragsabschluss mit einem in ein Wohnheim eingewiesenen

    Die Orientierung nach Treu und Glauben bedeutet, dass im Zweifel ein Auslegungsergebnis anzustreben ist, das die berechtigten Belange beider Parteien angemessen berücksichtigt und mit den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs in Einklang bringt (OLG Sachsen-Anhalt, RdE 2006, 319 f.; OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1065 f.; Thüringer OLG, Urteil vom 20.12.2006 - 4 U 600/06 - Landgericht Itzehoe, Urteil vom 3.3.2009 - 1 S 179/08 -).
  • OVG Thüringen, 09.09.2013 - 4 EO 1186/06
    Der auf § 2 Abs. 2 AVBWasserV und die Entscheidung des OLG Jena vom 20. Dezember 2006 - 4 U 600/06 - gestützte Einwand des Antragsgegners, durch die Entnahme von Trinkwasser aus seinem Leitungsnetz sei ein sog. faktischer öffentlich-rechtlicher Versorgungsvertrag zustande gekommen, ist nicht stichhaltig.
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