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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20   

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https://dejure.org/2009,5930
OLG Saarbrücken, 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20 (https://dejure.org/2009,5930)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20 (https://dejure.org/2009,5930)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - 4 U 61/08 - 20 (https://dejure.org/2009,5930)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Angemessenheit einer 1,3-Geschäftsgebühr für die Vorbereitung einer Feststellungsklage

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarktes; Zurechnung des

    Zum anderen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats lediglich eine Geschäftsgebühr (Rahmengebühr) gemäß §§ 13, 14 RVG, KV Nr. 2300 von 1, 3, nicht aber 1, 5 zu erstatten, da dies dem Schwierigkeitsgrad der Angelegenheit - in mit einem durchschnittlichen Verkehrsunfall vergleichbarer Weise - angemessen ist (vgl. Senat, Urt. v. 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20, 4 U 61/08, OLGR Saarbrücken 2009, 449 - 551, juris Rdn. 27).
  • OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallbedingtheit von

    Bei der Abwicklung eines "durchschnittlichen" oder "normalen" Verkehrsunfalls ist in der Regel eine Geschäftsgebühr von 1, 3 gerechtfertigt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 420, 421; BGH NJW 2008, 3641, 3642; OLG München NZV 2007, 211; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 549 f.).
  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

    Anspruch eines im Haushalt der Eltern lebenden volljährigen und berufstätigen

    Die Geltendmachung einer höheren Gebühr kann nicht mehr als billige Ermessensausübung angesehen werden, so dass sie auch nicht verbindlich ist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Februar 2009 - 4 U 61/08 u.a. -, juris, Rn. 27; LG Saarbrücken, Urteil vom 12. August 2008 - 4 O 121/08 -, juris, Rn. 46 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05 -, VersR 2007, S. 265).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11

    Zurechnung des Verschuldens des mit der Begutachtung beauftragten

    Allerdings bedarf die Höhe der Gebührenforderung einer Korrektur: Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (seit OLGR Saarbrücken 2009, 549 = Schaden-Praxis 2009, 376) ist für die außerprozessuale Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls lediglich eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr angemessen.
  • OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Haftungsverteilung bei

    Überdurchschnittlichkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn sich die vorgerichtliche Tätigkeit auf die Ermittlung und Geltendmachung von Schmerzensgeld-, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis mit erheblichen Schadensfolgen erstreckt (Senat OLGR 2009, 549, 550).

    Ist die Gebühr - wie im vorliegenden Fall - von einem Dritten zu ersetzen, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Senat OLGR 2009, 549, 550).

  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 87/10

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung, HWS-Schleudertrauma, Prellung der

    Für die Abwicklung eines Verkehrsunfalls ohne Besonderheiten ist eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr in der Regel angemessen (BGH NJW 2008, 3641 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 549 f.).
  • OLG Saarbrücken, 07.06.2011 - 4 U 451/10

    Zulässigkeit einer Teilklage im Verkehrsunfallprozess; Bemessung des

    c) Hinsichtlich der Berechnung der vorprozessualen Anwaltskosten bleibt die Berufung ohne Erfolg: Nach der Rspr. des Senats (seit Urt. v. 24.2.2009 - 4 U 61/08-20-, OLGR 2009, 549 = Schaden-Praxis 2009, 376) sind "durchschnittliche" Verkehrsunfälle nach einer 1, 3-fachen Gebühr abzurechnen.
  • OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 10 U 50/11

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

    Die erstmals in der Berufungsinstanz vom Kläger ausgeführten Umstände (streitiger Verkehrsunfall, Vorwurf eines Rotlichtverstoßes, Leasingfahrzeug, Schadenshöhe, Stundungsabrede) rechtfertigen nicht die Annahme einer umfangreichen oder schwierigen Tätigkeit wie sie beispielsweise im Falle erheblicher Schadensfolgen bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld, Haushaltsführungs- und Unterhaltsschäden anzunehmen ist (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 24.2.2009, 4 U 61/08, Juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08

    Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler:

    Der Ansatz einer 1, 5-Gebühr begegnet vor dem Hintergrund, dass im Streitfall praktisch die gesamte Palette der denkbaren Schadenspositionen streitgegenständlich war (Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall, vermehrte Bedürfnisse) keinen Bedenken (vgl. OLG Saarbrücken NJOZ 2009, 1843).
  • AG Krefeld, 27.08.2010 - 5 C 106/10

    Anspruch eines Verkehrsunfallgeschädigten auf Vergütung seiner vorgerichtlichen

    Außerdem steht dies im Einklang mit der Bestimmung, dass der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur dann verlangen kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006; Az.: VI ZR 261/05 in NJW-RR 2007, 420; OLG T, Urteil vom 24.02.2009; Az.: 4 U 61/08 zit. nach Beck-Online).
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   OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08   

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https://dejure.org/2008,9844
OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,9844)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.06.2008 - 4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,9844)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,9844)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Altenteilsvertrag und Vertrag mit Wohnrechtsgewährung und Versorgungsverpflichtung; Ausgleichsanspruch des Wohnberechtigten für wirtschaftliche Vorteile oder ersparte Aufwendungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Altenteilsvertrag und Vertrag mit Wohnrechtsgewährung und Versorgungsverpflichtung; Ausgleichsanspruch des Wohnberechtigten für wirtschaftliche Vorteile oder ersparte Aufwendungen

  • Judicialis

    Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts und Versorgungsleistungen; Abgrenzung Altenteilsvertrag zu Vertrag mit Wohnrechtsgewährung und Versorgungsverpflichtung; Ausgleichsanspruch des Wohnberechtigten für wirtschaftliche Vorteile oder ersparte

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen zum Altenteilsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnrecht mit Versorgungsverpflichtung in Grundstücksvertrag

  • Wolters Kluwer

    Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrecht und Versorgungsleistungen; Abgrenzung Altenteilsvertrag zu Vertrag mit Wohnrechtsgewährung und Versorgungsverpflichtung; Ausgleichsanspruch eines Wohnberechtigten für wirtschaftliche Vorteile oder ersparte Aufwendungen; Dauerhafte Pflegebedürftigkeit eines Wohnberechtigten als subjektives Ausübungshindernis und Rechtfertigung eines Anspruchs auf eine Vertragsanpassung; Zumutbarkeit des Eigentümers zur Gestattung einer Vermietung der von dem Wohnberechtigten selbst nicht mehr genutzten Wohnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei pflegebedürftigem Wohnrechtsinhaber?

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Wird zitiert von ...

  • AG Ahaus, 06.11.2013 - 8 Lw 43/13

    Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Ausgleichsbetrages aus dem elterlichen

    Selbst wenn man unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) von einer ausnahmsweise bestehenden Verpflichtung des Antragsgegners ausgehen sollte, einer Fremdvermietung zuzustimmen (vgl. OLG Celle vom 19.06.2008, 4 U 61/08), würde dies jedenfalls voraussetzen, dass der Zuschnitt des Hauses eine Fremdvermietung ermöglichte und diese auch für den Antragsgegner zumutbar wäre.

    Der Antragsgegner hat hierzu unstreitig detailliert vorgetragen, dass der Zuschnitt des neu errichteten und auch des vormaligen Wohnhauses eine Fremdvermietung nicht ermögliche, vielmehr lediglich die Nutzung im Familienverband zulasse (vgl. insoweit auch (OLG Celle vom 19.06.2008, 4 U 61/08).

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   OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - I-4 U 61/08   

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https://dejure.org/2008,14343
OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - I-4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,14343)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.2008 - I-4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,14343)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 2008 - I-4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,14343)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VGB 94 § 15 Nr. 4; VGB 94 § 23
    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Täuschung durch Vorlage einer "Vorabreparaturrechnung"

  • Wolters Kluwer

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Täuschung durch Vorlage einer "Vorabreparaturrechnung"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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