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   OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11   

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OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11 (https://dejure.org/2012,3892)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2012 - 4 U 63/11 (https://dejure.org/2012,3892)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2012 - 4 U 63/11 (https://dejure.org/2012,3892)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12

    Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung

    Insbesondere kann nicht unterstellt werden, dass ein Anleger, der sich an einem "Steuersparmodell" beteiligt hat, bei Kenntnis der Erfolglosigkeit seiner Anlage ausgerechnet einen Sparvertrag, z. B. über Festgeld, abgeschlossen hätte (Schiemann in: Staudinger, BGB [2005], § 252 Rn.56, OLG Hamm, Urt. v. 31.01.2012 - 34 U 110/11, juris, Rn. 72; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.04.2012 - 4 U 63/11, juris, Rn. 108; Senat, Urt. 23.01.2012-23 U 114/10, juris, Rn. 58), vielmehr liegt auch die Annahme nahe, dass der Kläger als Alternative zur gezeichneten Anlage ebenfalls eine unternehmerische Beteiligung mit Verlustzuweisungen oder eine Investition in Aktien bzw. Aktienfonds gewählt hätte, um Steuervorteile zu erzielen bzw. um eine höhere Rendite zu erwirtschaften.

    Anlagen in Form einer unternehmerische Beteiligung mit Verlustzuweisungen sind typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (OLG Brandenburg, Urt. v. 23.04.2012 - 4 U 63/11, juris, Rn. 108; OLG Hamm, Urt. v. 31.01.2012 - 34 U 110/11, juris, Rn. 72; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.11.2010 - 6 U 2/10, juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09, juris, Rn. 90. m.w.N ).

  • OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 23 U 165/12

    Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns

    Anlagen in Form einer unternehmerische Beteiligung mit Verlustzuweisungen sind typischerweise jedoch gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Juli 2013 - 23 U 132/12 -, juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 23.04.2012 - 4 U 63/11, juris, Rn. 108; OLG Hamm, Urt. v. 31.01.2012 - 34 U 110/11, juris, Rn. 72; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.11.2010 - 6 U 2/10, juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09, juris, Rn. 90. m.w.N.), so dass insofern die Erzielung eines Gewinnes gerade nicht hinreichend sicher zu erwarten steht (vgl. vgl. BGH WM 2012, 1188-1189).
  • OLG Frankfurt, 08.08.2014 - 23 U 190/13

    Medienfonds: Voraussetzung entgangener Gewinne und Freistellung von steuerlichen

    Insbesondere kann nicht unterstellt werden, dass ein Anleger, der sich an einem "Steuersparmodell" beteiligt hat, bei Kenntnis der Erfolglosigkeit seiner Anlage ausgerechnet einen Sparvertrag, z. B. über Festgeld, abgeschlossen hätte (vgl. Staudinger-Schiemann, BGB (2005), § 252 Rn. 56; OLG Hamm, Urteil vom 31.1.2012, - 34 U 110/11, juris, Rn. 72; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.04.2012 - 4 U 63/11, juris, Rn. 108; Senat, Urt. 23.01.2012 - 23 U 114/10, juris, Rn. 58),).

    Solche Anlagen in Form einer unternehmerische Beteiligung mit Verlustzuweisungen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.4.2012, 4 U 63/11 - bei juris; OLG Hamm, Urteil vom 31.1.2012, 34 U 110/11- bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2010, 6 U 2/10 - bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.5.2010, 17 U 88/09 - bei juris m.w.N).

  • OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 55/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung

    Insbesondere kann nicht unterstellt werden, dass ein Anleger, der sich an einem "Steuersparmodell" beteiligt hat, bei Kenntnis der Erfolglosigkeit seiner Anlage ausgerechnet einen Sparvertrag, z. B. über Festgeld, abgeschlossen hätte (vgl. Staudinger-Schiemann, BGB (2005), § 252 Rn. 56; OLG Hamm, Urteil vom 31.1.2012, - 34 U 110/11, juris, Rn. 72; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.04.2012 - 4 U 63/11, juris, Rn. 108; Senat, Urt. 23.01.2012 - 23 U 114/10, juris, Rn. 58).

    Anlagen in Form einer unternehmerische Beteiligung mit Verlustzuweisungen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.4.2012, 4 U 63/11 - bei juris; OLG Hamm, Urteil vom 31.1.2012, 34 U 110/11 - bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2010, 6 U 2/10 - bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.5.2010, 17 U 88/09 - bei juris m.w.N).

  • OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds;

    Insbesondere kann nicht unterstellt werden, dass ein Anleger, der sich an einem "Steuersparmodell" beteiligt hat, bei Kenntnis der Erfolglosigkeit seiner Anlage ausgerechnet einen Sparvertrag, z. B. über Festgeld, abgeschlossen hätte (vgl. Staudinger-Schiemann, BGB (2005), § 252 Rn. 56; OLG Hamm, Urteil vom 31.1.2012 - 34 U 110/11, juris, Rn. 72; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.04.2012 - 4 U 63/11, juris, Rn. 108; Senat, Urt. 23.01.2012 - 23 U 114/10, juris, Rn. 58),).

    Anlagen in Form einer unternehmerische Beteiligung mit Verlustzuweisungen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.4.2012, 4 U 63/11 - bei juris; OLG Hamm, Urteil vom 31.1.2012, 34 U 110/11- bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2010, 6 U 2/10 - bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.5.2010, 17 U 88/09 - bei juris m.w.N).

  • LG Wiesbaden, 17.07.2012 - 8 O 262/09

    Zur Aufklärungspflicht der Bank über erhaltene Provisionen bei einem Filmfonds

    Die Beklagte hat die ihr obliegenden Aufklärungspflichten aus dem Beratungsvertrag schon deshalb verletzt, da sie unstreitig weder den Umstand noch die Höhe der ihr für den Vertrieb der Fondsbeteiligung zufließenden Rückvergütung gegenüber dem Kläger offen gelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2011 - Aktenzeichen XI ZR 191/10; OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2011 - Aktenzeichen 34 U 144/09, OLG Frankfurt, a. a. O.; OLG München, Urteil vom 15.03.2012 - Aktenzeichen 17 U 3805/11, Brandenburgisches OLG, Urteil vom 25.04.2012 - Aktenzeichen 4 U 63/11).
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   OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 4 U 63/11   

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https://dejure.org/2011,12905
OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 4 U 63/11 (https://dejure.org/2011,12905)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.11.2011 - 4 U 63/11 (https://dejure.org/2011,12905)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. November 2011 - 4 U 63/11 (https://dejure.org/2011,12905)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 199 Abs 1 BGB, § 852 BGB
    Verjährung bei Spätfolgen einer Körperverletzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Hundebisses hinsichtlich lange nach dem Ereignis eingetretener Spätfolgen

  • rechtsportal.de

    BGB § 199 Abs. 1; BGB § 852
    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Hundebisses hinsichtlich lange nach dem Ereignis eingetretener Spätfolgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Karlsruhe, 22.02.2013 - 4 U 63/11   

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https://dejure.org/2013,37638
OLG Karlsruhe, 22.02.2013 - 4 U 63/11 (https://dejure.org/2013,37638)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.02.2013 - 4 U 63/11 (https://dejure.org/2013,37638)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Februar 2013 - 4 U 63/11 (https://dejure.org/2013,37638)
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