Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.12.2008 - 4 U 64/08 - 22, 4 U 64/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6339
OLG Saarbrücken, 02.12.2008 - 4 U 64/08 - 22, 4 U 64/08 (https://dejure.org/2008,6339)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.12.2008 - 4 U 64/08 - 22, 4 U 64/08 (https://dejure.org/2008,6339)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 4 U 64/08 - 22, 4 U 64/08 (https://dejure.org/2008,6339)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
    Zieht der Verkäufer für Leistungen im Ausland Umsatzsteuer ein, kann der Käufer diese zurückverlangen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Käufers zur Zahlung nur der tatsächlich anfallenden Umsatzsteuer bei gesonderter Ausweisung der Steuer in einer kaufvertraglichen Preisabsprache; Anwendbarkeit des deutschen Kollisionsrechts bei dem Sitz der Klägerin in einem anderen Staat der Europäischen ...

  • unalex.eu

    Art. 3, 4 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl - Dienstleistungsverträge - Werkverträge

  • Judicialis

    ZPO § 286; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; UmStG § 4 Nr. 1 lit. b; ; UmStG § 8a; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 195; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung eines tatsächlich nicht geschuldeten, in einem Kaufvertrag offen ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mehrwertsteuerzahlung nur bei tatsächlichem Anfall

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - I-4 U 64/08   

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https://dejure.org/2009,12894
OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - I-4 U 64/08 (https://dejure.org/2009,12894)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.2009 - I-4 U 64/08 (https://dejure.org/2009,12894)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - I-4 U 64/08 (https://dejure.org/2009,12894)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    VVG § 1; ; VVG § 49; ; VVG § 74; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    VVG § 1; VVG § 49; VVG § 74; AUB 2000 Nr. 2
    Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers; Rechtsfolgen der Frist zur Versäumung der ärztlichen Feststellung der Invalidität und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 7 U 120/09

    Unfallversicherung: Anspruch auf eine Unfall-Rente wegen Invalidität; Umfang der

    Der Anspruch des Versicherungsnehmers entsteht nicht, wenn Invalidität nicht fristgerecht durch einen Arzt festgestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2009, AZ: I-4 U 64/08; BGH, VersR 2007, 1114; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, VersR 2005, 929).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2009 - 4 U 60/09

    Wirksamkeit der anspruchsbegründenden Fristenregelung in den AUB 2000

    Diese Sicht des Senats ergibt sich zwar so noch nicht aus dem von der Beklagten in I. Instanz eingereichten Urteil des Senats vom 27.01.2009 in dem Verfahren I-4 U 64/08, weil dort in einer anderen Fassung der AUB der Beklagten in Nr. 7 der Bedingungen ausdrücklich hervorgehoben war, dass nach einem Unfall "zunächst die Voraussetzungen der vereinbarten Leistungsarten gem. Ziff. 2" zu beachten seien und aufgrund dieses Hinweises jedenfalls kein Missverständnis darüber entstehen konnte, dass nicht allein die unter Nr. 7 im einzelnen geregelten Anforderungen, sondern auch die Erfordernisse nach Nr. 2 der Bedingungen einzuhalten seien.
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   OLG Karlsruhe, 19.11.2009 - 4 U 64/08   

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https://dejure.org/2009,28845
OLG Karlsruhe, 19.11.2009 - 4 U 64/08 (https://dejure.org/2009,28845)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.11.2009 - 4 U 64/08 (https://dejure.org/2009,28845)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. November 2009 - 4 U 64/08 (https://dejure.org/2009,28845)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ausräumung der wettbewerbsrechtlichen Wiederholungsgefahr auch bei auslegungsbedürftigen strafbewehrte Unterlassungserklärungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ausräumung der wettbewerbsrechtlichen Wiederholungsgefahr auch bei auslegungsbedürftigen strafbewehrte Unterlassungserklärungen

  • Wolters Kluwer

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3 Abs. 1; 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG
    Zur bedeutsamen Frage, wie eindeutig eine Unterlassungserklärung formuliert sein muss

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG
    Auch eine unklare Unterlassungserklärung kann als Antwort auf die Abmahnung ausreichen

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Verfahrensgang

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   OLG Naumburg, 19.02.2009 - 4 U 64/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,43054
OLG Naumburg, 19.02.2009 - 4 U 64/08 (https://dejure.org/2009,43054)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.02.2009 - 4 U 64/08 (https://dejure.org/2009,43054)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 4 U 64/08 (https://dejure.org/2009,43054)
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Verfahrensgang

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   OLG Hamm - I-4 U 64/08   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,1433
OLG Hamm - I-4 U 64/08 (https://dejure.org/9999,1433)
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Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Meinungsfreiheit in Internetforen

Verfahrensgang

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