Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 08.09.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.10.2010 - I-4 U 64/10   

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https://dejure.org/2010,10643
OLG Hamm, 05.10.2010 - I-4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,10643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.10.2010 - I-4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,10643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - I-4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,10643)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung

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Verfahrensgang

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   OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10   

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https://dejure.org/2010,12665
OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,12665)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.09.2010 - 4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,12665)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,12665)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt gegen Vorteilsausgleichung; Begründung des Annahmeverzugs des Schädigers bei Rückabwicklung einer treuhänderisch gehaltenen Kapitalanlage; Geltendmachung des entgangenen Gewinns ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Schadensersatzansprüche gegen eine Bank wegen Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Filmfond; Höhe des entgangenen Gewinns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche gegen eine Bank wegen Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Filmfonds; Höhe des entgangenen Gewinns

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt

    31 Wie der Senat bereits mehrfach in Urteilen zu V... 3 und 4 unter Beteiligung der Beklagten entschieden hat (Urteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 -, vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 -), kann der klagende Anleger auf die Hauptforderung Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, der Klägerin, die mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das ihrerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihr rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).

    Wie der Senat ebenfalls bereits in seinen Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - ausgeführt hat, bedurfte es zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

    Besteht die Anlage in der Vertragsposition der Klägerin als Treugeber, genügt es, wenn sie als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08).

  • OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

    Die Beklagte musste, insbesondere vor dem Hintergrund der im gesamten Bundesgebiet von Anlegern gegen sie angestrengten Zivilrechtsstreitigkeiten stets mit dem Ziel der vollständigen Rückabwicklung der Fondsbeteiligung - allein beim erkennenden Senat waren neben dem vorliegenden insgesamt sieben Verfahren gegen die Beklagte betreffend den V... 3 und V... 4 anhängig (4 U 95/10, 4 U 64/10, 4 U 25/10, 4 U 1/10, 4 U 154/09, 4 U 152/09, 4 U 84/09) -, den Zug-um-Zug-Vorbehalt in der Klageschrift indes dahin verstehen, dass der Kläger von der erworbenen Kapitalanlage nichts behalten, sondern sämtliche Rechte hieran und hieraus, einschließlich derjenigen aus dem Treuhand- und Gesellschaftsvertrag, auf die Beklagte übertragen wollte.
  • OLG Zweibrücken, 07.02.2011 - 7 U 135/09

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Verschweigen von

    Vielmehr haben - soweit ersichtlich - alle damit befassten Oberlandesgerichte das Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen angenommen (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 8. September 2010, Az.: 4 U 64/10; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2010, Az.: 17 U 48/10, OLG München, Urteil vom 27. Juli 2010, Az.: 5 U 2100/10, Urteil vom 8. Juli 2010, Az.: 17 U 5149/09; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010, Az.: 17 U 67/09; jeweils bei Juris und viele mehr).
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