Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 20.03.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.09.2013 - I-4 U 64/13   

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https://dejure.org/2013,35464
OLG Hamm, 24.09.2013 - I-4 U 64/13 (https://dejure.org/2013,35464)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.09.2013 - I-4 U 64/13 (https://dejure.org/2013,35464)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. September 2013 - I-4 U 64/13 (https://dejure.org/2013,35464)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Irreführende Werbung, Zahngesundheitsprogramm, einziges Vollprogramm, zahnärztliche Leistungen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Irreführende Werbung, Zahngesundheitsprogramm, einziges Vollprogramm, zahnärztliche Leistungen

  • JurPC

    Zahngesundheitliches Vollprogramm

  • aufrecht.de

    Zahnärtliche Leistungen und irreführende Werbung

  • kanzlei.biz

    Werbung für zahnärztliche Leistungen irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 3, 5, 8 UWG
    Irreführung durch Bewerbung eines Zahngesundheitsprogramms als deutschlandweit "einziges Vollprogramm"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahngesundheitsprogramm

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Bewerbung eines Zahngesundheitsprogramms als deutschlandweit "einziges Vollprogramm"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Internetwerbung für Zahngesundheitsprogramm doppelt irreführend

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit zahnärztlichem Vollprogramm doppelt irreführend

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Hochmut kommt vor dem Fall - Doppelte Irreführung in Werbung für Zahngesundheitsprogramm

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer mit einem "Vollprogramm" von Leistungen wirbt, muss auch das volle Programm anbieten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Online-Werbung mit Vollprogramm

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur irreführenden Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur irreführenden Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "einziges Vollprogramm" kann irreführend sien

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Vollprogramm" für Zahngesundheit - Bietet die werbende Firma nicht alle zahnärztlichen Leistungen an, ist diese Reklame irreführend

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbung für Zahngesundheitsprogramm

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann eine Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen unzulässig ist

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Zahnarzt: Irreführende Werbung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Irreführende Internetwerbung für Zahnarztleistung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende zahnärztlichen Werbung im Internet - Wettbewerbsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Internetwerbung für Zahnarztleistung

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Internetwerbung für Vollprogramm - Irreführende Werbung für Zahnbehandlungsleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 170
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hagen, 26.10.2017 - 21 O 90/17

    Gewährleistungszusage "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend

    Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 - I ZR 136/13 = GRUR 2015, 906 - TIP der Woche, mwN; OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2013 - 4 U 64/13, GRUR-RS 2013, 21778 ).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.03.2014 - 4 U 64/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,5492
OLG Saarbrücken, 20.03.2014 - 4 U 64/13 (https://dejure.org/2014,5492)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.03.2014 - 4 U 64/13 (https://dejure.org/2014,5492)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. März 2014 - 4 U 64/13 (https://dejure.org/2014,5492)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 64 Abs. 1
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 810
  • FamRZ 2014, 1412
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hamburg, 19.02.2018 - 621 Ks 12/17

    Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017

    Der Anspruch auf Sterbegeld und der Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten sind kongruent (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, 810; Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht-Kater, Stand: September 2017, § 116 SGB X Rn. 135; BeckOK BGB-Spindler, Stand: 1. Februar 2017, § 844 Rn. 8; MüKo BGB-Wagner, 7. Aufl. 2017, § 844 Rn. 24).
  • BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14

    Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung

    d) Dahingestellt bleiben kann weiter, ob das Beschwerdegericht, anders als es gemeint hat, den Antrag der Beteiligten nicht gemäß § 24 FamFG dahin hätte auslegen müssen, dass er auch den Antrag auf Anlegung eines neuen Registerblatts in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 1 Satz 1 HRV enthielt (vgl. hierzu Heinemann, FamRB 2014, 341).

    Auch in diesem Fall wäre durch den gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 HRV erforderlichen Verweis auf das frühere Registerblatt aus dem Handelsregister ersichtlich, dass Geschäftsführer ab dem 2. Oktober 2009 bis zum 20. Dezember 2012 Ja.   M.   K.   war (a.A. Heinemann, FamRB 2014, 341).

  • LSG Hessen, 11.03.2019 - L 9 U 79/17

    Anspruch der Alleinerbin auf Sterbegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Mithin ist ein Anspruchsberechtigter nach § 64 Abs. 1 SGB VII nicht vorhanden, wenn entweder keiner der dort aufgezählten Hinterbliebenen existiert oder ein solcher keine Kosten getragen hat (ganz h. M., zum Beispiel Saarländisches OLG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 U 64/13 , juris, Rn. 32; Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 64 SGB VII Rn. 13, Stand: September 2018; Mertens, in: Eichenhofer/Wenner, SGB VII, 2010, § 64 Rn. 18; a. A. wohl nur Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 64 Rn. 14).

    Hierbei kann dahinstehen, ob eine Kostentragung im Sinne des § 63 Abs. 3 SGB VII (bereits) vorliegt, wenn eine Person die Kosten kraft Gesetzes nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zu tragen hat (so die Rechtsprechung des BSG zu der inzwischen aufgehobenen Regelung des § 58 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), siehe Urteil vom 11. Oktober 1994 - 1 RK 38/93 -, juris, Rn. 13; in diese Richtung auch Saarländisches OLG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 U 64/13 -, juris, Rn. 32), wenn die Bestattungskosten zu Lasten einer Person und auf deren Rechnung gehen (Riebel, in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 64 Rn. 19, Stand: 01/04) oder ob eine Kostentragung in diesem Sinne nur vorliegt, wenn eine entsprechende Zahlungen tatsächlich geleistet wurden (so zum Beispiel Ziegler, in: Becker/Franke/Molkentin (Hrsg.), SGB VII, 5. Aufl. 2018, § 64 Rn. 9, 11; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 64 Rn. 16, Stand: 15.03.2014; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 64 Rn. 13; Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 64 SGB VII Rn. 10, Stand: Juni 2015, der aber abweichend in Rn. 11 ausführt, dass maßgeblich sei, ob die Person Zahlungen geleistet oder sich zu ihnen verpflichtet habe).

  • SG Darmstadt, 21.04.2017 - S 3 U 225/15

    Träger der Beerdigungskosten im Sinne des § 64 Abs. 3 und 4 SGB VII ist derjenige

    Die gewählte Formulierung "ist ein Anspruchsberechtigter nach Absatz 1 nicht vorhanden" setzt nicht zwingend voraus, dass Hinterbliebene im Sinne des § 64 Abs. 1 SGB VII nicht existent sind (so aber wohl Lang, Anmerkung zu OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.03.2014, Az. 4 U 64/13, in jurisPR-VerkR 12/2014 Anm. 1).

    Unter Berücksichtigung des Absatz 3, wonach Sterbegeld nach Absatz 1 (ausschließlich, Ergänzung durch die Kammer) an denjenigen Berechtigten gezahlt wird, der die Bestattungs- und Überführungskosten trägt, kann der Wortlaut des Absatz 4 auch dahingehend verstanden werden, dass dann, wenn kein Anspruchsberechtigter im Sinne des Absatz 1 vorhanden ist, der die Bestattungs- und Überführungskosten trägt, Sterbegeld an denjenigen gezahlt werden kann, der diese Kosten stattdessen getragen hat (so im Ergebnis auch KassKomm/Ricke § 64 SGB VII, Rn. 7; OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.03.2014, Az. 4 U 64/13, zitiert nach juris mit Anmerkung Lang in jurisPR-VerkR 12/2014 Anm. 1), in diesem Fall beschränkt auf die tatsächlich entstandenen Kosten bis zur Höhe des Absatz 1.

    Nicht zuletzt führte eine abweichende Auslegung der Norm zu nicht sachgerechten Ergebnissen, wenn ein Erbe, der nicht Hinterbliebener ist, Bestattungskosten getragen hat, ohne hierfür eine Kompensation in Form des Sterbegeldes zu erhalten (Lang, Anmerkung zu OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.03.2014, Az. 4 U 64/13, in jurisPR-VerkR 12/2014 Anm. 1).

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 484/11

    Zu den Hinweispflichten des Busfahrers gegenüber einem Rollstuhlfahrer

    Jedoch ist ein vollständiger Haftungsausschluss nach der zum 1.8.2002 in Kraft getretenen Reform des § 7 StVG, dem die gesetzgeberische Intention zugrunde lag, die Rechtsposition des nicht motorisierten Verkehrs zu stärken (BT-Drucksache 14/7752, S. 30), regelmäßig erst dann gerechtfertigt, wenn sich lediglich die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters und ein grobes Mitverschulden des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers gegenüberstehen (Senat, Urt. v. 20.3.2014 - 4 U 64/13; Urt. v. 13.2.2014 - 4 U 59/13; Urt. v. 4.7.2013 - 4 U 65/12-19-; NJW 2012, 3245, 3247; Schaden-Praxis 2012, 209; MDR 2011, 517, vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2013 - VI ZR 255/12, MDR 2014, 27; vgl. KG, MDR 2011, 27; OLG Schleswig, MDR 2011, 846; vgl. auch OLG Hamm, Schaden-Praxis 2003, 84; OLG Koblenz, Urt. v. 11.12.2006 - 12 U 1184/04; OLG Köln, Schaden-Praxis 2002, 376; Dörr, MDR 2012, 503; Hentschel/König/Dauer, aaO, Rdnr. 9; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 239; Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, Rdnr. 99).
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