Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.11.2013 - I-4 U 65/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41377
OLG Hamm, 19.11.2013 - I-4 U 65/13 (https://dejure.org/2013,41377)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.11.2013 - I-4 U 65/13 (https://dejure.org/2013,41377)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. November 2013 - I-4 U 65/13 (https://dejure.org/2013,41377)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Zur Umsetzung der Buttonlösung und zum rechtsmissbräuchlichen Abmahnverhalten

  • ra-skwar.de

    Fernabsatzvertrag - Zahlungsbestätigung - Belehrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Bestellbutton mit der Aufschrift "Bestellung abschicken' genügt nicht der sog. "Button-Lösung'

  • rabüro.de

    Button "Bestellung abschicken" genügt gesetzlichen Anforderungen nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung abschicken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Button "Bestellung abschicken" genügt gesetzlichen Anforderungen nicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen der Buttonlösung gemäß 312g Abs. 3 BGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt nicht der Buttonlösung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Buttonpflicht - falsche Beschriftung kann abgemahnt werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschriftung Bestell-Button "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel nicht ausreichend

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Online-Shops aufgepasst - Urteil zur Button-Lösung bei Webshops

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Button-Beschriftung in Online-Shops

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: Wie muss der Bestellbutton beschriftet werden?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Buttonlösung in der Praxis: Bestellung abschicken ist unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Falsche Beschriftung des Bestell-Buttons ("Bestellung abschicken") ist abmahnbar

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel - Button-Lösung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Button "Bestellung abschicken" genügt gesetzlichen Anforderungen nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel - Button-Lösung

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Anforderungen der Buttonlösung - Bestellung abschicken

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Button "Bestellung abschicken" genügt gesetzlichen Anforderungen nicht

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Button-Beschriftung "Bestellung abschicken" unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 534
  • MIR 2014, Dok. 017
  • K&R 2014, 280
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19

    Netflix kann sich nicht Preiserhöhungen vorbehalten

    a) § 312j Abs, 3 BGB ist eine gesetzliche Vorschrift zur Regelung des Marktverhaltens im Sinne des § 3a UWG (vgl. OLG Hamm WRP 2014, 330; OLG Köln WRP 2016, 497; OLG Köln WRP 2017, 225) Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie) und regelt daher die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend.
  • LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 16/19
    In diesem Fall wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der auf Geldersatz gerichtet ist (OLG Hamm Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13 = BeckRS 2014, 2228).
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