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   OLG Zweibrücken, 30.01.2014 - 4 U 66/13   

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https://dejure.org/2014,662
OLG Zweibrücken, 30.01.2014 - 4 U 66/13 (https://dejure.org/2014,662)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.01.2014 - 4 U 66/13 (https://dejure.org/2014,662)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 4 U 66/13 (https://dejure.org/2014,662)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 6 Abs 1 MPG, § 7 MPG, § 253 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 328 BGB
    Schadensersatzanspruch wegen minderwertiger Brustimplantate: Haftung des TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Silikonimplantate einer französischen Firma

  • ra-skwar.de

    Brustimplantate, fehlerhafte - TÜV - Schmerzensgeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Zertifizierers von Medizinprodukten bei Mangelhaftigkeit gegenüber dritten Verwendern auf Schadensersatz i.R.d. Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier: Verwendung der Industriesilikon-Brustimplantate der Firma PIP)

  • rabüro.de

    Zur Haftung des TÜV als Benannte Stelle wegen minderwertiger Silikon-Brustimplantate

  • mp-recht.de PDF
  • RA Kotz

    Silikon-Brustimplantate - Schadenersatz bei minderwertigen PIP-Implantaten?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 328 Abs. 1
    Haftung des Zertifizierers von Medizinprodukten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Fehlerhafte Brustimplantate

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmerzensgeld vom TÜV wegen fehlerhafter Brustimplantate ?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    PIP-Brustimplantate - Klage gegen TÜV-Rheinland erfolgslos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Brustimplantate - TÜV-Rheinland muss kein Schmerzensgeld zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil im Verfahren über fehlerhafte Brustimplantate verkündet

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Haftung der Benannten Stelle im Sinne der Medizinprodukterichtlinie wegen der Verwendung von Industriesilikon in Brustimplantaten durch den Medizinprodukthersteller PIP

  • welt.de (Pressemeldung, 30.01.2014)

    Schadenersatz für Billig-Brustimplantate erneut verweigert

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    TÜV-Rheinland haftet nicht für minderwertige Silikon-Brustimplantate von PIP

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kein Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Brustimplantate

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    TÜV muss kein Schmerzensgeld zahlen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Pfälzisches Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken weist Klage gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate ab

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    TÜV Rheinland haftet nicht wegen fehlerhafter Brustimplantate

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    TÜV Rheinland haftet nicht für Brustimplantate mit Billig-Silikon

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Brustimplantate

  • juve.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen PIP-Skandal: TÜV erreicht Klageabweisung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    TÜV-Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Brustimplantate von PIP - Vertragliche und durch das Europarecht vorgegebene Prüfpflichten durch den TÜV-Rheinland nicht verletzt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fehlerhafte Brustimplantate

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fehlerhafte Brustimplantate

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wohl kein Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Brustimplantate - TÜV-Rheinland nicht in der Pflicht

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Poly Implant Prothèse

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

    Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate

    Es ist deshalb möglich, dass die Richtlinie einen Rechtsschutz, wie ihn die Klägerin gegen die Beklagte in Anspruch nimmt, beabsichtigt (bejahend: Rott/Glinski, ZEuP 2015, 192, 204; Lippert in Deutsch/Lippert/Ratzel/Tag, 2. Aufl., MPG, § 6 Rn. 9).
  • LG Essen, 09.02.2015 - 1 O 212/13

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Behandlungsfehlers

    Die Produktverantwortlichkeit verbleibt jedoch beim Hersteller (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.1.2014, Az. 4 U 66/13, Rz. 40, juris).

    Es stellt keine Garantiezusage zwischen dem Hersteller und dem Endverbraucher dar (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.1.2014, Az. 4 U 66/13, Rz. 41, juris).

    Eine solche erweiterte Haftung der Beklagten allein aufgrund der Absatzkette der Fa. Q1 herzustellen wäre unbillig (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.01.2014, Az. 4 U 66/13, Rz. 42, juris), insb.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

    Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als

    Als rechtlich problematisch erweist es sich, wenn der Staat die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den Privaten überlässt und selbst nur eine "Gewährleistungsverantwortung" trägt (zum Zertifizierungsverfahren von Medizinprodukten nach § 15 Medizinproduktegesetz siehe Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13 -).
  • OLG Nürnberg, 27.06.2018 - 4 U 979/14

    Schadensersatz, Operationskosten, Silikonbrustimplantate, Brustimplantate

    Dies muss erst recht gegenüber der "Benannten Stelle" gelten, deren Aufgabe die Überprüfung des Qualitätssicherungssystems und der Auslegungsdokumentation, nicht aber des individuellen Endprodukts war (so auch OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13 -, juris).
  • VG Aachen, 31.10.2014 - 7 K 2696/12

    Medizinprodukt; Produktklassen; Qualitätssicherungssystem; Abweichungen;

    vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13 -, juris Rn. 30; BayVGH, Beschluss vom 07.06.2011 - 9 ZB 09.1657 -, juris Rn. 15; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.09.2013 - 11 O 3900/13 -, juris Rn. 34.
  • LG Köln, 04.04.2017 - 3 O 29/16

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem

    Sowohl in der nationalen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Zweibrücken, Urt. vom 30.01.2014, Az.: 4 U 66/13 [Rn. 56 bis 64] zitiert nach juris) als auch in derjenigen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Entscheidung vom 16.02.2017, Az.: C-219/15) ist nämlich anerkannt, dass - anders, als die Klägerin meint - die Beklagte zu 1) gerade nicht verpflichtet war, im Hause der Firma Q unangemeldete Inspektionen vorzunehmen.
  • OLG Frankfurt, 20.01.2020 - 12 U 52/17

    Schadenersatz für den Einsatz von Brustimplantaten aus Industriesilikon statt

    Ein Anspruch der Klägerin sei auch nicht aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages zugunsten Dritter gegeben, da es nach den zutreffenden Ausführungen des OLG Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 30.01.2014 (Az.: 4 U 66/13), denen sich das Landgericht angeschlossen hat, bereits an einer drittschützenden Norm fehle.
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   OLG Hamm, 22.10.2013 - 4 U 66/13   

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https://dejure.org/2013,58855
OLG Hamm, 22.10.2013 - 4 U 66/13 (https://dejure.org/2013,58855)
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OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 4 U 66/13 (https://dejure.org/2013,58855)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung des besonderen Eilbedürfnisses bei einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2016 - 4 HKO 1154/16

    Voraussetzungen für die Verhängung einer Vergabesperre

    Ist wegen zu langem Zuwartens die Dringlichkeit für die Verfolgung eines vorbeugenden Unterlassungsanspruch' entfallen, besteht auch für die Verfolgung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs keine (erneute) Dringlichkeit, es sei denn, die begangene Verletzungshandlung weist eine andere Qualität auf als die Handlung, deren Begehung drohte (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009, Az. 4 U 204/08; OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2013, Az. 4 U 66/13; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 100).
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