Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 17.07.2019

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.02.2020 - 4 U 66/19   

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https://dejure.org/2020,3830
OLG Hamm, 18.02.2020 - 4 U 66/19 (https://dejure.org/2020,3830)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2020 - 4 U 66/19 (https://dejure.org/2020,3830)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2020 - 4 U 66/19 (https://dejure.org/2020,3830)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 ; BGB § 705
    Aufforderung zum Kauf; Identität; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Rechtsform; Rechtsformzusatz

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 3 Abs. 1
    Angabe der Identität eines werbenden Unternehmers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Rechtsform gehört neben dem Namen zur Identität des Unternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gesellschaft Bürgerlichen Rechts muss Rechtsform nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG angeben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    GbR muss Hinweis auf ihre Rechtsform geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    GbR muss bei konkretem Angebot klaren Hinweis auf Rechtsform hinzufügen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    GbR muss sich bei konkreter Kaufaufforderung als GbR zu erkennen geben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung: Rechtsform des Unternehmens muss genannt werden

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    GbR muss Rechtsform in einer Werbeanzeige angeben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 865
  • MDR 2020, 620
  • GRUR-RR 2020, 537
  • MIR 2020, Dok. 022
  • NZG 2020, 680
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.08.2020 - 5 U 105/19
    Diese Umstande können - bei fehlender eigener Rechtspersönlichkeit des Unternehmens - von der Person seines Inhabers oder - wie hier - von der Rechtsform des Unternehmens abhängen (BGH GRUR 2018, 324, Rn. 18 - Kraftfahrzeugwerbung; vgl. auch schon Senat Magazindienst 2017, 291, juris-Rn. 10 ferner neuerdings auch OLG Hamm WRP 2020, 638).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 17.07.2019 - 4 U 66/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,34837
OLG Rostock, 17.07.2019 - 4 U 66/19 (https://dejure.org/2019,34837)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17.07.2019 - 4 U 66/19 (https://dejure.org/2019,34837)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17. Juli 2019 - 4 U 66/19 (https://dejure.org/2019,34837)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 814 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 765 Abs 1 BGB
    Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde wegen AGB-rechtlicher Unwirksamkeit der Sicherungsabrede-Klausel: Beweiserleichterungen für den Bereicherungsschuldner hinsichtlich der Kenntnis des Gläubigers von der Unwirksamkeit der Klausel; ...

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2
    Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaftskumulation von bis zu acht Prozent möglich: Sicherheitsabrede unwirksam!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kumulation der Gewährleistungssicherheiten: Gesamte Sicherungsklausel unwirksam! (IBR 2020, 127)

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Verfahrensgang

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