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   OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 668/04 - 60/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11464
OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 668/04 - 60/05 (https://dejure.org/2006,11464)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04.04.2006 - 4 U 668/04 - 60/05 (https://dejure.org/2006,11464)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04. April 2006 - 4 U 668/04 - 60/05 (https://dejure.org/2006,11464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Auskunftspflicht aus Treu und Glauben im Rahmen einer Sonderrechtsbeziehung; Bestehen eines Leistungsanspruch dem Grunde nach als Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch; Existenz einer allgemeinen und nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 12 Sa 2180/07

    Anspruch des Erben auf einen Erfolgsbonus

    Es kann dahinstehen, ob für eine Auskunftspflicht bei vertraglichen Beziehungen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Leistungsanspruch genügt, während bei gesetzlichen Ansprüchen grundsätzlich feststehen muss, dass der Anspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt offen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2000, NJW-RR 2001, 705, OLG Stuttgart Urteil vom 27.09.2006, ZIP 2007, 275, Saarländisches OLG, Urteil vom 04.04.2006, OLGR Saarbrücken 2006, 850).
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