Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 14.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.07.2007 - 4 U 67/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rabüro.de

    Zur Haftung für Wasserschaden an einem Gebäude aufgrund Verstopfung des Abwasserkanals durch Wurzelwerk eines auf der Gemeindegrenze stehenden Baumes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254; BGB § 839
    Kein Haftungsausschluss für Wasserschäden durch wuchernde Baumwurzeln wegen fehlendem Rückstauventil des Abwasserkanals

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz für Schäden durch einen Baum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftungsanspruch für einen durch die Verstopfung eines Abwasserkanals bedingt durch die Wurzeln eines Gemeindebaums entstandenen Wasserschaden trotz des Fehlens eines Rückstauventils

  • Jurion

    Schadensersatzpflicht einer Stadt wegen eines Wasserschadens; Wasserrückstau im Abwasserkanal infolge starker Niederschläge; Verantwortlichkeit für die Verstopfung eines Abwasserkanals durch Baumwurzeln; Mitverschulden wegen unterlassenen Einbaus eines Rückstauventils; Haftung wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers gemäß § 823 Abs. 1 BGB; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual eingeholten Wettergutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg vom 25.07.2007, Az.: 4 U 67/07 (Haftung der Gemeinde wegen Verstopfung eines Abwasserkanals durch Baumwurzeln auch bei fehlendem Rückstauventil)" von RA Dr. Franz Otto, Beigeordneter a.D., original erschienen in: VersR 2008, 554.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg vom 25.07.2007, Az.: 4 U 67/07 (Haftung für Baumwurzeln im Kanal)" von der Redaktion der Natur und Recht, original erschienen in: NuR 2008, 670 - 672.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1315
  • VersR 2008, 553



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.08.2017 - III ZR 574/16

    Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen

    a) Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung damit begründet, dass entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg in dessen Urteil vom 25. Juli 2007 (MDR 2007, 1315) allein das Setzen oder Belassen eines Baums nicht dazu führe könne, dass eine Gemeinde für einen durch die Wurzeln verursachten Rückstauschaden wegen der Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hafte.
  • OLG Braunschweig, 16.11.2016 - 3 U 31/16

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Amts- oder

    Die Gemeinde haftet auch nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 Abs. 1 BGB, wenn die Grundstückseigentümerin durch die gemeindliche Satzung gehalten ist, sich gegen Rückstauschäden zu sichern und es zu einem Rückstauschaden durch den Wurzeleinwuchs eines auf einem kommunalen Grundstück wachsenden Baums in die Regenwasserkanalisation kommt, der bei Einbau einer solchen Rückstausicherung vermieden worden wäre (entgegen OLG Nürnberg, Urteil vom 25.07.2007 - Az.: 4 U 67/07).

    Soweit das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 25.07.2007 (Az.: 4 U 67/07) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gemeinde wegen der außerhalb des Nutzungsverhältnisses liegenden Gefahrerhöhung in Form des Setzens oder Belassens eines Baumes für den Schaden durch Verstopfung eines Abwasserkanals durch Wurzelwerk eines auf der Gemeindegrenze stehenden Baumes verantwortlich zu machen sei, weil sie nicht bessergestellt werden dürfe als andere Grundstückseigentümer, überzeugt dieses Ergebnis nicht.

    Anders als das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 25.07.2007 (Az.: 4 U 67/07) geht der Senat davon aus, dass allein das Setzen oder Belassen eines Baumes nicht dazu führen kann, dass eine Gemeinde für einen durch die Wurzeln des Baumes verursachten Rückstauschaden wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht haftet.

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   OLG Brandenburg, 14.11.2007 - 4 U 67/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit der formularmäßigen Haftungsregelung bei der Miete eines LKW

  • rechtsportal.de

    Zur Zulässigkeit von Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Automietvertrages

  • Jurion

    Haftung des Mieters eines LKWs auf Schadenersatz wegen unfallbedingt eingetretener Schäden; Überprüfung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fahrzeugmietvertrages; Unzulässigkeit geltungserhaltender Reduktionen; Haftungsfreistellung von der Haftung wegen verursachter Unfallschäden bei Sittenwidrigkeit; Ermittlung der Höhe von Schadensersatz für unfallbedingte Reparaturkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Zusammenfassung)

    Mietwagen - Wirksamkeit von Haftungsregeln in AGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2008, 415
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