Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.02.2018 - 4 U 67/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,47386
OLG Naumburg, 08.02.2018 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2018,47386)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.02.2018 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2018,47386)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2018,47386)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 6 Buchst b VGB 1988
    Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für einen Leitungswasserschaden durch Austritt von Wasser durch den Fliesendurchgang der Duscharmaturen in der dahinter liegenden Wand

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • versicherungsrechtsiegen.de

    Wohngebäudeversicherung - Leitungswasserschaden in der Dusche

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VGB 88 § 4; VGB 88 § 6; VGB 88 § 9
    Eindringen von Duschwasser durch nicht versiegelten Fliesendurchgang ist bestimmungswidriger Leitungswasseraustritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VGB 88 § 4
    Eintrittspflicht der Leitungswasserschaden-Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entschädigungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung nach einem Leitungswasserschaden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entschädigungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung nach einem Leitungswasserschaden

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung nach einem Leitungswasserschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2019, 757
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Schleswig, 11.06.2015 - 16 U 15/15

    Wohngebäudeversicherung: Nässeschaden durch Leitungswasser bei

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.2018 - 4 U 67/17
    Zur Begründung ihrer Auffassung hat sie sich vor allem auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 11. Juni 2015, 16 U 15/15, und ein Urteil des OLG Frankfurt vom 22. Dezember 2009, 7 U 196/07, berufen.

    Berücksichtigt man, dass der Begriff "Einrichtung" von seiner Formulierung her erkennbar abstrakt gehalten ist, so liegt nahe, ihn weit zu verstehen und darunter alle in einem Haus üblicherweise vorhandenen Wasserverbrauchsstellen zu fassen, sofern ihnen Wasser über Zuleitungen zugeführt wird, welches in Ableitungen anschließend von dort wieder weggeführt wird (so auch OLG Schleswig, Urteil vom 11. Juni 2015, 16 U 15/15, Rdnr. 27, zitiert nach juris).

    Der Senat sieht sich in einer Linie mit dem Urteil des OLG Schleswig vom 11. Juni 2015, 16 U 15/15.

  • OLG München, 27.07.2017 - 25 U 1728/17

    Hinweisbeschluss wegen Forderung

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.2018 - 4 U 67/17
    Abschließend sei an dieser Stelle noch bemerkt, dass dem von Beklagtenseite zitierten Beschluss des OLG München vom 27. Juli 2017, 25 U 1728/17, Rdnr. 1, zitiert nach juris, ein anderer, mit dem vorliegenden nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag.
  • OLG Frankfurt, 22.12.2009 - 7 U 196/07

    Leitungswasserversicherung: Feuchtigkeitsschäden wegen Wasseraustritts aus einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.2018 - 4 U 67/17
    Zur Begründung ihrer Auffassung hat sie sich vor allem auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 11. Juni 2015, 16 U 15/15, und ein Urteil des OLG Frankfurt vom 22. Dezember 2009, 7 U 196/07, berufen.
  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 236/20

    Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten

    Eine Einbeziehung der Dusche als Sachgesamtheit, wie sie von der Gegenauffassung mit Blick auf das Interesse des Versicherungsnehmers angenommen wird (vgl. - zu unterschiedlichen Klauselfassungen - OLG Schleswig r+s 2015, 449 Rn. 25; Hoenicke in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 4. Aufl. § 4 Rn. 94; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. E I Rn. 36; HK-VVG/Rüffer, 4. Aufl. VGB 2016 - Wert 1914 GNP A 4 Rn. 8; differenzierend Günther, r+s 2018, 63, 64; vgl. zu Durchgängen in einer gefliesten Wand OLG Naumburg r+s 2019, 203 Rn. 16 f.; OLG Frankfurt VersR 2010, 1641 [juris Rn. 14 f.]), wird der Versicherungsnehmer für ausgeschlossen halten, weil er im Klauselwortlaut keinen Hinweis auf eine funktionale Betrachtung findet, nach welcher sämtliche dem Zweck der Dusche dienenden, den Luftraum über der Duschwanne umgrenzenden Bauteile einzubeziehen wären.
  • OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 2047/19

    Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage?

    Unter Leitungswasser i.S. der Bedingungen ist Wasser zu verstehen, das aus den sonstigen mit dem Rohrsystem fest verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung stammt, die über Zu- und Ableitungen zur Wasserversorgung verfügen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 8.2.2018, 4 U 67/17 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,11730
OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2020,11730)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.05.2020 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2020,11730)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Mai 2020 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2020,11730)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

    Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
    Denn diese gesetzgeberische Entscheidung ändert nichts daran, dass der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausformung der Verwirkung als allen Rechten und Rechtspositionen immanente Schranke (vgl. dazu nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 242, Rn. 16) für das unbefristete Widerrufsrecht gilt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105, Rn. 18; Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

    Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

    Besonderen Vortrags der beklagten Bank, dass auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert wurde, bedarf es in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 8. Juni 2016 - 13 U 23/16 - BKR 2016, 423, Rn. 26, und Beschluss vom 20. Juni 2016 - 13 U 87/16 - BeckRS 2016, 18776, Rn. 10; OLG Karlsruhe Urteil vom 11. Dezember 2018 - 17 U 125/17 -, juris, Rn 31 unter Verweis auf BGH, Beschl. vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16 - juris Rn 4: Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

    Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank im Vertrauen darauf, aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, in der Weise disponiert, dass sie nach der vollständigen, beanstandungsfreien Rückführung eines Darlehens in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Rückstellungen mehr bildet (Senat, Urteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - BeckRS 2016, 12665, Rn. 48; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  • BGH, 22.10.2019 - XI ZR 203/18

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
    Die Belehrung über das Widerrufsrecht der Beklagten war zwar nicht ausreichend, jedoch stellt sich nach erneuter Abwägung der maßgeblichen Umstände im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2019 - XI ZR 203/18 - das Recht zur Ausübung des Widerrufsrechts am 29. Februar 2016 als bereits verwirkt dar.

    Ein Berufen auf den Verwirkungseinwand ist dem Darlehensgeber nicht deshalb verwehrt, weil er nicht von der Möglichkeit einer Nachbelehrung Gebrauch gemacht hat (BGH 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn.20; Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn.19; 22. Oktober 2019 - XI ZR 203/18 Rn.14).

  • BGH, 21.01.2020 - XI ZR 465/18

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von vier

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
    Denn vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig - so auch hier - auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 -, juris Rn. 20 Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 358/04 juris Rn. 37 Urteile vom 16. Oktober 2018, aaO; sowie aus § 357 Abs. 1 S. 1 BGB in der am 12. Juni 2014 geltenden Fassung, Urteile vom 21. Januar 2020 XI ZR 465/18; 18. Februar 2020 - XI ZR 25/19).

    Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit einer Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherungen den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens liegen (BGH v. 21. Januar 2020 XI ZR 465/18 a.a.O. Rn 13, juris).

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
    Ein Berufen auf den Verwirkungseinwand ist dem Darlehensgeber nicht deshalb verwehrt, weil er nicht von der Möglichkeit einer Nachbelehrung Gebrauch gemacht hat (BGH 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn.20; Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn.19; 22. Oktober 2019 - XI ZR 203/18 Rn.14).

    Denn vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig - so auch hier - auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 -, juris Rn. 20 Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 358/04 juris Rn. 37 Urteile vom 16. Oktober 2018, aaO; sowie aus § 357 Abs. 1 S. 1 BGB in der am 12. Juni 2014 geltenden Fassung, Urteile vom 21. Januar 2020 XI ZR 465/18; 18. Februar 2020 - XI ZR 25/19).

  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
    Auch wenn diese Erwägung grundsätzlich zutreffend sein mag, ist doch zu bedenken, dass die Verwirkung eines Rechts nicht zwingend die Kenntnis des Berechtigten von seiner Berechtigung voraussetzt (BGH, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 - NJW 2007, 2183, Rn. 8), sondern - wie eingangs ausgeführt - vorrangig darauf abzustellen ist, ob der Verpflichtete sich im Vertrauen auf das ihm erkennbare Verhalten des Berechtigten darauf einrichten konnte, dieser werde das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen.

    Die Freigabe der Sicherheit bringt neben der Reinvestition der aufgrund des Aufhebungsvertrages erhaltenen Mittel zugleich zum Ausdruck, dass die Klägerin sich infolge der Aufhebungsvereinbarung nicht nur darauf einrichten durfte, sondern sich auch darauf eingerichtet hat (zu diesem Gesichtspunkt vgl. nur: BGH Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 - a.a.O., Rn. 8), dass der Vertrag nicht mehr durch Widerruf in seinem Bestand in Abrede gestellt werden würde.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
    Denn diese gesetzgeberische Entscheidung ändert nichts daran, dass der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausformung der Verwirkung als allen Rechten und Rechtspositionen immanente Schranke (vgl. dazu nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 242, Rn. 16) für das unbefristete Widerrufsrecht gilt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105, Rn. 18; Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16).

    Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (s. nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243).

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
    Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank im Vertrauen darauf, aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, in der Weise disponiert, dass sie nach der vollständigen, beanstandungsfreien Rückführung eines Darlehens in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Rückstellungen mehr bildet (Senat, Urteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - BeckRS 2016, 12665, Rn. 48; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).
  • BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72

    Berechnung entgangenen Bankgewinns

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
    Im Falle einer Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, ist offenkundig, dass zurückgezahlte Gelder neu verwendet und im Rahmen des Geschäftsbetriebes gewinnbringend genutzt werden (so bereits BGH, Urteil vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72 - NJW 1974, 895, Rn. 9).
  • OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16

    Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
    Besonderen Vortrags der beklagten Bank, dass auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert wurde, bedarf es in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 8. Juni 2016 - 13 U 23/16 - BKR 2016, 423, Rn. 26, und Beschluss vom 20. Juni 2016 - 13 U 87/16 - BeckRS 2016, 18776, Rn. 10; OLG Karlsruhe Urteil vom 11. Dezember 2018 - 17 U 125/17 -, juris, Rn 31 unter Verweis auf BGH, Beschl. vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16 - juris Rn 4: Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).
  • OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
    Besonderen Vortrags der beklagten Bank, dass auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert wurde, bedarf es in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 8. Juni 2016 - 13 U 23/16 - BKR 2016, 423, Rn. 26, und Beschluss vom 20. Juni 2016 - 13 U 87/16 - BeckRS 2016, 18776, Rn. 10; OLG Karlsruhe Urteil vom 11. Dezember 2018 - 17 U 125/17 -, juris, Rn 31 unter Verweis auf BGH, Beschl. vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16 - juris Rn 4: Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).
  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

    Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen

  • EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

    Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

    Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

  • BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines

  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener

  • OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

  • OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

    Der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausformung der Verwirkung als allen Rechten und Rechtspositionen immanente Schranke (vgl. dazu nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 242, Rn. 16) gilt daher auch für das unbefristete Widerrufsrecht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105, Rn. 18; Senat, Urteil vom 13. Mai 2020 - 4 U 67/17 -, Rn. 20, juris; Senat, Urteil vom 08. August 2018 - 4 U 157/17 -, Rn. 31, juris; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

    Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank im Vertrauen darauf, aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, in der Weise disponiert, dass sie nach der vollständigen, beanstandungsfreien Rückführung eines Darlehens in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Rückstellungen mehr bildet (Senat, Urteil vom 13. Mai 2020 - 4 U 67/17 -, Rn. 34, juris; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16, juris; Senat, Urteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - BeckRS 2016, 12665, Rn. 48).

    Denn die Verwirkung eines Rechts setzt nicht zwingend die Kenntnis des Berechtigten von seiner Berechtigung voraus (BGH, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 - NJW 2007, 2183, Rn. 8, Senat, Urteil vom 13. Mai 2020 - 4 U 67/17 -, Rn. 30, juris).

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   OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17   

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OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2018,61940)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.03.2018 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2018,61940)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. März 2018 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2018,61940)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    aa) Die von der Klägerin erteilten Widerrufsbelehrungen entsprachen nicht dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., da sie durch den Einschubs des Wortes "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146, Rn. 18 m.w.N. zur st. Rechtsprechung; Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 32, juris; Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, Rn. 44, juris).

    (1) Dabei kommt den Abweichungen vom Wortlaut der Musterbelehrung, die ihrer Qualität nach den vom Gesetzgeber selbst nach § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV a.F. als unschädlich erkannten Anpassungen entsprechen, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - ) keine Bedeutung zu.

    Dass diese nicht vorgesehene Kombination auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erheblichen Eingriff in den Mustertext darstellt, ergibt sich - anders als die Klägerin meint - auch bereits aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (- XI ZR 564/15 -), der eine Widerrufsbelehrung zugrunde lag, in der - neben anderen Ergänzungen - ebenfalls diese Ergänzung erfolgt war.

    Es kann daher nicht daraus, dass sich im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (- XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146) und den Vorinstanzen (OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14 juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Oktober 2014 - 10 O 3952/14 juris) keine Ausführungen zum Vorliegen eines finanzierten Geschäfts finden, geschlossen werden, dass sich die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 12. Juli 2016 auf eine Konstellation beziehen, in denen ein finanziertes Geschäft vorgelegen habe (so aber LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016 - 43 O 193/16).

    Dieses Fehlen eines Begründungserfordernisses, welches bereits nach dem Verbraucherkreditgesetz galt und an welchem bei allen Änderungen des § 355 BGB festgehalten worden ist, ist Ausdruck der gesetzgeberischen Grundentscheidung, dass es dem Verbraucher überlassen bleibt, zu entscheiden, ob und aus welchen Gründen er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - BeckRS 2016, 17206 m.w.N.).

    Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt worden oder nicht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - NJW 2016, 3512, Rn. 40).

    Denn allein aufgrund eines laufend Vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 -XI ZR 564/15 - a.a.O., Rn. 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - BeckRS 2015, 17276, Rn. 51; Senat, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - BeckRS 2016, 01603 Urteil vom 5. Juli 2017-4 U 175/16).

    Die Frage, inwieweit sich der Unternehmer bei einer Kombination der im Gestaltungshinweis [9] vorgesehenen Alternativen auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a.F. berufen kann, ist mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (- XI ZR 564/15 -) schon höchstrichterlich geklärt worden.

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    (2) Zutreffend hat die Klägerin mit Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207-223, Rn. 27) zudem ausgeführt, dass allein der Zusatz,,,[b]ei mehreren Darlehensnehmern" könne "jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen", nicht zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führt, da es sich insoweit um eine inhaltlich zutreffende Vervollständigung handele, die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen.

    Anders als in der oben dargestellten Ergänzung der Belehrung um den Zusatz des gesonderten Widerrufsrechts für jeden Darlehensnehmer (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207-223, Rn. 26 f.), handelt es sich bei der von der Klägerin vorgenommenen Kombination gerade nicht um eine Vervollständigung, die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen.

    Denn dann, wenn sich der Unternehmer für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung entscheidet, muss sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 Rn. 39, juris; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - BGHZ 212, 207-223, Rn. 27 vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 35, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 67, juris), der sich der Senat anschließt, dem Muster entsprechen, um dem Unternehmer die Schutzwirkung zu erhalten.

    Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (siehe nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243).

    Der Klägerin ist zwar dem Grunde nach darin beizutreten, dass bei der Beantwortung der Frage nach einer Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers jedenfalls mit zu berücksichtigen ist, ob die Parteien - wie hier - auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Rn. 41; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rn. 30; BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - NJW 2017, 243, Rn. 28).

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Darin liege entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15) nicht nur ein Perspektivenwechsel und eine unschädliche kumulative Verwendung der allgemeinen und konkreteren Belehrung, sondern eine unstatthafte Kombination aus den alternativ zu verwendenden Satz 2 der Muster-Widerrufsbelehrung und deren Überschrift.

    Damit wird ausdrücklich geregelt, dass der Klägerin eine Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt worden war, mithin der Hinweis auch dann erfolgten konnte, wenn kein verbundenes Geschäft vorlag (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015-1-22 U 17/15 [Anlage K8, Bl. 32 ff. (38R) d.A.]).

    Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht - mit der in § 312d Abs. 3 BGB a.F, getroffenen Sonderregelung über dessen Erlöschen bei (Finanz- )Dienstleistungen - besteht nämlich nach § 312d Abs. 5 BGB nicht in Fällen, in denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB zusteht (siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16 -, Rn. 18, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Rn. 28; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 - Rn. 35, OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - 22 U 17/15 - Rn. 60).

    Entsprechendes gilt für das Argument, eine Änderung des Musters sei nicht vorhanden, da nur ein allgemeiner Satz durch einen weiteren Satz konkretisiert werde und keine redaktionelle Veränderung vorliege, die bei einem Verbraucher ein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen ließe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I- 22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 37, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 Rn. 22, juris; LG Detmold, Urteil vom 8. Januar 2016-1 O 101/15; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016 - 43 O 193/16; LG Hannover, Urteil vom 23. März 2017 - 8 O 164/16) bzw. die Belehrung deutlicher gemacht werde (LG Bonn, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 0 51/15).

    Die - von der Klägerin in Bezug genommene - Ansicht, dass von der Musterbelehrung abweichende Hinweise bezüglich des verbundenen Geschäfts unbeachtlich seien, wenn kein verbundenes Geschäft vorliege, weil diese Passage schlicht gegenstandslos und für eine ordnungsgemäße Information des Verbrauches über dessen Widerrufsrechts ohne Belang sei (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 39, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 -, Rn. 20; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juli 2014 - 23 U 172/13 -, Rn. 42, juris; LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 28. August 2015-7 O 452/14; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016- 43 O 193/16), vermengt die rechtlichen Gesichtspunkte der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung mit der bei der Frage der Gesetzlichkeitsfiktion allein entscheidenden Frage, ob sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-Info-V berufen kann (Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 39, juris) und vermag deswegen nicht zu überzeugen.

  • OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Vielmehr stellt die kumulative Verwendung zweier von der Musterbelehrung stattdessen alternativ vorgegebener Sätze eine über eine geringfügige Anpassung hinausgehende inhaltliche Bearbeitung dar, die nicht mehr nur rein redaktioneller oder grammatikalischer Natur ist, sondern darüber hinausgehend den Inhalt der Musterwiderrufsbelehrung verändert (OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 54, juris; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2017 - 6 U 96/16 - juris Rn. 53).

    Vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten kann offen bleiben, ob die Belehrung über "Finanzierte Geschäfte" auch deswegen undeutlicher ist als das Musterformular, weil die Umformulierung die Subsumtion unter die Begriffe "finanzierter Erwerbe eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts" dem Verbraucher überlässt, das Muster jedoch vorsieht, dass der Unternehmer die Subsumtion vornimmt und entsprechend belehrt (so OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 34, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 -, Rn. 61, juris).

    Denn dann, wenn sich der Unternehmer für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung entscheidet, muss sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 Rn. 39, juris; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - BGHZ 212, 207-223, Rn. 27 vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 35, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 67, juris), der sich der Senat anschließt, dem Muster entsprechen, um dem Unternehmer die Schutzwirkung zu erhalten.

  • OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht - mit der in § 312d Abs. 3 BGB a.F, getroffenen Sonderregelung über dessen Erlöschen bei (Finanz- )Dienstleistungen - besteht nämlich nach § 312d Abs. 5 BGB nicht in Fällen, in denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB zusteht (siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16 -, Rn. 18, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Rn. 28; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 - Rn. 35, OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - 22 U 17/15 - Rn. 60).

    Vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten kann offen bleiben, ob die Belehrung über "Finanzierte Geschäfte" auch deswegen undeutlicher ist als das Musterformular, weil die Umformulierung die Subsumtion unter die Begriffe "finanzierter Erwerbe eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts" dem Verbraucher überlässt, das Muster jedoch vorsieht, dass der Unternehmer die Subsumtion vornimmt und entsprechend belehrt (so OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 34, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 -, Rn. 61, juris).

    Denn dann, wenn sich der Unternehmer für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung entscheidet, muss sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 Rn. 39, juris; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - BGHZ 212, 207-223, Rn. 27 vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 35, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 67, juris), der sich der Senat anschließt, dem Muster entsprechen, um dem Unternehmer die Schutzwirkung zu erhalten.

  • OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    aa) Die von der Klägerin erteilten Widerrufsbelehrungen entsprachen nicht dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., da sie durch den Einschubs des Wortes "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146, Rn. 18 m.w.N. zur st. Rechtsprechung; Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 32, juris; Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, Rn. 44, juris).

    Dies entspricht aber nicht den gesetzlichen Vorgaben; vielmehr bedurfte es bei verbundenen Geschäften stets nur des Widerrufs des einen Vertrages, um die Bindung des Verbrauchers (auch) an den anderen Vertrag entfallen zu lassen (§ 358 BGB) (Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 Rn. 33, juris).

    Die - von der Klägerin in Bezug genommene - Ansicht, dass von der Musterbelehrung abweichende Hinweise bezüglich des verbundenen Geschäfts unbeachtlich seien, wenn kein verbundenes Geschäft vorliege, weil diese Passage schlicht gegenstandslos und für eine ordnungsgemäße Information des Verbrauches über dessen Widerrufsrechts ohne Belang sei (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 39, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 -, Rn. 20; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juli 2014 - 23 U 172/13 -, Rn. 42, juris; LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 28. August 2015-7 O 452/14; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016- 43 O 193/16), vermengt die rechtlichen Gesichtspunkte der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung mit der bei der Frage der Gesetzlichkeitsfiktion allein entscheidenden Frage, ob sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-Info-V berufen kann (Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 39, juris) und vermag deswegen nicht zu überzeugen.

  • OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Diese gesetzgeberische Wertung kommt nicht nur in den Fällen zum Tragen, dass der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt und damit die Frist zur Ausübung des Widerrufs in Gang gesetzt worden ist; sie beansprucht mangels abweichender Bestimmungen vielmehr auch dann Geltung, wenn das Widerrufsrecht wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht erlischt, und damit noch zu einem Zeitpunkt ausgeübt werden kann, bis zu dem der Verbraucher nicht nur hinreichend Zeit, sondern in vielen Fällen aufgrund bereits zu erfüllender Zahlungsverpflichtungen hinreichend Anlass gehabt hat, Vor- und Nachteile des abgeschlossenen Vertrages zu prüfen (Senat, Urteil vom 9. August 2017 - 4 U 112/16; Urteil vom 5. Juli 2017-4 U 175/16).

    d) Eine Verjährung des Widerrufsrechts als Gestaltungsrecht kommt - anders als die Klägerin meint - nicht in Betracht, da § 218 BGB auf das Widerrufsrecht nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16 -, Rn. 18, juris; Senat, Urteil vom 9. August 2017-4 U 112/16, juris Rn. 69ff.).

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Der Klägerin ist zwar dem Grunde nach darin beizutreten, dass bei der Beantwortung der Frage nach einer Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers jedenfalls mit zu berücksichtigen ist, ob die Parteien - wie hier - auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Rn. 41; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rn. 30; BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - NJW 2017, 243, Rn. 28).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich vielmehr nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Denn - selbst wenn zwischen den Parteien ein Fernabsatzvertrag geschlossen worden wäre - hätte den Beklagten kein Widerrufsrecht unter dem Gesichtspunkt des Fernabsatzes zugestanden, weswegen die Belehrung des Gestaltungshinweises (8) nicht einzufügen war (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2017-6 U 96/16 -, Rn. 37; LG Detmold, Urteil vom 8. Januar 2016 -10 101/15).

    Vielmehr stellt die kumulative Verwendung zweier von der Musterbelehrung stattdessen alternativ vorgegebener Sätze eine über eine geringfügige Anpassung hinausgehende inhaltliche Bearbeitung dar, die nicht mehr nur rein redaktioneller oder grammatikalischer Natur ist, sondern darüber hinausgehend den Inhalt der Musterwiderrufsbelehrung verändert (OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 54, juris; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2017 - 6 U 96/16 - juris Rn. 53).

  • OLG Hamburg, 03.07.2015 - 13 U 26/15

    Verbraucherkreditvertrag: Sprachliche oder redaktionelle Änderungen der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Entsprechendes gilt für das Argument, eine Änderung des Musters sei nicht vorhanden, da nur ein allgemeiner Satz durch einen weiteren Satz konkretisiert werde und keine redaktionelle Veränderung vorliege, die bei einem Verbraucher ein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen ließe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I- 22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 37, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 Rn. 22, juris; LG Detmold, Urteil vom 8. Januar 2016-1 O 101/15; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016 - 43 O 193/16; LG Hannover, Urteil vom 23. März 2017 - 8 O 164/16) bzw. die Belehrung deutlicher gemacht werde (LG Bonn, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 0 51/15).

    Die - von der Klägerin in Bezug genommene - Ansicht, dass von der Musterbelehrung abweichende Hinweise bezüglich des verbundenen Geschäfts unbeachtlich seien, wenn kein verbundenes Geschäft vorliege, weil diese Passage schlicht gegenstandslos und für eine ordnungsgemäße Information des Verbrauches über dessen Widerrufsrechts ohne Belang sei (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 39, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 -, Rn. 20; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juli 2014 - 23 U 172/13 -, Rn. 42, juris; LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 28. August 2015-7 O 452/14; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016- 43 O 193/16), vermengt die rechtlichen Gesichtspunkte der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung mit der bei der Frage der Gesetzlichkeitsfiktion allein entscheidenden Frage, ob sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-Info-V berufen kann (Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 39, juris) und vermag deswegen nicht zu überzeugen.

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

  • OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

  • OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
  • OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall

  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10

    Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

  • BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97

    Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung

  • OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2014 - 10 O 3952/14

    Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag: Vertrauensschutz bei Verwendung einer

  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 17/11

    Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

    Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf

  • BGH, 05.03.2002 - XI ZR 113/01

    Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes

  • OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

    Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

    Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

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