Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Entschädigungsanspruch wegen vorvertraglich entstandener Vorhaltekosten des Bestbieters bei verzögertem Vergabeverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rewis.io
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verzögerte Zuschlagserteilung: Auftraggeber muss vorvertragliche Behinderungskosten ersetzen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verzögerte Zuschlagserteilung: Auftraggeber muss Vorhaltekosten vor Zuschlag ersetzen! (IBR 2017, 303)

Verfahrensgang

• LG Schwerin, 29.03.2012 - 4 O 233/11
• OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12
• BGH, 08.11.2017 - VII ZR 81/17
• BGH, 26.04.2018 - VII ZR 81/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 155/12

  VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistung bei Anordnung einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

  Dieser ist Gegenstand des Parallelverfahrens 4 U 155/12.

  Eine Abhängigkeit (Ausschluss oder Kompensation) zwischen dem hier geltend gemachten Entschädigungsanspruch wegen verzögerter Vergabe und dem im Parallelverfahren 4 U 155/12 verfolgten Anspruch wegen des auf Weisung der Beklagten vorzeitig erfolgten Abbaus der Stahlgleitwand besteht ebenfalls nicht.

  Werden diese Leistungen später gekündigt (siehe Parallelverfahren 4 U 155/12), führt dies grundsätzlich nicht zum Wegfall der Vergütung.

• LG Schwerin, 29.03.2012 - 4 O 233/11

  Auszug aus OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

  Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 29.03.2012 - 4 O 233/11 - wie folgt geändert:.
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Auszug aus OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

  Ob aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 30. September 2010 (C - 314/09 - juris) der öffentliche Auftraggeber bei Verstößen gegen bieterschützende Normen des Vergaberechts verschuldensunabhängig haftet, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 09. Juli 2011 (X ZR 143/10 - juris Rn. 13) offengelassen.

 
• BGH, 18.12.2014 - VII ZR 60/14

  Baukonzessionsvertrag. Mehrvergütungsanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber …

  Auszug aus OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

  So steht dem Auftragnehmer in Anlehnung an § 2 Nr. 5 VOB/B dann ein Mehrvergütungsanspruch zu, wenn infolge einer verzögerten Vergabe sich Bauzeit/Ausführungsfristen, mithin Leistungspflichten des Auftragnehmers ändern und dadurch Mehrkosten entstehen (so u.a. BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08 - BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 60/14 -).
• BGH, 06.10.1988 - VII ZR 367/87

  Fälligkeit und Verjährungsbeginn bei einer Forderung wegen der Gestellung von …

  Auszug aus OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

  a) Angesichts der vereinbarten Geltung der VOB/B und der zunächst als Nachtrag angemeldeten Forderung ist davon auszugehen, dass die Parteien stillschweigend eine Vereinbarung dahingehend getroffen haben, dass sie die Erstellung einer Schlussrechnung als Voraussetzung für die Fälligkeit der Forderung angesehen haben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06. Oktober 1988 - VII ZR 367/87 -, juris Rn. 18).
• BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

  Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

  So steht dem Auftragnehmer in Anlehnung an § 2 Nr. 5 VOB/B dann ein Mehrvergütungsanspruch zu, wenn infolge einer verzögerten Vergabe sich Bauzeit/Ausführungsfristen, mithin Leistungspflichten des Auftragnehmers ändern und dadurch Mehrkosten entstehen (so u.a. BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08 - BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 60/14 -).
• BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98

  Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

  Auszug aus OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

  Die Positionen Wagnis und Gewinn berücksichtigt sie im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21. Oktober 1999 - VII ZR 185/98 - juris Rn. 26) nicht.
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

  Dass Mehrvergütungsansprüche des Bieters infolge eines verzögerten Vergabeverfahrens auf verschiedenen Sachverhalten beruhen und unterschiedliche Streitgegenstände sein können, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2010 (VII ZR 213/08 - juris Rdn. 46) angedeutet, ohne indes die den Anspruch begründenden Voraussetzungen zu klären.
• EuGH, 30.09.2010 - C-314/09

  Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

  Ob aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 30. September 2010 (C - 314/09 - juris) der öffentliche Auftraggeber bei Verstößen gegen bieterschützende Normen des Vergaberechts verschuldensunabhängig haftet, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 09. Juli 2011 (…X ZR 143/10 - juris Rn. 13) offengelassen.

• BGH, 26.04.2018 - VII ZR 81/17

  Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 14. März 2017 - 4 U 69/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
• OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 155/12
  Dieser Nachtrag ist Gegenstand des Parallelverfahrens 4 U 69/12.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 S 1 VVG, § 21 VHB 2000
  Beweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung: Gegen die Redlichkeitsvermutung sprechende Angaben des Versicherungsnehmers zu den entwendeten Gegenständen

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Hausratversicherung

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 1
  Kein Entwendungsnachweis bei wechselnden Angaben zum Stehlgut

• rechtsportal.de

  Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Hausratversicherung

• rechtsportal.de

  VVG § 1 Abs. 1 ; VHB 2000 § 11
  Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Hausratversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 13 (Leitsatz)
• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Entwendungsnachweis bei wechselnden Angaben zum Stehlgut

Papierfundstellen

• VersR 2015, 316

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05

  Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2013 - 4 U 69/12

  Deshalb genügt er als Konsequenz der dem Versicherungsvertrag materiell-rechtlich zugrunde liegenden Risikoverteilung bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, Az.: IV ZR 130/05, VersR 2007, 102; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1989, Az.: IVa ZR 341/88, VersR 1990, 45).

  Zum äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls gehören danach zunächst der Nachweis geeigneter Einspruchspuren ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.), die sich hier als unproblematisch darstellt, da ein Einbruch in den Telefonladen zwischen den Parteien außer Streit steht und entsprechende Einbruchspuren auf Grund der polizeilichen Ermittlungsarbeit anhand der beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2013 gemachten Verfahrensakte der Staatsanwaltschaft Oldenburg, Az.: 370 UJs 2931/10, feststehen.

  Darüber hinaus gehört es allerdings zu dem vom Versicherungsnehmer ebenfalls voll zu beweisenden äußeren Bild eines Einbruchdiebstahl, dass die ihm als gestohlen gemeldeten Sachen vorher vorhanden und nach der Tat nicht mehr auffindbar waren ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.).

  Für den entsprechenden Nachweis kann der Versicherungsnehmer auf die Aussage von Zeugen oder, falls ihm keine tauglichen Beweismittel zur Seite stehen, auf seine eigenen Angaben zurückgreifen, da ihm die einem Versicherungsnehmer grundsätzlich zukommende Redlichkeitsvermutung zur Seite steht ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.).

• BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 341/88

  Entstehung eines Vermögensschadens durch einen verlorenen Prozess - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2013 - 4 U 69/12

  Deshalb genügt er als Konsequenz der dem Versicherungsvertrag materiell-rechtlich zugrunde liegenden Risikoverteilung bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, Az.: IV ZR 130/05, VersR 2007, 102; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1989, Az.: IVa ZR 341/88, VersR 1990, 45).

• LG Hamburg, 15.03.2023 - 337 O 371/22

  Hausratversicherung vor Gericht: Wertvolle Gegenstände gestohlen

  In diesem Zusammenhang können etwa auch unrichtige, korrigierte oder ungenaue Angaben des Versicherungsnehmers zum Versicherungsfall seine Redlichkeit infrage stellen, wobei in erster Linie Angaben zum Kerngeschehen der behaupteten Diebstahlstat Bedeutung erlangen, allerdings - abhängig vom Einzelfall, wie bei der Würdigung jeder anderen Aussage auch - sonstige Angaben zum Randgeschehen mit einzubeziehen sind (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 10.10.2013, Az.: 4 Z 69/12, VersR 2015, 316).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 14 Abs 3 Ss 6 EGV 2100/94, Art 9 Abs 3 EGV 1768/95
  Sortenschutz: Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs des Sortenschutzinhabers über Aufbereitung von geschütztem Saatgut; Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von Ansprüchen des Sortenschutzinhabers gegen den Aufbereiter

• rechtsportal.de

  GemSortV Art. 14 Abs. 3; NachbauV Art. 9
  Ansprüche des Sortenschutzinhabers gegen den Aufbereiter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Auskunftspflicht eines Aufbereiters von Erntegut für Landwirte

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.03.2005 - X ZR 191/03

  Aufbereiter

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2013 - 4 U 69/12

  Gemäß Art. 14 Abs. 3 sechster Spiegelstrich GemSortV haben die Landwirte sowie die Erbringer vorbereitender Dienstleistungen den Inhabern des Sortenschutzes auf Antrag relevante Informationen zu übermitteln, wenn der Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte verfügt, dass dieser das durch den Anbau von Vermehrungsgut einer bestimmten gemeinschaftsrechtlich geschützten Sorte gewonnene Ernteerzeugnis zum Zwecke des Anbaus aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt (vgl. BGH Urteil vom 30. März 2005 - X ZR 191/03, zitiert nach juris).

  Als erstes Auskunftsverlangen in diesem Sinne wiederum kann nach Sinn und Zweck der Regelung nur ein solches Auskunftsverlangen angesehen werden, das den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 sechster Spiegelstrich GemSortV entspricht (vgl. BGH Urteil vom 30. März 2005 - X ZR 191/03, zitiert nach juris Rdnrn. 12, 13).

  Die Rechtssache hat angesichts der Ausführung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 30. März 2005 - Az.: X ZR 191/03 zu den Anforderungen an ein "erstes Auskunftsersuchen" weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

• EuGH, 15.11.2012 - C-56/11

  Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2013 - 4 U 69/12

  Entgegen der Ansicht der Beklagten war die Wirksamkeit des Auskunftsersuchens der Klägerin nicht davon abhängig, dass sie gegenüber der Beklagten den bestehenden Sortenschutz, die Nachbauerklärung und ihre Berechtigung zur Geltendmachung der Auskünfte vorweist (vgl. EUGH 1. Kammer Urteil vom 15. November 2012 - Az.: C - 56/11, GRUR 2013, 60).

  Der Senat sieht sich auch in Einklang mit dem Urteil der 1. Kammer des EuGH vom 15. November 2012 - C-56/11 (GRUR 2013, 60).

• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2013 - 4 U 69/12

  Soweit die Klägerin Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hat, steht ihr zur Nachprüfung und zur Erzwingung der materiellen Wahrheit ausschließlich die eidesstattliche Versicherung zur Verfügung (vgl. BGH LM 1958, § 254 ZPO Nr. 3 = GRUR 1958, 149 mit Anm. Bußmann und BGH LM 1958, § 254 ZPO Nr. 6; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2012, 406, 407).
• BGH, 29.10.1957 - I ZR 192/56

  Rechte des Auskunftsberechtigten bei unzulänglicher Erteilung der Auskunft

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2013 - 4 U 69/12

  Soweit die Klägerin Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hat, steht ihr zur Nachprüfung und zur Erzwingung der materiellen Wahrheit ausschließlich die eidesstattliche Versicherung zur Verfügung (vgl. BGH LM 1958, § 254 ZPO Nr. 3 = GRUR 1958, 149 mit Anm. Bußmann und BGH LM 1958, § 254 ZPO Nr. 6; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2012, 406, 407).
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84

  Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2013 - 4 U 69/12

  Vielmehr kann sich grundsätzlich eine zunächst unzulässige oder unbegründete Klage erledigen, wenn sie nur später, nämlich zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, zulässig und begründet war (vgl. BGH NJW 1986, 588, 589).