Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 25.01.2012 | OLG Hamm, 13.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10   

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https://dejure.org/2010,4789
OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2010,4789)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.07.2010 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2010,4789)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2010,4789)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 141 ZPO, § 286 Abs 1 ZPO, § 415 ZPO, § 417 ZPO, § 447 ZPO
    Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung von im Zivilprozess gestellter Beweisanträge entsprechend den Regeln von § 244 StPO, insbesondere wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache; Verwertung der in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen in einem späteren Zivilprozess durch Urkundenbeweis; ...

  • institut-fuer-menschenrechte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilprozess; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

  • rechtsportal.de

    Verwertung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilprozess; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld ohne Zeugenvernahme

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld ohne Zeugenvernahme

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zivilrechtsurteil zeigt Weg für erleichterte Entschädigung für Vergewaltigungsopfer auf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 496
  • AnwBl 2010, 231
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    Das Strafurteil ist, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (OLG Hamm 7. September 2012 - 9 W 4/12 - zu II der Gründe; OLG Zweibrücken 1. Juli 2010 - 4 U 7/10 - zu II 2 der Gründe) .

    Unter Beweis gestellte Indiztatsachen können als wahr unterstellt werden, wenn das Gericht deren Beweiskraft verneint (OLG Zweibrücken 1. Juli 2010 - 4 U 7/10 - zu II 3 b der Gründe) .

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

    Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des

    (a) Voraussetzung für eine Parteivernehmung der beweisbelasteten Partei ist, dass bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der bestrittenen Behauptung erbracht ist und das Gericht durch die Parteivernehmung die Ausräumung seiner restlichen Zweifel erwartet (BGH, Urteile vom 5. Juli 1989 - VIII ZR 334/88, aaO, S. 3223 und vom 5. Dezember 2012 - VIII ZR 74/12, aaO; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496, 498; OLG Oldenburg, NJW-RR 2010, 1717, 1718; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl., § 448 Rn. 3).
  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [[...], dort Rz. 8]; OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [[...], dort Rz. 60]; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [[...], dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [[...]]; Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [[...], dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [OLG Zweibrücken 01.07.2010 - 4 U 7/10] [498]; NZV 2012, 295 [OLG Zweibrücken 25.08.2010 - 1 U 31/10] [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 7/10   

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https://dejure.org/2012,659
OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2012,659)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.01.2012 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2012,659)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2012,659)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    VOB/B-Bauvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung bei Fehlen einer wirksamen Rüge der Prüffähigkeit der Schlussrechnung und Ermangelung der erforderlichen förmlichen Abnahme sowie der Abnahmereife des Werkes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Abnahme von Bauleistungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 641; VOB/B § 12 Nr. 4; VOB/B § 12 Nr. 5
    Anforderungen an die Abnahme von Bauleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Schlusszahlung ohne Abnahme und prüfbare Schlussrechnung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Einwände gegen Prüfbarkeit der Schlussrechnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechnung prüfbar? Wie muss der Auftraggeber die fehlende Prüfbarkeit beanstanden? (IBR 2012, 252)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 655
  • NZBau 2012, 292
  • BauR 2012, 841
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    Indes folgt der Senat der Ansicht, wonach die vertragliche Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine Abnahmefiktion nach § 12 Abs. 5 VOB/B (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 373/82 - NJW 1984, 725; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Januar 2012 - 4 U 7/10 - NJW-RR 2012, 655; OLG Hamm, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 26 U 49/04 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2009 - I-5 U 142/08 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Februar 2012 - 1 U 20/11 - zitiert nach juris; Bröker, in: Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013, § 12 Abs. 5 [Fiktive Abnahme] Rn. 5; Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 4.

    Teil Rn. 31) und eine konkludente Abnahme ausschließt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Januar 2012 - 4 U 7/10 - NJW-RR 2012, 655; Abu Saris, in: Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B, 4. Auflage 2016).

  • LG Köln, 30.11.2012 - 7 O 254/11

    Verjährung von Werklohn nach Erstellen einer Ersatzrechnung

    Vielmehr setzt eine wirksame Rüge des Fehlens einer prüffähigen Schlussrechnung gemäß §§ 14, 16 VOB/B als Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung voraus, dass die erhobenen Einwendungen der Gegenseite verdeutlichen, dass der Empfänger der Rechnung nicht bereit ist, in eine sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüffähige Rechnung erhalten hat (OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 655).
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OLG Hamm, 13.04.2010 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2010,16506)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.04.2010 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2010,16506)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. April 2010 - 4 U 7/10 (https://dejure.org/2010,16506)
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