Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.02.2012 - I-4 U 70/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 UWG dar.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlende Grundpreisangabe ist immer "spürbar” im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG / Keine Bagatelle

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Zur Angabe des Grundpreises bei Gleitmitteln in einem Erotikshop

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ist wegen Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98 / 6/ EG keine Bagatelle mehr und somit abmahnfähig; §§ 2 PAngV; 4 Nr. 11, 5a Abs. 2 und 4 UWG

  • kanzlei.biz

    Fehlende Grundpreisangabe ist keine Bagatelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Berufungsbeschwer über 600,00 EUR wird auch durch Hinzunahme der Gerichtskosten erreicht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe: Fehlende Grundpreisangabe ist immer spürbare Beeinträchtigung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe ist Pflicht!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlt der Grundpreis, so liegt immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Grundpreisangaben-Pflicht immer eine Wettbewerbsverletzung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlender Grundpreis ist immer wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    PAngV und Grundpreisangaben: Wesentliche Informationen für den Verbraucher

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen Grundpreisangaben-Pflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Preisangabenverordnung ist grundsätzlich wettbewerbswidrig

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Kosten von 100 Milliliter Gleitgel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Grundpreisangaben sind wettbewerbswidrig und kein Bagatellverstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe ist Pflicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Endpreis bei flüssigen Waren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 377
  • MIR 2012, Dok. 028



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 19.04.2012 - 4 U 196/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe eines Grundpreises je

    Die Annahme einer Bagatelle in solchen Fällen ist gerade aber auch wegen der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung nicht mehr möglich, wie der Senat schon im Urteil vom 9. Februar 2012 in der Sache 4 U 70/11 entschieden hat.
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