Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.02.2012 - I-4 U 70/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlende Grundpreisangabe ist immer "spürbar” im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG / Keine Bagatelle
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur Angabe des Grundpreises bei Gleitmitteln in einem Erotikshop
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ist wegen Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98 / 6/ EG keine Bagatelle mehr und somit abmahnfähig; §§ 2 PAngV; 4 Nr. 11, 5a Abs. 2 und 4 UWG
- kanzlei.biz
Fehlende Grundpreisangabe ist keine Bagatelle
- info-it-recht.de
Fehlende Grundpreisangabe ist keine Bagatelle (somit spürbar)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Berufungsbeschwer über 600,00 EUR wird auch durch Hinzunahme der Gerichtskosten erreicht
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Grundpreisangabe: Fehlende Grundpreisangabe ist immer spürbare Beeinträchtigung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fehlt der Grundpreis, so liegt immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß gegen Grundpreisangaben-Pflicht immer eine Wettbewerbsverletzung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Fehlender Grundpreis ist immer wettbewerbswidrig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
PAngV und Grundpreisangaben: Wesentliche Informationen für den Verbraucher
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen Grundpreisangaben-Pflicht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Preisangabenverordnung ist grundsätzlich wettbewerbswidrig
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Kosten von 100 Milliliter Gleitgel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlende Grundpreisangaben sind wettbewerbswidrig und kein Bagatellverstoß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grundpreisangabe ist Pflicht!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Endpreis bei flüssigen Waren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei fehlender Grundpreisangabe
Verfahrensgang
- LG Bochum, 05.04.2011 - 12 O 17/11
- OLG Hamm, 09.02.2012 - I-4 U 70/11
Papierfundstellen
- MMR 2012, 377
- MIR 2012, Dok. 028
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
Dr. Clauder's Hufpflege
Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11
Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH GRUR 2009, 982 -Dr. Clauder"s Hufpflege). - OLG Hamm, 10.12.2009 - 4 U 156/09
Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe
Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11
Insoweit hat das Landgericht auf die Entscheidung des Senats vom 10.12.2009 - 4 U 156/09 verwiesen. - KG, 23.08.2011 - 4 W 43/11
Datenübermittlung des Kreditinstituts an die SCHUFA ohne Einwilligung des …
Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11
Insoweit darf auf die Beschwerdeentscheidung des Senats in der Sache 4 W 43/11 betreffend diese Parteien verwiesen werden.
- LG Darmstadt, 19.02.2024 - 18 O 18/23
Zur Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung
Der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß beeinträchtigt die Interessen der Verbraucher zwangsläufig auch spürbar (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9.2.2012 - I-4 U 70/11). - LG Regensburg, 30.09.2019 - 23 S 162/18
Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten und (hier: Rechtsmittel-) Streitwert
c) Nicht der Beschwer hinzuzurechnen ist die Kostenlast des Rechtsstreits I. Instanz, wie die Klägerseite unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 09.02.2012, Az. 4 U 70/11, meint. - OLG Hamm, 19.04.2012 - 4 U 196/11
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe eines Grundpreises je …
Die Annahme einer Bagatelle in solchen Fällen ist gerade aber auch wegen der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung nicht mehr möglich, wie der Senat schon im Urteil vom 9. Februar 2012 in der Sache 4 U 70/11 entschieden hat.