Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.12.2013 - I-4 U 70/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung als kosmetisches Mittel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mundspüllösung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung als kosmetisches Mittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mundspüllösung kann als Arzneimittel eingestuft werden und zulassungspflichtig sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Mundspüllösung benötigt als Funktionsarzneimittel eine Zulassung - Abgrenzung zu Kosmetik

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mundspülungen und Arzneimittelgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mundspüllösung: Funktionsarzneimittel oder kosmetisches Mittel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mundspüllösung kann zulassungspflichtiges Arzneimittel sein

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Mundspüllösungen mit Chlorhexidin ohne Arzneimittelzulassung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Zulassungspflicht für Mundspüllösung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mundspüllösung als zulassungspflichtiges Arzneimittel?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mundspüllösungen als zulassungspflichtige Arzneimittel?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertrieb von Mundspüllösung erfordert unter Umständen arzneimittelrechtliche Zulassung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Medizinische Mundspüllösung" mit Chlorhexidin benötigt arzneimittelrechtliche Zulassung - Mundspüllösung ist Funktionsarzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und damit zulassungspflichtig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 264



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 11/14  

    Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln:

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 264 = WRP 2014, 465).
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