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   OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18   

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https://dejure.org/2020,24070
OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18 (https://dejure.org/2020,24070)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.06.2020 - 4 U 70/18 (https://dejure.org/2020,24070)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 (https://dejure.org/2020,24070)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 358 BGB, § 359a BGB, § 492 BGB, Art 247 § 6 BGBEG
    1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung stellt kein angegebenes Geschäft im Sinne des § 359a Abs. 1 BGB a.F. dar. Es ist nicht erforderlich, dass auch für diesen weiteren Vertrag über Widerrufsfolgen belehrt wird (entgegen OLG Karlsruhe, ...

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1304
  • MDR 2020, 1455
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20

    Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen

    a) Nach der durch den Senat geteilten einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Senat, Urteile vom 30.6.2020 - 4 U 70/18, juris; vom 22.10.2020 - 4 U 10/20, n.v. und vom 28.1.2021 - 4 U 7/20, juris) ist eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, der die Widerrufsinformation bei Verwendung der Musterinformation für ordnungsgemäß erklärt, nicht möglich.
  • OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20

    1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

    Nach der durch den Senat geteilten einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung einschließlich derjenigen des erkennenden Senats (vgl. Senat, Urt. v. 30.06.2020 - 4 U 70/18, juris; Senat, Urt. v. 22.10.2020 - 4 U 10/20 - nicht veröffentlicht), die auch mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang steht, ist eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, der die Widerrufsinformation bei Verwendung der Musterinformation für ordnungsgemäß erklärt, nicht möglich.
  • LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18

    Schadensersatzansprüche - Weigerung der Bank bzgl. Rückabwicklung eines

    (3) Die Belehrung, hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns der Widerrufsfrist („nach Abschluss des Vertrags, aber erst wenn der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat“) ist klar und verständlich und somit inhaltlich nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 581/18, BKR 2020, 255; BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 299/19, BeckRS 2020, 7421; BGH, Beschluss vom 25.10.2016 - XI ZR 6/16, juris Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.06.2020 - 4 U 70/18).
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19

    Darlehenswiderruf; Musterschutz; Rechtsfolgen; Aufrechnung; Rückwirkung;

    Keine Schutzwirkung des gesetzlichen Musters nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der zwischen 4. August 2011 und 12. Juni 2014 geltenden Fassung, wenn unter der Überschrift "Besonderheiten bei weiteren Verträgen" über ein "Vertragsverhältnis mit der Gebäudeversicherung" als angegebenes Geschäft im Sinne des § 359a Abs. 1 BGB in der zwischen 4. August 2011 und 12. Juni 2014 geltenden Fassung belehrt wird, obwohl dieser Vertrag kein angegebenes Geschäft im Sinne der Vorschrift darstellt (Anschluss an Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 -, juris Rn. 51ff.).

    (a) Die Gesetzlichkeitsfiktion scheitert bereits daran, dass die Beklagte über den Vertrag mit der Gebäudeversicherung, zu dessen Abschluss sich die Kläger im Darlehensvertrag verpflichteten, unter "Besonderheiten bei weiteren Verträgen" als angegebenes Geschäft im Sinne des § 359a BGB Abs. 1 aF belehrte, obwohl dieser Vertrag kein angegebenes Geschäft im Sinne der Vorschrift darstellt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 -, juris Rn. 51ff.).

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